Wenige Tage vor dem EU-GipfelAmal Clooney gibt Amt wegen Brexit-Streit auf
Die Topanwältin tritt aus Protest als Sonderbeauftragte Grossbritanniens für Pressefreiheit zurück. Hintergrund ist das umstrittene Binnenmarktgesetz der britischen Regierung.
Der Brexit-Streit mit Grossbritannien wird nächste Woche den EU-Sondergipfel beschäftigen. Die Staats- und Regierungschefs würden den Stand der Dinge kurz beraten, sagte ein EU-Beamter am Freitag nach einem Treffen von Unterhändler Michel Barnier mit Ratschef Charles Michel. Die EU bleibe bei ihrer Haltung: Das mit Grossbritannien vereinbarte Austrittsabkommen müsse vollständig umgesetzt werden. «Die EU ist weder eingeschüchtert noch beeindruckt, aber ein internationales Abkommen zu brechen, ist extrem besorgniserregend.» Der Gipfel ist am 24. und 25. September geplant.
Hintergrund sind Pläne der britischen Regierung für ein sogenanntes Binnenmarktgesetz, das den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln würde. Die EU sieht das als Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis Ende September. London treibt die Verabschiedung dennoch voran.
Aus Protest gegen die Haltung der Regierung trat Staranwältin Amal Clooney von ihrem Amt als Sonderbeauftragte Grossbritanniens für Pressefreiheit zurück. Sie habe keine andere Wahl gehabt, teilte die Ehefrau von Hollywood-Schauspieler George Clooney mit. Die Regierung habe ihr nicht zusichern wollen, von diesem Standpunkt abzuweichen, heisst es in einem Brief der britisch-libanesischen Menschenrechtsanwältin an Aussenminister Dominic Raab.
Frist läuft bis Mitte Oktober
Die EU ist trotz des Streits nach eigenen Angaben weiter an einem Vertrag über die künftigen Beziehungen interessiert. «Aber das erfordert substanziellen Fortschritt bei zentralen Themen», betonte der EU-Beamte. Dazu zählen gleiche Wettbewerbsbedingungen durch ähnlich strenge Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln und Fischereirechte. «Die verfügbare Zeit, um das zu schaffen, ist kurz.»
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte eine Frist bis zum 15. Oktober für eine Einigung über den geplanten Handelspakt gesetzt. Die EU-Seite hält einen Abschluss bis Ende Oktober für nötig, damit ein etwaiger Vertrag noch ratifiziert werden kann. Ohne Vertrag droht zum Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen.
SDA
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