Anzeige gegen muslimische Secondos wegen Hetze im Netz
Antisemitische Äusserungen im Internet geben Anlass zur Sorge. Der Israelitische Gemeindebund wehrt sich mit Anzeigen, die Präsidentin der Anti-Rassismus-Kommission fordert Druck auf Facebook.
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) hat mehrere junge Secondos angezeigt, die sich auf Facebook antisemitisch äusserten. «Der SIG hat 15 Personen bei den Behörden angezeigt und sie gebeten, gegen diese Personen ein Verfahren wegen Drohungen und diskriminierenden Äusserungen zu eröffnen», sagte Patrick Studer, SIG-Beauftragter für Prävention und Information, gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag».
Das Phänomen zeigt sich besonders seit dem Ausbruch des jüngsten Gazakonflikts: Muslimische Secondos äussern sich in sozialen Netzwerken rassistisch und antisemitisch. Es handelt sich offenbar vorwiegend um junge Männer, die sich oft in kurzer Zeit radikalisiert haben.
Secondos aus der Türkei und dem Balkan
«Es geht in der Mehrzahl um Männer zwischen 18 und 30 Jahren, um Secondos aus der Türkei, dem Kosovo und dem Balkan.» Es ist vor allem die Facebook-Seite «Demo für Palästina in der Schweiz», auf der junge Frauen und Männer türkischer, albanischer und kosovarischer Herkunft mit judenfeindlichen Hasstiraden und Gewaltaufrufen auffallen.
Dem SIG sei es leichtgefallen, Muslime zu identifizieren, die in Kommentaren hetzen oder drohen. Einzelne schreiben unter ihrem echten Namen, andere haben ihn nur leicht verfremdet. Dritte wiederum posieren vor ihrem Wagen mit unverdeckter Autonummer.
Islamische Organisationen verurteilen Vorfälle
Die islamischen Organisationen haben Kenntnis von den Vorfällen. «Wir verurteilen in aller Schärfe und mit Nachdruck alle Aufrufe zu Hass und Gewalt», sagt Hisham Maizar, Präsident des islamischen Dachverbands Fids. Der Konflikt in Gaza sei hochemotional. «Da lassen sich einige wenige fehlgeleitete Drohreaktionen leider nicht vermeiden. Dennoch müssen sie verfolgt und geahndet werden.» Maizar warnt aber, nun von den Muslimen als Bedrohung für die Juden zu sprechen. «Das wäre verantwortungslos.» Er habe SIG-Präsident Herbert Winter «ausführlich dargelegt, dass wir alles tun, um eine Eskalation abzuwenden».
Maizar hat seinen Kollegen Winter eingeladen, eine jüdische Botschaft «an die Palästinenser und alle Muslime in der Schweiz zu richten». Für das «gegenseitige Verständnis».
Dass es solche Fälle gebe, «bestreite ich nicht», sagt auch der grüne Nationalrat Daniel Vischer, Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina. «Das ist ein fanatisierter Kreis. Daraus darf man aber nicht auf eine Grundstimmung bei den Muslimen in der Schweiz schliessen.»
Bund soll handeln
Die Präsidentin der Kommission gegen Rassismus, Martine Brunschwig Graf, zeigt sich besorgt über die nach ihrer Einschätzung zunehmenden rassistischen und antisemitischen Kommentare auf Facebook und in Onlinekommentaren. Sie fordert den Bund auf, zu intervenieren.
«Wir haben einen Punkt erreicht, wo die Behörden aktiv werden müssen», sagte Brunschwig Graf im Interview mit der «SonntagsZeitung». Konkret fordert die ehemalige Genfer Nationalrätin, dass der «Bund mit Facebook das Gespräch sucht, um dafür zu sorgen, dass die soziale Plattform schneller auf rassistische Entgleisungen reagiert».
«Wir müssen verhindern, dass strafbare Aussagen auf Facebook und anderen sozialen Medien stehen bleiben, obwohl sie gegen das Gesetz verstossen.» Das sei ein zentrales Thema für die Eidgenössische Kommission, zu dem sie mit anderen Bundesstellen eine Lösung finden wolle. Es gebe mehr Strafanzeigen und «wir müssen dafür sorgen, dass Anzeigen auch etwas bewirken».
Noch nie dagewesene Tabulosigkeit
Rassismus und Antisemitismus im Internet seien nicht neu, sie hätten sich aber intensiviert, sagte Brunschwig Graf weiter. «Heute existiert eine Tabu- und Hemmungslosigkeit, die wir bisher noch nie erlebt haben.» Vielen Leuten sei nicht bewusst, dass sie sich auf Facebook öffentlich äusserten. «Sie schreiben Dinge, die sie niemals sagen würden.»
Zudem stelle sie eine «Radikalisierung» fest: Ein Blick in die Kommentare bei Onlinemedien zeige ihr: «Hass ist normal geworden.» Und er könne sich gegen «alles und jeden richten». «Das ist gefährlich für eine Gesellschaft und muss bekämpft werden.» Sie sorge sich, dass Grenzen verschoben würden, wenn solche Kommentare salonfähig würden. «Das kann im schlimmsten Fall zu Gewalt führen.»
SDA/mw
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