Die europäischen Geldgeber warten mit Spannung darauf, dass Griechenland wie angekündigt morgen Donnerstag einen Antrag auf Verlängerung des Hilfsprogramms stellt. Regierungssprecher Gavriil Sakellarides bekräftigte im griechischen Fernsehen: «Wir werden heute den Brief schicken.»

«Lassen Sie uns heute auf einen Antrag zur Verlängerung des Kreditabkommens warten, den Finanzminister Yanis Varoufakis stellen wird», sagte Sakellarides. Es liefen Beratungen, um eine gemeinsame Basis für den Antrag zu finden. «Wir glauben, dass wir auf einem guten Weg sind», fügte er an.

Ungewisse Reaktion

Es wird allgemein erwartet, dass Griechenland Kredite für sechs weitere Monate beantragen wird, die jedoch nach dem Willen Athens ohne die im derzeit laufenden Hilfsprogramm festgeschriebenen Sparbedingungen der Gläubiger gewährt werden sollen.

Ungewiss blieb indes, ob sich die Europartner mit dem angekündigten Antrag aus Athen zufriedengeben. Sie pochen auf eine Verlängerung des am 28. Februar auslaufenden kompletten Hilfsprogramms, das auch Spar- und Reformauflagen enthält. Dazu hatten sie der Regierung in Athen ein Ultimatum bis Freitag gestellt. Dies lehnt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bislang ab, weil seine Regierung die Reformauflagen für inakzeptabel hält.

EU beunruhigt

Die EU-Kommission äusserte sich beunruhigt über die Lage Griechenlands. «Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende Tendenzen», sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Die Richtung sei «nicht positiv».

Dombrovskis sagte Athen zu, eine Erweiterung des laufenden Programms sei ebenso möglich wie eine gewisse Flexibilisierung. Allerdings betonte er auch, dass Griechenland zu seinen Zusagen stehen müsse. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, dass eine Verlängerung des Hilfsprogramms weiter an Bedingungen geknüpft sei. Es gebe eine klare Übereinkunft aller anderen 18 Euroländer für Kriterien.

US-Appell zur Einigung

Die USA riefen Griechenland dringend zu einer Einigung mit den anderen Euroländern im Schuldenstreit auf. US-Finanzminister Jacob Lew ermahnte seinen griechischen Kollegen Giannis Varoufakis in einem Telefonat, «in Partnerschaft mit Europa und dem Internationalen Währungsfonds» einen «konstruktiven Weg» zu finden, um auf der «existierenden Grundlage» Wachstum und Reformen voranzubringen.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums warnte Lew in dem Gespräch, dass Griechenland ohne eine Einigung «sofort» in eine wirtschaftliche Notlage abzurutschen drohe. Die «Unsicherheit» über die Zukunft des hochverschuldeten Landes sei nicht gut für Europa. «Die Zeit drängt», erklärte Lew.

EZB berät über Notfallkredite

Heute dürfte zudem die Europäische Zentralbank (EZB) über die bisher genehmigten Notfallkredite in Höhe von 65 Milliarden Euro für die griechische Kreditwirtschaft beraten.

Die Nothilfe ist für die Banken aus zwei Gründen überlebenswichtig: Zum einen dürfen sie keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten hinterlegen. Der reguläre Weg zu frischem EZB-Geld ist für sie damit versperrt. Ausserdem geraten die Banken zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Konten abziehen.

Verlängerung des Kreditabkommens

In Griechenland erhielt Tsipras Lob für seinen Plan, der griechischen Medien zufolge eine Verlängerung der Finanzhilfen um sechs Monate vorsieht. Allerdings wurden der Idee kaum Erfolgschancen eingeräumt. Die Schuld dafür wird in Athen vor allem dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble gegeben.

Dieser zeigte sich skeptisch: «Es gibt auch gar keine Kreditabkommen. Es ist ein Hilfsprogramm für Griechenland», betonte er am Dienstagabend im ZDF-«Heute Journal». Die europäischen Partner verlieren zunehmend die Geduld in dem Streit, der nach dem Machtwechsel in Athen Ende Januar erneut ausgebrochen war. «Am 28., 24 Uhr, is over», betonte Schäuble in Brüssel.

«Einen langen, anstrengenden Weg»

Die linke griechische Zeitung «Efimerida ton Syntakton» warf Schäuble vor, den Athener Vorstoss bereits im Vorfeld zu torpedieren. Der Minister betonte hingegen: «Griechenland möchte natürlich gern weiter Kredite bekommen.» Aber das Land wolle die notwendigen Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung nicht erfüllen. «Es geht nicht um eine Verlängerung von Kreditprogrammen. Sondern es geht darum, ob dieses Programm erfüllt wird, ja oder nein.»

Griechenland sei auf dem richtigen Weg gewesen, sagte Schäuble. «Und jetzt wird das Volk mit falschen Versprechungen aufgewiegelt, (...), werden Hoffnungen gemacht und zugleich wird erzählt, andere seien an den Problemen schuld.» Das habe mit der Wahrheit wenig zu tun. Diese bestehe darin, dass es in einer so schweren Krise, wie sie Griechenland erlebe, keinen schnellen Weg gebe. «Sondern es gibt einen langen, anstrengenden Weg der Erholung, der Besserung.»

AFP/spu/bru