Auf zu «spannenden Räubergeschichten» im Casino
Für das neue Schweizer Geldspielgesetz läuft ein massives Lobbying. Dazu passt eine Einladung für einen «Pokerabend unter Frauen» an Nationalrätinnen.
Es geht um sehr viel Geld, und die öffentliche Hand kassiert kräftig mit: 2015 betrug der Ertrag der Schweizer Casinos, Lotterie- und Wettgesellschaften 1,6 Milliarden Franken. 600 Millionen flossen an kantonale Lotteriefonds für gemeinnützige Zwecke, 300 Millionen in die AHV und gut 50 Millionen an Standortkantone von Casinos.
So gross die Beträge sind, so kräftig ist das Lobbying um deren Verteilung. Das zeigt sich derzeit besonders stark, da sich ein neues Geldspielgesetz in der parlamentarischen Beratung befindet. «Seit ich diesem Rat angehöre, habe ich noch nie ein derart intensives Lobbying erlebt», sagte der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer bei der Eintretensdebatte.
Umstrittene Netzsperre
Während der Erarbeitung des Gesetzes, an der die Geldspielbranche direkt beteiligt war, gingen 1700 Vernehmlassungsantworten ein. Einflussreiche Personen wie Ex-CVP-Chef Christophe Darbellay (Präsident des Casinoverbands) und Lobbyist Thomas Borer (Interwetten.com) mischen mit und hoffen auf steigende Umsätze für ihre Branche.
Das Gesetz will die Rahmenbedingungen für Casinos verbessern und ihnen Onlinespiele gestatten. Gleichzeitig wollen Bundesrat und Ständerat mit einer Internetsperre ausländische Casinoportale blockieren. Dies ist besonders umstritten. Letzte Woche hat sich die Rechtskommission des Nationalrats gegen eine solche Sperre ausgesprochen – wenn auch denkbar knapp mit 13 zu 12 Stimmen.
In der Ratsdebatte während der Frühjahrssession zählt also jede Stimme. Und genau während dieser Session organisiert die Parlamentarische Frauengruppe mit Unterstützung des Casinoverbands einen «Pokerabend unter Frauen» im Grand Casino Bern. Die Frauengruppe, deren Sekretariat von der PR-Agentur Furrer Hugi geführt wird, bewirbt den Anlass in bestem PR-Deutsch.
«Spannende Räubergeschichten»
In einer persönlichen Einladung, die an alle Nationalrätinnen ging und von den Co-Präsidentinnen Rosmarie Quadranti (BDP, ZH) sowie Yvonne Feri (SP, AG) unterzeichnet ist, heisst es: «Die Welt des Casinos übt eine grosse Faszination aus: Das Casino ist in vielen Filmen Kulisse für spannende Räubergeschichten. Und der Stil und das Ambiente sind Vorlage für viele Lieder und Bücher.»
Bildstrecke – Räubergeschichten und Knisterstimmung im Casino gefällig?
Das Treffen im Grand Casino Bern sei exklusiv für Parlamentarierinnen. «Wir bekommen eine Einführung in verschiedene Glücksspiele wie Poker und Roulette», schreiben Quadranti und Feri. Es soll ein Rahmen für den ungezwungenen Austausch geschaffen werden. Abgerundet wird der Anlass mit einem Nachtessen.
Ein vom Casinoverband unterstützter Pokerabend für Nationalrätinnen, die just in diesen Tagen über das Geldspielgesetz befinden? Für Feri kein Problem. «Dies ist kein Lobby-Anlass», sagt sie auf Anfrage. Es sei «purer Zufall», dass der Abend just während dieser Session stattfinde. «Wir wollten mal etwas Geselliges organisieren», sagt die SP-Frau. Und betont, dass die Nationalrätinnen den Spieleinsatz selber bezahlen werden.
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