Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich ungeachtet seines Hausarrests in England im Sommer kommenden Jahres um einen Senatssitz in seinem Heimatland Australien bewerben. Das sei möglich, teilte die Enthüllungsplattform am Samstag via Twitter mit. «Julian hat sich entschieden anzutreten.»

Der 40-Jährige wehrt sich gegen seine Auslieferung nach Schweden, wo er wegen Vergewaltigungsvorwürfen befragt werden soll. Er hat seinen Fall durch alle Instanzen gekämpft, der Oberste Gerichtshof in Grossbritannien wird in Kürze über eine Auslieferung entscheiden.

Assange hat die linksgerichtete Regierung der australischen Ministerpräsidentin Julia Gillard kritisiert, weil sie sich nicht für ihn eingesetzt habe, als ihm die Auslieferung in die Vereinigten Staaten wegen der Veröffentlichung Hunderttausender geheimer US-Dokumente drohte. Die australische Polizei kam zu dem Schluss, dass Wikileaks und Assange mit der Veröffentlichung der US-Depeschen nicht gegen australisches Recht verstossen haben. Doch Gillard verurteilte die Aktion als «grob unverantwortlich».

«Kein Hindernis bekannt»

Politikwissenschaftler John Wanna von der Australian National University (ANU) sagte, es sei möglich für Assange, sich für einen Sitz im Senat zu bewerben. Dazu müsse er auf der australischen Wählerliste sein, solvent, nicht im Gefängnis und nicht geisteskrank. Wenn jemand wegen eines nach australischem Recht strafbaren Vergehens zu zwölf Monaten oder mehr Freiheitsstrafe verurteilt ist, kann dies zur Disqualifizierung seiner Kandidatur für einen australischen Parlamentssitz für die Dauer der Strafe führen, selbst wenn diese ausgesetzt ist.

Der Verfassungsrechtler George Williams von der University of South Wales erklärte, diese Verfassungsklausel sei in der 111-jährigen Geschichte der australischen Föderation noch nie vor Gericht auf den Prüfstand gestellt worden und käme vermutlich bei einer strafrechtlichen Verurteilung im Ausland nicht zum Tragen. «Mir ist kein Hindernis für seine Kandidatur bekannt, selbst wenn er verurteilt würde», sagte Williams.

Assange hat laut Experte wenig Aussichten auf Erfolg

Wanna sagte, es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass Assange einen Sitz gewinnen würde, seine Kandidatur könnte den australischen Steuerzahler dennoch bis hundertausende Dollar kosten. Denn wenn ein Kandidat mehr als vier Prozent der Stimmen in dem Staat erhält, in dem er antritt, kann er von der Regierung mehr als zwei Dollar pro Stimme zur Begleichung seiner Wahlkampfauslagen fordern.

Die nächste Senatswahl in Australien darf nicht vor Juli 2013 abgehalten werden und findet voraussichtlich im August des kommenden Jahres statt. Erst mit der Ausrufung des offiziellen Wahltermins können sich die Kandidaten registrieren lassen.

Mutter kritisiert australische Regierung

Assanges Mutter Christine, eine professionelle Puppenspielerin aus Queensland, sagte am Samstag, sie habe die politischen Ambitionen ihres Sohnes noch nicht mit ihm diskutiert. Sie kritisierte, die australischen Regierung stelle den Verteidigungspakt mit den USA vor die Rechte eines australischen Staatsbürgers.

dapd/jak