Am Mittwoch hat der Bundesrat die 100-Franken-Busse abgeschafft, welche die Polizei verhängen konnte, wenn die Leute im öffentlichen Raum keine zwei Armlängen Abstand hielten. Doch explizit kommuniziert wurde dieser Entscheid bis heute nicht. Das zuständige Bundesamt überlegt noch, mit welchen Worten es die Nachricht der Bevölkerung unterbreiten soll.
Das Dilemma ist nachvollziehbar. Ähnlich wie vor dem Osterwochenende, als der Bundesrat am liebsten ein Ferienhausverbot ausgesprochen hätte, es dann aber bei eindringlichen Appellen bewenden liess, würde er jetzt am liebsten so tun, als gelte die Busse immer noch. Die Abschaffung könnte ein falsches Signal aussenden, so die Befürchtung. Die Leute würden sich wieder umarmen und mit Handschlag begrüssen. Die Corona-Zahlen könnten wieder in die Höhe schnellen.
Nach drei Wochen mit tiefen Ansteckungszahlen wäre eine Busse übertrieben.
Doch es ist falsch, den Bürgern ihre Mündigkeit abzusprechen. Der Bundesrat kann die Abschaffung der Busse mit treffenden Argumenten und Bedenken kommunizieren. Nach drei Wochen mit tiefen Ansteckungszahlen wäre eine Busse übertrieben – die Verhältnismässigkeit wirkte schon Mitte März arg strapaziert, auch wenn andere Länder viel härter büssten.
Doch manchmal ist die Politik übers Portemonnaie die einzige Sprache, welche die Leute verstehen. Es war damals ernst, die Regierung musste handeln. Jetzt könnte der Bundesrat beifügen, dass er dringend weiterhin zum Abstandhalten rät. Dass es aus medizinischer Sicht für das Flachhalten der Kurve notwendig ist, die antrainierten Verhaltensweisen beizubehalten.
Damit würde das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung gestärkt. Die Bevölkerung ist heute an einem anderen Punkt als in der ersten Märzhälfte, als viele immer noch so taten, als ginge diese Pandemie sie nichts an. Man kann den Leuten zutrauen, dass sie mit dieser Information umgehen können. Eine Nichtkommunikation, gerade in einer politischen Phase, die von Staatsrechtsexperten als heikel eingestuft wird, lässt Feingefühl vermissen.
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Kommentar zur Aufhebung der Abstandsbussen – Auf die Mündigkeit des Bürgers vertrauen
Der Bundesrat hätte die Streichung der Busse für mangelndes Abstandhalten unbedingt kommunizieren sollen – zusammen mit seinen Bedenken.