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Tageskommentar aus IsraelAuch Netanyahu ist nicht sakrosankt

Der israelische Regierungschef wehrt sich mit Händen und Füssen gegen den Korruptionsprozess. Mittels einer grossen Kampagne will er die Glaubwürdigkeit seiner Ankläger untergraben.

Netanyahu beklagt schon seit Monaten, dass er einer «Hexenjagd» ausgesetzt sei: Der Blick auf protestierende Menschen durch ein Transparent, das den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu abbildet. (Symbolbild)
Netanyahu beklagt schon seit Monaten, dass er einer «Hexenjagd» ausgesetzt sei: Der Blick auf protestierende Menschen durch ein Transparent, das den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu abbildet. (Symbolbild)
Foto: Oded Balilty (AP Photo/Keystone)

Israelis sind stolz auf ihre Demokratie. Aber ausgerechnet der Regierungschef, der Parlamentspräsident und mehrere Minister beschädigen den Rechtsstaat.

Weil Benjamin Netanyahu mit seinen vielfältigen Versuchen in der Regierung, im Parlament und auf juristischem Wege gescheitert ist, den Korruptionsprozess gegen ihn zu verhindern, starteten er und Mitstreiter aus seiner Likud-Partei eine beispiellose Kampagne.

Ihr Ziel ist es, die Glaubwürdigkeit der Justiz und ihrer Vertreter zu untergraben. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit wird seit Monaten von Politikern der Regierungspartei attackiert. Er steht, genauso wie die Chefanklägerin in dem Verfahren gegen Netanyahu, unter Polizeischutz. Unmittelbar vor Prozessbeginn ist Mandelblit nun mit einer neuen Schmutzkampagne konfrontiert. Ein zehn Jahre zurückliegender Disput um eine Personalfrage in der Armeeführung wird ihm erneut vorgehalten, obwohl der Oberste Gerichtshof die Vorwürfe bereits vor Jahren für nichtig befunden hat.

Netanyahu (Mitte) trägt am ersten Tag des Prozesses, den er selber als «Witz» bezeichnet, eine Maske: 24. Mai 2020.
Netanyahu (Mitte) trägt am ersten Tag des Prozesses, den er selber als «Witz» bezeichnet, eine Maske: 24. Mai 2020.
Foto: Ronen Zvulun (Keystone)

Das ignorieren Netanyahus Verteidiger: Für den neuen Minister für die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament, David Amsalem, ist der Generalstaatsanwalt «ohne Zweifel ein mutmasslicher Krimineller». Auch Parlamentspräsident Jariv Levin hat sich nun den Protesten angeschlossen und beschreibt den Prozess als «Tiefpunkt des Justizsystems».

Netanyahu selbst beklagt schon seit Monaten, dass er einer «Hexenjagd» ausgesetzt sei. Den Prozess bezeichnet er als «Witz». Aber all seine Angriffe haben ihm nichts genützt. Netanyahu steht als erster amtierender Ministerpräsident vor Gericht und sieht sich mit schwerwiegenden Vorwürfen der Bestechlichkeit, der Untreue und des Betrugs konfrontiert. Dass nach vielen Verzögerungsversuchen nun endlich der Prozess begonnen hat und Netanyahu auch persönlich erscheinen musste, zeigt: Auch ein Ministerpräsident ist in Israel nicht sakrosankt, jeder ist vor dem Gesetz gleich.

9 Kommentare
    Paul Gutknecht

    Es ist wohl ein einmaliges Ereignis in der Region, dass ein Ministerpräsident vor der Weltöffentlichkeit vor Gericht erscheint. Trotzdem wäre es interessanter, wenn sich der TA wichtigeren Dingen zuwenden würde.

    So haben die Palästinenser soeben die lebenswichtigen Corona-Hilfslieferungen aus den Emiraten abgelehnt, da sie über Israel eingeführt wurden. Da sieht man die Prioritäten des Herrn Abbas und seiner Getreuen. Die Gesundheit des Volkes ist ihnen egal. Die leben in ihren Villen in Ramallah und geniessen die Zuwendungen der Spender.