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Premier Netanyahu in der KritikAnnexionspläne statt Pandemiebekämpfung

Angesichts eines starken Anstiegs der Corona-Neuinfektionen ist Israel in eine Notstandslage geraten. Einen erneuten Lockdown kann sich das Land allerdings nicht leisten.

Benjamin Netanyahu, Israels Ministerpräsident.
Benjamin Netanyahu, Israels Ministerpräsident.
Foto: Reuters

Ach, wenn er doch geschwiegen hätte: In einer Talkshow ist Tzachi Hanegbi, Minister ohne Geschäftsbereich und Vertrauter des Regierungschefs Benjamin Netanyahu, auf die Armut in Israel angesprochen worden und darauf, dass als Folge der Corona-Pandemie inzwischen sogar Menschen Hunger leiden müssten. Der Likud-Politiker wies das brüsk zurück und nutzte dafür den umgangssprachlichen Ausdruck «harta», den man, wenn man vornehm bleiben will, mit «Schwachsinn» übersetzen kann.

Damit hat er viel Wut und Gegenrede entfacht im Land. Die Regierung sieht sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie nicht nur die Kontrolle über die zweite Ausbreitungswelle des Virus verloren hat, sondern obendrein noch den Bezug zur Realität und zu den Alltagssorgen vieler Bürger.

Die Lage ist tatsächlich wieder ernst in Israel, und jeden Tag kommen neue Schreckenszahlen von der Corona-Front. Seit Anfang Juli liegt die Zahl der Neuinfektionen bei durchschnittlich rund 1000 am Tag. Bei einer Bevölkerung von lediglich 8,8 Millionen Menschen sind das mehr Fälle als in Deutschland, Grossbritannien und Italien zusammen. Bezogen auf eine Million Einwohner weisen nur die USA und Chile mehr Neuinfektionen auf.

Lockerungen «zu schnell» und oftmals «ohne Plan»

Grosse Ängste löst das nicht zuletzt deshalb aus, weil die Zahlen schon auf unter 50 Fälle pro Tag zurückgegangen waren. Premier Netanyahu zeigte sich damals stolz darauf, dass «Israels Erfolg ein Modell für viele Länder» sei und dass «Regierungschefs aus der Europäischen Union anfragen, um von uns zu lernen». Und nun dieser Rückschlag.

Die Ärztin Galia Barkai vom Sheba Medical Center in Tel Aviv erklärte die jüngsten Zahlen damit, dass die Öffnung nach der ersten erfolgreichen Phase der Pandemiebekämpfung «zu schnell» und oftmals «ohne Plan» verlaufen sei. Als Beispiel nannte sie in einer Telefonkonferenz mit ausländischen Journalisten die Schulen, die von einem Tag auf den anderen ohne Einschränkungen aufgesperrt hätten. Auch die Wirtschaft sei sofort wieder «von null auf hundert hochgefahren» worden.

Zudem gebe es ein «Vertrauensproblem» in der Bevölkerung, die das Virus nicht mehr hinreichend ernst nehmen würde, nachdem die erste Infektionswelle allen apokalyptischen Warnungen der Politiker zum Trotz so gut gestoppt worden sei.

Corona wird in Israel wieder bedrohlicher: Fiebermessungen auf dem Mahane-Yehuda-Markt in Jerusalem.
Corona wird in Israel wieder bedrohlicher: Fiebermessungen auf dem Mahane-Yehuda-Markt in Jerusalem.
Foto: Keystone

Aus der Regierung kommen weniger differenzierte und schon gar keine selbstkritischen Einschätzungen. Bildungsminister Joav Galant hält die Bevölkerung schlicht für «rebellisch». Als Beleg dafür verweist er auf überfüllte Strände und Kneipen. Zum Gegensteuern sind inzwischen wieder die Teilnehmerzahlen für öffentliche Versammlungen, zum Beispiel in Synagogen oder Bars, auf 50 Menschen begrenzt worden.

Die wieder überall in der Öffentlichkeit geltende Maskenpflicht soll durch verstärkten Polizeieinsatz durchgesetzt werden. Nicht überall aber ist das Verständnis dafür gleich ausgeprägt. Im Jerusalemer Ultraorthodoxen-Stadtteil Mea Shearim wurden Polizisten mit Steinen beworfen und als «Nazis» beschimpft, als sie einer Frau wegen fehlender Maskierung einen Strafzettel ausstellen wollten.

Netanyahu muss sich dem Vorwurf stellen, in den vergangenen Wochen die Prioritäten falsch gesetzt zu haben.

Tunlichst vermeiden will die Regierung einen erneuten Lockdown, weil der wirtschaftlich kaum zu verkraften wäre. Ohnehin sind derzeit schon fast eine Million Israelis arbeitslos, das entspricht einem Anteil von mehr als 20 Prozent. Existenzängste grassieren bei Grossunternehmen wie der Fluglinie El Al, die ihren Flugbetrieb bis auf weiteres eingestellt hat, bis hinunter zu den vielen kleinen Ladenbesitzern, die oft zu den treuesten Likud-Wählern zählen.

Netanyahu muss also viel Rücksicht nehmen – und sich zugleich dem Vorwurf stellen, in den vergangenen Wochen die Prioritäten falsch gesetzt zu haben. Denn statt das Gesundheitssystem auf die zweite Corona-Welle vorzubereiten, hielt er die Nation und den Rest der Welt mit Annexionsplänen im palästinensischen Westjordanland in Atem.

Zudem war er intensiv damit beschäftigt, sich vom Parlament Steuervergünstigungen gewähren zu lassen und das Justizsystem zu attackieren, weil ihm die Annahme eines 2,5-Millionen-Euro Geschenks durch einen amerikanischen Geschäftsmann verweigert worden war.

Einen Ausrutscher wie den seines Ministers Hanegbi kann Netanyahu in dieser Lage nicht auch noch gebrauchen. Öffentlich äusserte er sein Bedauern über diese Äusserungen, und Hanegbi musste sich entschuldigen. Netanyahu scheint den Ernst der Lage erkannt zu haben: «Wir befinden uns mitten in einer neuen Corona-Attacke», sagte der 70-jährige Premier am Sonntag während einer Kabinettssitzung.