Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn hat das Vorgehen der neuen Regierung in Polen als «furchterregend» bezeichnet. Er forderte eine scharfe Reaktion der Europäischen Union. Die Regierung der nationalkonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PIS) von ­Jaroslaw Kaczynski trete fundamentale europäische Prinzipien «mit Füssen». Sie müsse damit rechnen, dass die EU «viel schärfer» als bisher reagieren werde, sagte Asselborn, dessen Land bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz innehat, am Montag dem deutschen Südwestrundfunk. Falls die Nacht-und-Nebel-Aktionen anhielten, die Presse nicht mehr frei arbeiten könne und die «Justiz nicht mehr unabhängig» sei, müsse Polen das Stimmrecht in der EU entzogen werden, sagte Asselborn. Durch die Angriffe auf Justiz und Medien fühle er sich «an die Sowjetunion» erinnert.