Anonymität im Internet auf dem Prüfstand
Im Hinblick auf illegale Demos prüft der Bundesrat, ob anonyme Organisatoren auf Facebook dingfest gemacht werden können.
Als Folge der Ausschreitungen im Gefolge von «Tanz Dich Frei» im Mai 2013 fordert der Kanton Bern, dass die Organisatoren von Demos oder Tanzpartys nicht mehr anonym im Internet für ihre Veranstaltung werben können. Nun muss sich der Bundesrat der Frage annehmen.
Der Ständerat hat ihn am Mittwoch beauftragt, zu untersuchen, wie die Berner Standesinitiative umgesetzt werden könnte. Diese verlangt, dass die Anonymität von Organisatoren aufgehoben werden kann, wenn über soziale Medien wie Facebook oder Twitter zu Demonstrationen und Grossanlässen aufgerufen wird.
Der Aufruf zu einer unbewilligten Demonstration oder Versammlung allein ist gemäss Bundesrat allerdings keine Straftat. Auch könnten Organisatoren nicht ohne weiteres für Ausschreitungen zur Rechenschaft gezogen werden. Er wies auch auf die Schwierigkeit hin, eine solche Regelung gegenüber Providern mit Sitz im Ausland durchzusetzen. Der Bundesrat beantragt daher, die Standesinitiative und das Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission abzulehnen.
Grosse Mobilisierung
Diese hatte ähnliche Bedenken gehabt. Allerdings seien neben Bern auch andere Städte mit der Situation konfrontiert, dass Gruppierungen in sozialen Medien zu Anlässen aufriefen und damit eine grosse Mobilisierung bewirkten, sagte Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ). Die Organisatoren blieben dabei oft anonym, dadurch könnten sie auch nicht für allfällige Schäden zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Berner Grosse Rat hatte die Initiative beschlossen, nachdem es im Mai 2013 bei der dritten Ausgabe von «Tanz dich frei» zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Vorher hatte die Stadt Bern vergeblich versucht, von Facebook Informationen über die Organisatoren zu bekommen.
Datenschützer sind skeptisch
Norbert Bollow, Sprecher des Vereins Digitale Gesellschaft, stellt sich gegen die geforderte Aufhebung von Anonymität: Sie könne im Hinblick auf «die Grundrechte bzw. Menschenrechte überhaupt nicht akzeptiert werden». Ausserdem sei diese Idee für den Schweizer Staat in den USA kaum durchsetzbar.
SDA/jro
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