Asyl für FrauenSVP und FDP kritisieren Praxisänderung bei Afghaninnen
Das Staatssekretariat für Migration hat die Aufnahmepraxis für Afghaninnen geändert. Für die FDP ist das «inakzeptabel».
Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat sich die Menschenrechtslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Insbesondere für Frauen, denen seither grundlegende Rechte verwehrt wurden. Nun hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) reagiert. Es gewährt Frauen und Mädchen grundsätzlich Asyl statt nur einer vorläufigen Aufnahme. Die meisten Männer werden lediglich vorläufig aufgenommen.
Das SEM erklärt auf Anfrage, die Einschränkungen durch die Machthaber in Afghanistan hätten gravierende Auswirkungen auf die fundamentalen Menschenrechte der Frauen und würden deren Grundrechte massiv einschränken. «Vor diesem Hintergrund können weibliche Asylsuchende aus Afghanistan sowohl als Opfer diskriminierender Gesetzgebung als auch einer religiös motivierten Verfolgung betrachtet werden.»
FDP fordert alte Praxis
Die SVP hat das bereits kritisiert. Nun reagiert auch die FDP. Für sie ist die Praxisänderung «inakzeptabel», wie sie in einer Mitteilung vom Freitag schreibt. Insbesondere, weil die Änderung «still und heimlich» erfolgt sei, ohne Einbezug der zuständigen Parlamentskommissionen.
Das SEM kommuniziert solche Praxisänderungen in der Regel nicht öffentlich. Gegenüber «20 Minuten» erklärte die Asylbehörde, sie informiere jeweils nur die betroffenen Partner. Darunter sind die Organisationen, die für den Rechtsschutz der Asylsuchenden zuständig sind, beispielsweise das Hilfswerk Heks.
Auf der Kurznachrichtenplattform X (ehemals Twitter) hat die FDP einen Brief von Heks veröffentlicht. Der Brief richtet sich an Afghaninnen, die eine vorläufige Aufnahme erhalten haben. Das Heks verweist auf die Praxisänderung des SEM und bietet an: «Gerne stellen wir für Sie diesbezüglich ein Gesuch beim SEM.» Das sei seine Pflicht, sagt das Hilfswerk auf Anfrage.
90 Prozent der Alleinreisenden aus Afghanistan sind Männer
Die FDP fordert nun, dass die Praxisänderung rückgängig gemacht wird. «Die grundsätzliche Anerkennung von Frauen aus Afghanistan fördert die irreguläre Sekundärmigration und schafft beim Familiennachzug Probleme», schreibt sie.
Das SEM versichert, jedes Gesuch werde weiterhin einzeln geprüft. «Schwere Straftäter oder Personen, die mit den Taliban sympathisieren oder eine Gefährdung für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz darstellen, erhalten keine Aufenthaltsregelung.»
Weiter sagt das SEM, in den letzten zwölf Monaten seien rund 90 Prozent der allein reisenden Asylsuchenden aus Afghanistan Männer gewesen. «Es kommen kaum allein reisende afghanische Frauen in die Schweiz», so ein Sprecher.
Die Behörden rechnen somit nicht damit, dass nun die Zahl der Gesuche um Familiennachzug erheblich steigt. Vorläufig aufgenommene Personen müssen länger warten als Personen mit Asyl, bis sie ein Gesuch um Familiennachzug stellen können.
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