Das syrische Regime will seine Truppen erst wieder aus den Unruheregionen abziehen, wenn dort wieder Normalität eingekehrt ist. Das sagte der Sprecher des syrischen Aussenministeriums, Jihad Makdessi dem syrischen Staatsfernsehen. Zuvor hatte der Sondervermittler von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, die Regierung aufgerufen, als stärkere Partei eine Geste des guten Willens zu zeigen und als erste die Waffen niederzulegen.

Makdessi betonte in der Stellungnahme am späten Freitagabend, dass die Regierungstruppen zur Selbstverteidigung und zum Schutz von Zivilisten im Einsatz seien und deshalb auch in den Unruheregionen blieben. Weiter betrachtet Makdessi die gegen die Regierung geführten Umsturzversuche als gescheitert.

«Die Schlacht ist vorbei»

«Die Schlacht, den Staat in Syrien zu stürzen, ist ein für alle Mal vorbei», sagte er nach heutigen Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana am Vorabend im syrischen Fernsehen. Inzwischen habe der Kampf um die Wiederherstellung der Stabilität und den Aufbau eines neuen Syrien begonnen. Die Armee mache nichts anderes, als «sich zu verteidigen» und die Bevölkerung zu beschützen, sagte der Ministeriumssprecher.

Sobald die Sicherheit und der «zivile Frieden» wieder hergestellt seien, würden sich die Truppen aus den Wohnvierteln zurückziehen, sagte der Ministeriumssprecher. «Unser Ziel ist jetzt, Stabilität und Perspektiven für Reformen und Entwicklung in Syrien zu schaffen, zugleich müssen andere daran gehindert werden, den Reformweg zu untergraben.»

Erneut Kämpfe in der Hauptstadt

Auch heute starben bei Angriffen laut Aktivisten landesweit mindestens neun Menschen, die meisten in der Unruheprovinz Idlib nahe der Grenze zur Türkei. Auch in Damaskus habe es erneut Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen gegeben, hiess es. Nach Angaben von Oppositionellen kam es sowohl im Stadtzentrum als auch in den Aussenbezirken zu Gefechten.

Auch die Angriffe der Armee des Assad-Regimes auf das Viertel Khalidiya in der Protesthochburg Homs dauerten demnach an. In der südlichen Provinz Daraa seien Gefechte ausgebrochen, nachdem Rebellen einen regimetreuen Soldaten getötet hätten.

Clinton in Saudiarabien

Die internationale Gemeinschaft versucht derzeit, Syrien zu einer Umsetzung des Friedensplans des UNO-Sondergesandten Kofi Annan zu bringen. Dieser sieht unter anderem den Rückzug der Regierungstruppen aus Protesthochburgen, den Zugang für Helfer zu Kampfzonen und die Freilassung von Gefangenen vor. Täglich soll es zudem eine zweistündige Waffenpause geben.

In Saudiarabien stimmte sich US-Aussenministerin Hillary Clinton weiter mit dem Königshaus über das gemeinsame Vorgehen ab. Riad vertritt zusammen mit dem Golfstaat Katar einen harten Kurs gegen Assad. Im Laufe des Tages waren noch Beratungen Clintons mit den Mitgliedern des Golfkooperationsrates (GCC) – neben den Saudis auch Oman, Kuwait, Katar, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate – vorgesehen.

Treffen der Syrien-Kontaktgruppe

Morgen soll in der türkischen Metropole Istanbul die KontaktGruppe der «Freunde Syriens» zum zweiten Mal zusammenkommen, um den Druck auf Assad zu erhöhen. Erwartet werden Vertreter aus mehr als 70 Staaten und des oppositionellen Syrischen Nationalrats. Russland und China, die im UNO-Sicherheitsrat bereits zweimal eine Resolution zur Verurteilung der syrischen Führung blockiert haben, werden an dem Treffen nicht teilnehmen.

Der Sprecher des syrischen Aussenministeriums sagte laut Sana zu dem Treffen, dort würden sich nicht die Freunde Syriens versammeln. «Auf dem Programm steht nicht die Freundschaft, sondern die Feindschaft gegenüber Syrien.»

Türkei: Friedensplan als «letzte Chance»

Kofi Annans Friedensplan ist nach Ansicht der Türkei «die letzte Chance» für das unter Druck stehende syrische Regime. Sollte die Regierung in Damaskus den Plan nicht umsetzen, werde es entsprechende Massnahmen der internationalen Gemeinschaft geben, erklärte der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu gestern im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP.

Es bestehe die Gefahr, dass Syrien den Friedensplan nutzen wolle, um Zeit zu schinden, mahnte Davutoglu. Sollte es weiter zu Verzögerungen kommen und die Gewalt anhalten, so sinke die Hoffnung auf eine Umsetzung von Annans Plan. «Dies ist die letzte Chance», betonte der Minister.

Bei den Auseinandersetzungen in Syrien kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bisher mehr als 9000 Menschen ums Leben. Damaskus rechtfertigt das Vorgehen mit dem Kampf gegen «Terroristen».

dapd/ami/mrs