An Schneider-Ammanns Stuhl wird gesägt
Der Wirtschaftsminister wird von allen Seiten kritisiert. Selbst seine Wiederwahl im Dezember dürfte unter den derzeitigen Vorzeichen zur Zitterpartie werden.

«Verloren im Bundesrat», titelt die aktuelle Ausgabe der «Handelszeitung». Das Blatt zitiert mehrere Parlamentarier, die dem Wirtschaftsminister keine guten Noten erteilen. «Alle Bundesräte, die ich kenne, sind schneller in ihr Amt hineingewachsen», sagte etwa die St. Galler SP-Nationalrätin Hildegard Fässler. Eine Politikerin, die nicht für unüberlegte Angriffe und Schnellschüsse bekannt ist. Und Kritik kommt auch von rechts: Die Dossierkenntnis sei «ungenügend», erklärt SVP-Nationalrat Hansruedi Wandfluh.
Was der Berner damit meint, zeigte sich etwa an der Pressekonferenz zur Agrarpolitik 2014–2017 vom 23. März. Mehrmals musste Schneider-Ammann seinem Amtschef vom Bundesamt für Landwirtschaft das Wort mit der Erklärung überlassen, die Materie sei so komplex, dass der Experte sprechen solle. Prompt kam vor versammelter Medienschar die Frage eines Journalisten, ob er denn überhaupt eine Ahnung von der Agrarwirtschaft habe.
Die SVP soll bei der FDP den Sitz holen
Zwar lässt sich der Bundesrat nun in der «Handelszeitung» von seiner Mediensprecherin mit der Bemerkung, Schneider-Ammann ziehe eine gesicherte Meinung einer schnellen Antwort vor, verteidigen. Die Kritik aber bleibt bestehen. Und schon schielen einige auf die Bundesratswahl vom Dezember. Das Gerangel ist bereits in vollem Gange, klar ist einzig, dass die SVP um jeden Preis einen zweiten Sitz in der Landesregierung anstrebt.
Und hier hat GLP-Ständerätin Verena Diener der Volkspartei schon mal den Weg gewiesen. Wenn die SVP einen Sitz erhalten solle, dann müsse dafür Johann Schneider-Ammann abgewählt werden, erklärte sie in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». «Schneider-Ammann hat bei seiner Wahl erklärt, dass er sich bewusst ist, dass die FDP bei einer Wahlniederlage diesen Sitz nicht mehr beanspruchen kann», erklärte die Zürcherin. Es war die Wiederholung dessen, was Parteipräsident Fulvio Pelli schon vor der letzten Wahl erklärt hatte.
Verlust des zweiten Sitzes gar nicht so schlimm
Stimmung macht auch die «Aargauer Zeitung», indem sie titelt: «Zwei Bundesrätinnen sitzen fest im Sattel.» Gemeint sind Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey. Das Blatt rechnet aus, unter welchen Umständen es für den Freisinnigen Bundesrat eng wird. Als Begründung für die schlechten Aussichten für Schneider-Ammann nennt das Blatt das miserable Abschneiden der FDP bei den jüngsten kantonalen Wahlen. Das gebe «Eveline Widmer-Schlumpf neue Hoffnung, Johann Schneider-Ammann hingegen droht die Abwahl.»
Selbst in den eigenen Reihen klebt man nicht um jeden Preis an diesem zweiten Bundesratsmandat. «Das ist doch nicht so schlimm, wenn dieser zweite Sitz weg ist», erklärte jüngst ein FDP-Nationalrat, der nicht beim Namen genannt werden will, gegenüber Redaktion Tamedia. Und: «Es würde der Partei auch eine Art Neustart ermöglichen.»
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