Die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) des Bundesrats ist am Mittwoch von allen Seiten kritisiert worden. Was den Linken zu viel ist, ist der Rechten zu wenig. Moniert wird, es fehle an einer klaren Strategie für die Armee.

Die Vorlage sei «weder ein ‹Weiter› noch eine ‹Entwicklung› und somit: am Ziel vorbei», schreibt die CVP. Die WEA lasse zu viele Fragen offen. Der Bundesrat müsse unter anderem aufzeigen, wie er Rüstungslücken auffüllen wolle und bis wann die Reform umgesetzt werde.

Ausserdem sei der vom Bundesrat vorgeschlagene Zeitpunkt für eine neue Kampfjet-Evaluation viel zu spät. Der Bundesrat möchte Ende 2018 damit beginnen. Die Christdemokraten verlangen ferner, dass der Bundesrat die Budget-Vorgabe des Parlaments von 5 Milliarden Franken einhält. Der Bundesrat möchte 4,875 Milliarden ausgeben.

Rechte wollen viel mehr

Weit mehr Geld - mindestens 5,4 Milliarden Franken jährlich - möchte die SVP der Armee geben. Mit Hinweis auf den Ukraine-Konflikt verlangt sie ferner, dass die Einsatzbereitschaft der Armee erhöht wird und der aktive Bestand nicht unter 120'000 Armeeangehörige fällt.

Die Armee müsse zudem «den verhängnisvollen Pfad der Internationalisierung» verlassen und ihre Auslandseinsätze stoppen. Die Junge SVP verlangt ein Ende des «Raubbaus» bei der Armee.

Aus Sicht der Aktion für eine unabhängige Schweiz (AUNS) bedeutet die WEA gar eine «Abrüstung». Der Sicherheitspolitische Bericht von 2010, auf denen die Vorlage basiere, sei von der Realität längst überholt worden.

Die Gruppe Giardino benannte die Abkürzung WEA kurzerhand in «Weitgehende Eliminierung der Armee» um.

Linke: zuerst Sicherheitspolitischer Bericht

Gegen die Vorlage sind auch die Grünen. «Grüne weisen Botschaft zur WEA an Bundesrat zurück» übertitelten diese ihre Mitteilung. Zuerst müsse der vom VBS auf 2016 verschobene, neue Sicherheitspolitische Bericht vorliegen, bevor man über Geld rede. Die Armee budgetiere ins Blaue hinaus.

Die Armee müsse kleiner und kostengünstiger werden. Vor 2030 brauche es auch keine neuen Kampfjets, schreiben die Grünen. Das Nein des Volkes zum Gripen am 18. Mai sei auch ein Nein zu jeglichen neuen Kampfflugzeugen gewesen.

Abgelehnt wird von den Grünen weiter, der Armee auch zivile Aufgaben zuzuweisen: Die Polizei oder zivile Behörden zu unterstützen, dürfe für die Armee keine Priorität haben.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fürchtet, dass es so nur eine Frage der Zeit sei, «bis die Militärpolizei bei Kundgebungen eingesetzt wird». Polizeiliche und militärische Kompetenzen seien in einer Demokratie strikt zu trennen.

SP: VBS verschleudert Milliarden

Die SP hat für die zivilen Pläne für die Armee gar nichts übrig. Bundesrat Maurer wolle die Armee zur Hilfs- und Aufräumtruppe der Kantone umbauen, schreibt die SP in einer Mitteilung.

Als «konzeptlos» und «fehlgeleitet» qualifizieren die Sozialdemokraten die Armeereform ab. Maurer und das VBS hätten es verpasst, aus dem Scheitern der Gripen-Vorlage die richtigen Schlüsse zu ziehen.

«Die Zeiten, in denen VBS und Armee Milliarden verschleudern konnten, ohne Widerstand befürchten zu müssen, sind vorbei.» Stattdessen wiederhole Maurer «wieder die genau gleichen Fehler» und verlange mehr Geld ohne strategische Grundlage.

Dritter Weg

Zustimmung zu den Plänen des Bundesrates signalisierten bislang die FDP, die Grünliberalen (glp) und Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG). Mit der WEA wolle der Bundesrat endlich auch «den dritten Weg zwischen Stahlhelmfraktion und Armeeabschaffern» beschreiten, schreibt die glp.

Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat künftig für die Armee ein Vier-Jahresbudget statt des jetzigen Jahresbudgets möchte. Dies werde die Diskussion versachlichen und der Armee mehr Planungssicherheit geben. Auch mit dem Zeitplan für die Kampfjet-Beschaffung erklärt die Partei sich einverstanden.

Allerdings verlangen FDP, glp und SOG Nachbesserungen. So wollen FDP und SOG 5 Milliarden Franken für die Armee. Und alle drei kritisieren die geplante Reduktion der Wiederholungskurse auf zwei von heute drei Wochen als nicht zielführend.

SDA/fko