Atomgegner dürfen geheime AKW-Akten einsehen
Das AKW Mühleberg muss Markus Kühni einen geschwärzten Bericht aushändigen. Doch er darf diesen nur sehr begrenzt verwenden.
Im einem Verfahren gegen den Betreiber des AKW Mühleberg erhalten der Atomgegner Markus Kühni und ein Mitstreiter Einsicht in einen geschwärzten Arbeitsbericht. Die darin enthaltenen Informationen dürfen sie jedoch nicht ausserhalb des Verfahrens verwenden, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Ansonsten droht ihnen eine Busse.
Die St. Galler Richter gehen davon aus, dass bei einer Weitergabe der sensiblen Daten damit gerechnet werden müsse, dass die Informationen von Kernkraftwerkgegnern zum Schaden der BKW verwendet würden - «unter Umständen auch unsachlich, aus dem Zusammenhang gerissen oder polemisch».
Auch eine Nutzung durch Dritte für terroristische oder kriminelle Zwecke lässt sich gemäss Bundesverwaltungsgericht nicht ganz ausschliessen. Aufpasser für Markus Kühni und seinen Mitstreiter wird deren Rechtsvertreter. Dieser muss Gewähr dafür bieten, dass der Bericht und allfällige Kopien oder Bildaufnahmen davon in seiner Obhut bleiben.
Geheimhaltungspflicht
Der Bericht wurde von der Areva GmbH in Deutschland erstellt, die in den Bereichen Kernenergie und erneuerbare Energien tätig ist. Der bernische Energiekonzern BKW als Betreiber des AKW Mühleberg hatte sich ursprünglich dazu verpflichtet, diesen Bericht nicht an Dritte weiterzugeben.
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem am Dienstag publizierten Urteil festhält, ist diese privatrechtliche Verpflichtung im vorliegenden Verfahren jedoch nicht bindend.
Erfolg für BKW
Mit diesem Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der BKW teilweise gutgeheissen. Diese hatte gefordert, dass der Arbeitsbericht ausschliesslich beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) unter Aufsicht und Strafandrohung eingesehen werden darf.
Der vorliegende Konflikt um die Akteneinsicht ist Teil des Rechtsverfahrens, das Kühni und andere im Zusammenhang mit dem Schutz des AKW Mühleberg bei Extremhochwassern führen. Für einen solchen Fall sollen mobile Pumpen den Reaktor kühlen. Die Kritiker sind der Ansicht, dass dies nicht sicher ist.
SDA
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