Nach Ansicht von amerikanischen Beobachtern des Steuerstreites zwischen der Schweiz und den USA ist die Angelegenheit mit der Absegnung des Staatsvertrages durch das Schweizer Parlament weitgehend erledigt.

Passiert nichts Unvorhergesehenes, wird dies den Steuerstreit, der durch die John Doe-Klage ausgelöst wurde, vollends lösen, sagt der Anwalt Scott Michel der Kanzlei Caplin & Drysdale in Washington. Die Kanzlei betreut zahlreiche betroffene UBS-Kunden in den USA.

In einer Forderung vor Gericht in Florida hatten die amerikanischen Justizbehörden die Herausgabe von 52'000 UBS- Kundendaten gefordert. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Schweiz und die USA auf Amtshilfeverfahren in den 4450 gröbsten Fällen der Steuerhinterziehung. Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes stufte die Herausgabe der Daten aber im Januar als illegal ein. Das Parlament musste das Abkommen zum Staatsvertrag erklären, damit die Schweiz ihre Versprechungen gegenüber den USA einhalten kann.

Schnelle Aushändigung erwartet

«Ich glaube, dass die Informationen über Fälle, die in der Schweiz bereits durch den Prozess des Amtshilfeverfahrens gegangen sind, nun schnell ausgehändigt werden», sagte Michel am Donnerstag der Nachrichtenagentur SDA. Er erwartet, dass bis zum Ablauf der im Vertrag festgehaltenen Frist Ende August auch die noch zu überprüfenden Fälle erledigt und die Namen der US-Steuersünder den US-Behörden übermittelt werden.

Geschehe dies, könne der Fall als erledigt betrachtet werden, sagte Michel weiter. Probleme gäbe es nach Ansicht des Anwaltes allenfalls dann, wenn die Zahl der ausgehändigten Kontendaten weit unter den geforderten 4450 liege.

Senator Levin mahnt die Schweiz

Weniger versöhnliche Worte wählte am Donnerstagabend Senator Carl Levin aus Michigan. Zwei Jahre lang habe es gedauert, hiess es in einer Presserklärung von Levin am Donnerstagabend. Aber der Entscheid des Schweizer Parlamentes heisse hoffentlich, dass die USA endlich die Namen von über 4400 Bankkunden erhielten, die im Verdacht stünden, in der Schweiz Konten eröffnet zu haben, um Steuern zu umgehen, so Levin. Er gab als erster Offizieller einen Kommentar zum Entscheid des Schweizer Parlaments ab. Das amerikanische Justizdepartement und die IRS nahmen bislang nicht Stellung zu dem Entscheid.

Nun müsse die Schweiz dem US-Justizdepartement die Namen jener übergeben, die ihre Steuerschulden auf ehrliche Bürger abgewälzt hätten, schrieb der demokratische Senator. Er hoffe, dass die Schweiz es nicht mehr zulasse, dass das Bankgeheimnis für Steuerhinterziehung missbraucht werde.

Bis jetzt hätten die Steuerbehörde IRS und das Justizdepartement weniger als zwei Dutzend Strafuntersuchungen eingeleitet. Die Behörden müssten ihre Bemühungen intensivieren, fordert der 75- jährige Levin, der seit Jahren gegen Steueroasen eintritt.

Auch Medien begrüssen Entscheid

US-Medien begrüssen den Entscheid des Parlamentes. So schreibt die Tageszeitung «Wall Street Journal», das Ende der bitteren Steuerschlacht sei von höchster Bedeutung, um das Image der Grossbank zu reparieren.

In der «New York Times» bezeichnet der Professor und Finanzexperte Stewart Hamilton den Vertrag als vielmehr politische als praktische Geste. Die Steuerbehörde IRS habe auch ohne Schweizer Zutun alle Macht, die sie braucht, um ihre Bürger zur Rechenschaft zu ziehen.

SDA/oku

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