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Gastkommentar zum EU-RahmenvertragAuch ein Nein zum Abkommen hat ein Preisschild

Die Debatte muss sich vom Schlagwort der «fremden Richter» emanzipieren. Die Frage ist, ob die Vorteile geregelter Beziehungen grösser sind als die Souveränitätsbedenken.

Zu lange hat die SVP die EU-Diskussion mit dem Schlagwort der «fremden Richter» dominiert. Christoph Blocher an einer Pressekonferenz
in Bern 2015.
Zu lange hat die SVP die EU-Diskussion mit dem Schlagwort der «fremden Richter» dominiert. Christoph Blocher an einer Pressekonferenz
in Bern 2015.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Es geht vielleicht doch weiter mit dem hart kritisierten Rahmenabkommen. Die neue Staatssekretärin Livia Leu soll nun in Brüssel Verbesserungen für die Schweiz verhandeln. Der Bundesrat gibt ihr dafür Anweisungen mit, er will diese aber nicht öffentlich machen.

Verhandlungstaktisch ist das nachvollziehbar. Aber das Schweigen des Bundesrats ist problematisch, weil er so keinen Beitrag zur öffentlichen Diskussion leistet. Damit ein allfälliges Abkommen in einer Volksabstimmung erfolgreich sein kann, muss sich diese Debatte nämlich gründlich ändern und weiterentwickeln.

Klar benannt werden müssen auch die Risiken und Folgen, die ohne Abkommen zu erwarten sind.

Konkret muss sich die Debatte von der SVP-Rhetorik gegen «fremde Richter» emanzipieren. Dabei soll der Verlust an politischer Eigenständigkeit, der mit einer engeren institutionellen Anbindung einhergeht, weder negiert noch kleingeredet werden.

Diesen Preis gilt es zu benennen, aber eben in der Abwägung gegenüber den Vorteilen einer engeren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vernetzung. Klar benannt werden müssen auch die Risiken und Folgen, die ohne Abkommen zu erwarten sind.

Aber was kann Frau Leu überhaupt noch verhandeln? Die EU wird weiterhin fordern, dass die Schweiz die EU-Marktregeln übernimmt und der Europäische Gerichtshof die Auslegung der Marktregeln beurteilt. In der Frage, wie gross der Verlust an politischer Eigenständigkeit tatsächlich ist im Übergang vom autonomen Nachvollzug zur dynamischen Rechtsübernahme, gehen die Analysen auseinander.

Sie wird vom Bundesrat ausgeschickt, um mit der EU zu verhandeln: Staatssekretärin Livia Leu.
Sie wird vom Bundesrat ausgeschickt, um mit der EU zu verhandeln: Staatssekretärin Livia Leu.
Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Zu dieser institutionellen Frage kommen drei konkrete Probleme: Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen. Dem Vernehmen nach versucht die neue Staatssekretärin mit ihrer Verhandlungsdelegation, diese drei Bereiche wenigstens teilweise von der dynamischen Rechtsanpassung auszuschliessen. Ob das gelingt, wird sich zeigen.

Ein Verhandlungserfolg ist auf jeden Fall notwendig, damit ein institutionelles Abkommen zuerst vom Bundesrat und dann von einer breiten Koalition unterstützt wird – von der SP zur FDP und von den Gewerkschaften zu den Wirtschaftsverbänden. Ohne die geschlossene Unterstützung dieser Koalition wird es keine Mehrheit im Stimmvolk für ein Abkommen geben.

Zu suggerieren, das Rahmenabkommen würde nicht mit einer engeren Anbindung an die EU einhergehen, ist fragwürdig.

Zentral sind zudem mehr Offenheit und Pragmatismus in der Debatte um die Souveränitätsfrage. Exemplarisch für die problematische, defensive Haltung ist ein Bericht des Aussendepartements, der festhält, die «Eigenständigkeit der Schweizer Gesetzgebung» werde trotz dem Prinzip der dynamischen Rechtsanpassung erhalten bleiben.

So zu suggerieren, ein neuer institutioneller Rahmen würde nicht mit einer engeren Anbindung an die EU-Gesetzgebung und -Rechtsprechung einhergehen, ist fragwürdig und wenig hilfreich. Ein gewisser Verlust an politischer Eigenständigkeit ist die Folge einer engeren wirtschaftlichen Integration in den Binnenmarkt. Diese Konsequenz ist offensichtlich, Souveränitätsbedenken sind daher berechtigt.

Die entscheidende Frage für die Schweiz ist daher, ob die Vorteile geregelter Beziehungen gegenüber den Souveränitätsbedenken überwiegen.

Aber ohne institutionellen Rahmen wird es eben auch keine konsolidierte und entwicklungsfähige Integration in den Binnenmarkt geben – es droht eine Erosion der Beziehungen.

Die entscheidende Frage für die Schweiz ist daher, ob die Vorteile geregelter Beziehungen gegenüber den Souveränitätsbedenken überwiegen. Immerhin beruht der Schweizer Wohlstand unter anderem auf dem intensiven wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Austausch mit der EU. Ohne Abkommen werden die Rahmenbedingungen für diesen Austausch wesentlich schwieriger.

Die Schweiz geht nicht unter – mit oder ohne Rahmenabkommen. Aber beide Szenarien haben je verschiedene Chancen und Risiken. Es wäre ein starkes Lebenszeichen der direkten Demokratie, wenn wir diese Chancen und Risiken in einer öffentlichen Abstimmungsdebatte gegeneinander abwägen könnten. An diesem Punkt sieht es dann für das Rahmenabkommen wahrscheinlich gar nicht mehr so schlecht aus.