Asylunterkunft bleibt nur ein halbes Jahr in Bettwil
Die Unterkunft in der Aargauer Gemeinde soll nur auf Zeit betrieben werden. Dies gab Justizministerin Simonetta Sommaruga bekannt. Ein Informationsabend, der aus dem Ruder lief, sorgte für ein Umdenken.
Der Bund will die geplante Unterkunft für bis zu 140 Asylbewerber in der 560-Seelen-Gemeinde Bettwil AG höchstens ein halbes Jahr lang betreiben. Das haben Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der Aargauer Regierungsrat an einem Arbeitstreffen beschlossen.
Selbstverständlich gebe es Widerstand, wenn man eine neue Asylbewerberunterkunft in einer Gemeinde eröffnen wolle, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) vor den Medien in Aarau.
Neue Unterkünfte notwendig
Daher sei das Gespräch wichtig. Es brauche auch auf Seiten der Bevölkerung ein Entgegenkommen oder mindestens eine gewisse Offenheit. Das Gespräch sei in der Schweiz die Basis, um aufeinander zuzugehen und Lösungen zu finden.
Der Aargauer Regierungsrat und die Bundesrätin sind sich einig, dass die ausserordentliche Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden die rasche Schaffung von neuen Unterkünften notwendig macht, wie es vor den Medien hiess.
Bettwil legt sich quer
Das Bundesamt für Migration (BFM) hatte vergangene Woche mit der Ankündigung, in Bettwil im Freiamt eine Militäranlage befristet als Asylunterkunft zu nutzen, bei der lokalen Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Der Aargauer Regierungsrat stimmte dem Vorhaben zu. Die Gemeinde lehnt die Pläne ab. Eine Informationsveranstaltung mit BFM- Vertretern und der Aargauer Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli war am Donnerstagabend aus dem Ruder gelaufen.
Bund will Kantone entlasten
Bundesrätin Sommaruga sagte vor den Medien weiter, der Bund versuche, mehr Unterkünfte zu finden, in denen er die Asylverfahren direkt abwickeln könne. Die Kantone würden bei der Suche nach eigenen Unterkünften entlastet.
«Es droht ein Schwarz-Peter-Spiel», hielt sie fest und sprach von einer «schwierigen und unangenehmen Situation». Bei allem Verständnis müsse man immer wieder betonen, dass es Menschen seien, die kämen. Sie hätten einen Anspruch darauf, dass das Asylverfahren fair durchgeführt werde.
Diese dauerten jedoch zu lange. Es gebe ein gemeinsames Interesse von Bund und Kantonen, die Verfahren beschleunigen zu können. Asylbewerber, deren Gesuche kaum Aussicht auf Erfolg hätten, sollten daher nicht zuerst für Monate oder Jahre in der Schweiz verteilt werden.
Aargau setzt Arbeitsgruppe ein
Gesundheitsdirektorin Hochuli sagte, der Kanton werde mit dem Gemeinderat von Bettwil, der Bevölkerung und mit einem gegnerischen Komitee einen «strukturierten Dialog» führen. Das Ziel sei, «gemeinsam Lösungen zu finden». Man wolle den Befürchtungen und Anliegen der Bevölkerung Rechnung tragen.
Der Bund brauche dringend Plätze und daher könne man nicht auf die beste Lösung warten, sagte Landammann Urs Hofmann. Er machte klar, dass sich weder der Bund noch die Kantone und Gemeinden vor der Aufgabe drücken könnten. Man müsse die Verantwortung gemeinsam wahrnehmen.
Der Regierungsrat begrüsse, dass der Bund zur Entlastung der Kantone eigene Asylunterkünfte betreibe. Es werde jedoch erwartet, dass neben den Kantonen Bern und Aargau noch andere Kantone Standorte zur Verfügung stellen würden.
SDA/miw
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