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Corona in DeutschlandAm Schluss stritt man noch um Silvester

Bund und Länder haben beschlossen, die Einschränkungen bis Ende Jahr zu verlängern und punktuell zu verschärfen. Für Weihnachten gibt es Ausnahmen.

Verhandlungen auf Distanz: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, besprechen über Video aus dem Kanzleramt die neusten Massnahmen gegen das Coronavirus mit den Regierungen der anderen 15 Bundesländer.
Verhandlungen auf Distanz: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, besprechen über Video aus dem Kanzleramt die neusten Massnahmen gegen das Coronavirus mit den Regierungen der anderen 15 Bundesländer.
Foto: Guido Bergmann (Bundespresseamt via Reuters)

Die Kanzlerin drängt, die Ministerpräsidenten bremsen: Dieses gängige Muster bei den Verhandlungen um Massnahmen gegen die Corona-Pandemie hat zuletzt die Nerven beider beteiligten Parteien gehörig strapaziert. Deswegen ging man diesmal umgekehrt vor: Die Regierungen der Bundesländer schlugen Beschlüsse vor, Angela Merkel sollte darauf reagieren. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Am Ende lief es etwa aufs Gleiche hinaus.

Die Schliessung von Restaurants und Kultureinrichtungen seit dem 1. November hat den exponentiellen Anstieg der Neuinfektionen zwar gebrochen, aber gesunken sind die Zahlen kaum. Die Werte liegen zwar immer noch unter den gesunkenen Quoten der Nachbarländer, doch dies genügt den Regierenden in Deutschland nicht: Die Zahlen müssten deutlich sinken, bevor man über Lockerungen nachdenken könne, hiess es allerorten.

Zudem steigen die Zahlen der Covid-19-Todesopfer weiter. Am Mittwoch wurde ein Höchstwert von 410 Toten gemeldet. Das sei, wie wenn jeden Tag ein Flugzeug abstürzen würde, mahnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Nur noch 5 Personen treffen

Bund und Bundesländer beschlossen deswegen, die geltenden Einschränkungen bis mindestens zum 20. Dezember zu verlängern. Punktuell werden die Massnahmen verschärft: Künftig dürfen sich privat nur noch maximal 5 Personen aus zwei Haushalten treffen, nicht mehr 10 wie bisher.

Um die Schulen trotz steigender Infektionszahlen offen zu halten, können stark betroffene Einrichtungen zwischen Unterricht im Klassenzimmer und Lernen zu Hause wechseln. Merkel forderte überdies, dass grosse Geschäfte im Dezember nur noch einen Kunden pro 25 Quadratmeter Fläche statt wie bisher pro 10 Quadratmeter zulassen dürften, um das Gedränge beim Weihnachtsshopping zu reduzieren. Am Ende einigte man sich auf einen pro 20 Quadratmeter.

Weihnachtsfest in der Familie ermöglichen

Immerhin gibt es an Weihnachten bundesweit leichte Lockerungen: An den Festtagen dürfen 10 Personen zusammenkommen und feiern – Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Um eine Art präventive innerfamiliäre Kurzquarantäne zu ermöglichen, werden die Weihnachtsferien in ganz Deutschland auf den 19. Dezember vorgezogen.

Nicht einig war sich die Runde, ob die Erleichterungen bis und mit Neujahr gelten sollten oder nur für Weihnachten. Die Mehrheit der Bundesländer wünschte Ersteres, die Kanzlerin und wichtige Ministerpräsidenten wie Söder und Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg waren dagegen. Am Ende entschied man, dass die Lockerungen bis «längstens» 1. Januar gelten sollen. Besonders betroffene oder vorsichtige Bundesländer können die Kontakte also gleich nach Weihnachten wieder einschränken.

Milliardenentschädigungen für betroffene Unternehmen

Ein harter Schlag sind die Beschlüsse für Restaurants, Hotels und Kulturstätten, die Hoffnungen gehegt hatten, wenigstens vom Geschäft vor und über die Feiertage profitieren zu können. Im Unterschied zum November ist der Dezember bei vielen von ihnen einer der umsatzstärksten Monate.

Im Gegenzug sicherte der Bund den betroffenen Branchen zu, den für November beschlossenen Schadenersatz auch im Dezember zu bezahlen. Restaurants, Cafés, Bars, Hotels, Theater, Museen und so fort können seit 1. November bis zu 75 Prozent ihres Monatsumsatzes vom Vorjahr als Entschädigung erhalten. Die Bundeskasse kostet dies pro Monat mindestens 15 Milliarden Euro.

Viele Ökonomen halten diese Entschädigungen auf Kosten der Steuerzahler für zu grosszügig. Ein besseres Modell ist aber auf die Schnelle nicht leicht zu finden. Nur die entgangenen Gewinne zu ersetzen, lässt das europäische Beihilferecht nicht zu. Merkel sagte den Ministerpräsidenten am Mittwoch, sie glaube nicht, dass sich der Bund solche Hilfen über den gesamten Winter leisten könne. Auch die Länder müssten sich in Zukunft allenfalls beteiligen.

26 Kommentare
    Daniel Imhof

    Die zerstören ihr eigenes Land und sind überzeugt, das Richtige zu tun. Es braucht ein Jahrzehnt ohne nennenswerte Ereignis, dies zu refinanzieren. Und von rasch wachsendem Markt geht ja wohl keiner aus. Schon gar nicht in denjenigen Ländern, in welche Deutschland in erster Linie exportiert. Ein Desaster. Für ganz Europa.