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Sicherheitsgesetz in HongkongDie Riesen des Internets fürchten sich vor China

Demonstranten trauen sich nicht mehr auf die Strasse, Bewohner verlassen Hongkong und nun gehen auch grosse Internetkonzerne auf Distanz zur chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Peking warb auf den Strassen Hongkongs mit grossen Plakaten für des neue Sicherheitsgesetz.
Peking warb auf den Strassen Hongkongs mit grossen Plakaten für des neue Sicherheitsgesetz.
Foto: Keystone/AP/Kin Cheung

Aus Angst vor dem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gehen grosse Internetkonzerne auf Distanz zu der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die populäre internationale Videoplattform TikTok kündigte am Dienstag an, sich vom Hongkonger Markt zurückzuziehen.

Das chinesische Mutterhaus ByteDance bestätigte nach chinesischen Medienberichten, dass der internationale TikTok-Dienst «angesichts der jüngsten Ereignisse» in Hongkong eingestellt werde. Die zensierte und in der kommunistischen Volksrepublik verfügbare chinesische Plattform-Version «Douyin» werde in der asiatischen Hafenmetropole aber weiter betrieben.

Tiktok, eine Social-Media-App aus China, zieht sich aus Hongkong zurück.
Tiktok, eine Social-Media-App aus China, zieht sich aus Hongkong zurück.
Foto: KEYSTONE

Internationale Internetkonzerne und Chatplattformen wie Facebook, WhatsApp, Google, Twitter und Telegram kündigten an, mögliche Anfragen Hongkonger Behörden, Daten von Nutzern zur Verfügung zu stellen, vorerst nicht zu beantworten. Facebook teilte mit, vor weiteren Entscheidungen zunächst Menschenrechtsexperten über die Auswirkungen des neuen Gesetzes konsultieren zu wollen.

Wenn die Unternehmen nicht kooperieren, könnten ihre Dienste in Hongkong wie auch heute schon in der Volksrepublik geblockt werden.

Geheimhaltung

Die Geheimhaltung um das Gesetz und seine Umsetzung dauert weiter an. Regierungschefin Carrie Lam betonte, dass die dafür neu geschaffene Sicherheitskommission in Hongkong geheim arbeiten werde. Auch beantwortete sie besorgte Fragen von Journalisten über die Zukunft der Pressefreiheit nur ausweichend. Sie wolle keine Garantie geben, weil die Journalisten ihr auch keine 100-prozentige Garantie geben würden, dass sie nicht gegen das Gesetz verstossen würden.

«Das bedeutet nicht Untergang und Finsternis für Hongkong», versuchte Lam am Dienstag auf ihrer wöchentlichen Pressekonferenz zu beschwichtigen. «Ich bin mir sicher, mit der Zeit ... wird das Vertrauen in ‹ein Land, zwei Systeme› und in die Zukunft Hongkongs wachsen.» Das Gesetz sei «eher mild.»

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigt Chinas Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigt Chinas Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone.
Foto: Keystone/AP/Vincent Yu

Mit dem Rückzug von TikTok aus Hongkong demonstriert der chinesische Internetkonzern ByteDance einmal mehr seine schon länger laufenden Bemühungen, die internationale Plattform von der chinesischen Version zu trennen. Das chinesische Unternehmen wird im Ausland wegen einer möglichen Nähe zu Chinas Behörden und dem Umgang mit persönlichen Daten mit Argwohn betrachtet.

In den Spannungen um den Grenzstreit mit China hatte Indien sogar TikTok und 58 andere chinesische Apps verboten, was zu Milliardenverlusten für ByteDance führen dürfte. Auch der US-Aussenminister Mike Pompeo erwägt eine TikTok-Sperre in den USA.

«Viele haben Angst und Panik»

Auch Andrew Lo, der Inhaber einer Hongkonger Auswanderungsagentur, hat wegen des neuen Sicherheitsgesetzes stressige Wochen hinter sich. «Wir hatten täglich bis zu 200 Anfragen, viel mehr, als üblich», sagt er. Lo arbeite seit über 30 Jahren in der Branche und hat in Hongkong schon viele Ausreisewellen erlebt.

Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking versuchten 1989 zahlreiche Hongkonger soviel Distanz wie möglich zwischen sich und das kommunistische China zu bringen. In den 90er-Jahren verliessen dann Zehntausende die Stadt, weil sie nicht damit einverstanden waren, dass die ehemalige britische Kronkolonie zurück an die Volksrepublik übergeben wurde.

Eine Stimmung wie jetzt hingegen hat auch Lo noch nie erlebt. Kunden riefen ihn an, die wegen des im Mai angekündigten und zum 1. Juli in Kraft getretenen Sicherheitsgesetzes am liebsten schon am nächsten Tag die Stadt verlassen hätten. Eine durchdachte Auswanderung nach Kanada, Taiwan oder Grossbritannien lässt sich so schnell nicht arrangieren. «Viele haben Angst und Panik», schildert Lo seinen Eindruck.

Gesetz löst Unsicherheit aus

Zumindest bei den Klienten der Auswanderungsagentur hat die Pekinger Führung offensichtlich erreicht, was nach Ansicht vieler Beobachter das Ziel war. Mit dem Sicherheitsgesetz zwinge die Führung der bisher autonomen, freiheitlichen Wirtschaftsmetropole ihr berüchtigtes System auf, mit dem in Festlandchina schon lange Kritiker entweder zum Schweigen oder wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» in Haft gebracht werden, kritisieren Diplomaten in Peking. «Bewusst vage formuliert» richte es sich gegen Abspaltung, Subversion, Terrorismus und geheime Absprachen mit Kräften im Ausland.

Das neue Sicherheitsgesetz hat so viel Unsicherheit bei Hongkongern ausgelöst, dass die Massenproteste, die im vergangenen Sommer ausgebrochen waren, so schnell wohl nicht zurückkehren werden.

Mai 2020: Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Hongkong.
Video: Tamedia

Tatsächlich haben führende Mitglieder der Demokratie-Bewegung bereits Konsequenzen gezogen. «Ich habe mich von meiner Stadt verabschiedet. Als das Flugzeug von der Startbahn abhob, blickte ich ein letztes Mal auf die Skyline, die ich so sehr liebe», schrieb der prominente Aktivist Nathan Law in der Nacht zum Freitag auf Twitter. Er habe Hongkong verlassen und werde seinen Einsatz auf internationaler Ebene fortsetzen. Wegen des hohen Risikos wolle er nicht zu viel über seinen Aufenthaltsort verraten.

Aus Angst vor Verfolgung haben neben Law auch der junge Demokratie-Kämpfer Joshua Wong und andere bekannte Mitglieder der Protestbewegung den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto angekündigt, die daraufhin aufgelöst wurde.

Aktivist Joshua Wong posiert für ein Foto. (20. Juni 2020)
Aktivist Joshua Wong posiert für ein Foto. (20. Juni 2020)
Foto: Keystone/AP/Vincent Yu

Doch auch ganz normale Hongkonger scheinen sich nicht mehr ohne weiteres für Proteste auf die Strasse zu trauen. «Die Polizei kommt sofort mit Bussen und hat keine Skrupel, Hunderte friedliche Demonstranten einfach festzunehmen», sagt der 23 Jahre alte Student Henry: «Die stellen jetzt Leute nur dafür vor Gericht, weil sie «Unabhängigkeit» gerufen haben, oder weil sie eine Fahne dabei hatten, die ihnen nicht passt.»

Patrick und Chelsea, die ihre chinesischen Namen geheim halten wollen, sind ebenfalls von dem Sicherheitsgesetz erschüttert. Das christliche Paar, das vom Festland stammt, war bisher froh, dass es in Hongkong seinen Glauben frei ausleben konnte. «Aber wer weiss, nachdem sie mit den Demonstranten fertig sind, holen sie sich als Nächstes uns», meint Chelsea. Die beiden haben ihren Plan gemacht. Innerhalb der nächsten zwei Jahre wollen sie ihre Zelte in Hongkong abbrechen und nach Kanada auswandern.

Parlamentarier sieht unveränderte Stadt

Ganz anders wird das neue Sicherheitsgesetz von Unterstützern Pekings gesehen. «Wenn ich mich in Hongkong nach der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes umsehe, sehe ich eine unveränderte Stadt mit einer vielversprechenden Zukunft», schreibt der Hongkonger Parlamentarier Bernard Chan in einem Zeitungskommentar.

Der Medienrummel würde laut Chan zwar den Eindruck vermitteln, dass alle Hongkonger Geschäftsleute zu den Ausgängen rennen. Tatsächlich sei aber das Gegenteil der Fall. Das Sicherheitsgesetz würde Peking das Gefühl geben, dass die Krise in seiner Sonderverwaltungsregion überwunden ist. Das wichtige Geschäft mit dem Festland könne damit wieder Fahrt aufnehmen. Den Hongkongern zugesicherte Rechte blieben bestehen.

Chan bemüht Mark Twain, um die Lage Hongkongs aus seiner Sicht zu beschreiben: «Gerüchte über unseren Tod sind masslos übertrieben.»

sda/reuters/nag