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Gastkommentar zum EU-RahmenvertragAuch ein Nein zum Abkommen hat ein Preisschild

Zu lange hat die SVP die EU-Diskussion mit dem Schlagwort der «fremden Richter» dominiert. Christoph Blocher an einer Pressekonferenz
in Bern 2015.

Klar benannt werden müssen auch die Risiken und Folgen, die ohne Abkommen zu erwarten sind.

Sie wird vom Bundesrat ausgeschickt, um mit der EU zu verhandeln: Staatssekretärin Livia Leu.

Zu suggerieren, das Rahmenabkommen würde nicht mit einer engeren Anbindung an die EU einhergehen, ist fragwürdig.

Die entscheidende Frage für die Schweiz ist daher, ob die Vorteile geregelter Beziehungen gegenüber den Souveränitätsbedenken überwiegen.