Angeblicher Kauf von Steuer-CDs sorgt für Verwirrung

Ein Medienbericht, wonach das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft haben soll (Redaktion Tamedia berichtete), wird von offiziellen Stellen nicht bestätigt. «Wir haben keine Anzeichen, dass dies stimmt», erklärte Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Das deutsche Finanzministerium stellte gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur dpa klar, man sei in den Vorgang «nicht eingebunden». Die Bundesregierung setze weiter auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, das sowohl für Altfälle als auch für die Zukunft Lösungen biete. Der Ankauf von Steuer-CDs sei «keine dauerhafte Lösung».

Trotzdem wird in deutschen Medien bereits über weitere Einkäufe von deutschen Behörden spekuliert. Wie «Spiegel online» in einem neuen Bericht schreibt, könnte es sich am Ende nämlich gar um drei CDs handeln: Derzeit werde in Deutschland geprüft, noch zwei weitere Datenpakete zu kaufen.

Bank Coutts dementiert

Zuvor hatte die «Financial Times Deutschland» berichtet, Nordrhein-Westfalen habe erneut für 3,5 Millionen Euro einen Datenträger gekauft. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen gespeichert. Die Daten stammten von der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland.

Die Bank Coutts erklärte daraufhin zwar gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe keine Hinweise darauf, dass Kundendaten nach aussen gelangt sein könnten. «Spiegel online» wertet das aktuelle CD-Geschäft trotzdem als starkes Signal dafür, dass Nordrhein-Westfalen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern lassen wolle. Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Kauf von CDs grundsätzlich verteidigt. «Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs» würden benötigt, «um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmass auf die Spur zu kommen», sagte er gegenüber der Nahrichtenagentur dapd.

Abkommen für Walter-Borjans «nicht zustimmungsfähig»

Der SPD-Politiker erneuerte seine Kritik an dem geplanten Abkommen mit der Schweiz. Es sei «so, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, für uns nicht zustimmungsfähig». Da der Vertrag «ohne Zustimmung der rot-grün-geführten Länder» nicht in Kraft treten könne, sei es «nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde».

Das deutsche Bundesfinanzministerium hält dagegen und wirbt für das Abkommen, das den Erwerb von Steuersünder-Daten überflüssig mache. «Mit dem Inkrafttreten des Abkommens ist der Kauf von Daten-CDs nicht mehr nötig, da bestehende Vermögenswerte in der Schweiz nachversteuert oder offen gelegt wurden und die künftige Besteuerung dieser Vermögenswerte flächendeckend auch ohne Ankauf von Steuerdaten sichergestellt werden kann», führte er aus.

Monatelanger Streit

Die Bundesregierung und die Länder streiten seit Monaten über das Abkommen mit der Schweiz, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Das geht nur, falls der Bundesrat dem Vertrag zustimmt. Bisher sperren sich aber die SPD-geführten Länder dagegen, weil sie finden, dass Steuersünder zu günstig davonkommen.

Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Im Gegenzug sind die Steuerhinterzieher vor strafrechtlicher Verfolgung sicher und bleiben gegenüber den deutschen Behörden anonym. Künftige Erträge, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie in Deutschland.

Schweiz könnte ebenfalls im Herbst abstimmen

Auch in der Schweiz stösst das Steuerabkommen mit Deutschland nicht nur auf Gegenliebe. Unter den heftigsten Gegnern befinden sich die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), der SVP-nahe Bund der Steuerzahler, die junge SVP und auch die Jungsozialisten (Juso).

Gemeinsam haben sie das Referendum gegen das Steuerabkommen ergriffen. Sollten sie die notwendigen 50'000 Unterschriften zusammenbekommen, wird die Schweiz am 25. November dieses Jahres über das Steuerabkommen mit Deutschland sowie auch über jenes mit Österreich und Grossbritannien abstimmen.

sda/dapd/mrs/fko