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Analyse zu Trumps KrisenpolitikAufstand der Soldaten

Der alte und der neue US-Verteidigungsminister protestieren gegen die Drohung von Präsident Donald Trump, das Militär gegen Demonstranten einzusetzen.

Ungewohntes Bild für die USA: Die Nationalgarde reiht sich parallel zu den Demonstranten am Hollywood Boulevard in Los Angeles auf.
Ungewohntes Bild für die USA: Die Nationalgarde reiht sich parallel zu den Demonstranten am Hollywood Boulevard in Los Angeles auf.
Foto: Ringo H. W. Chiu (Keystone)

Das ist die gute Nachricht: Das US-Militär stellt sich gegen Donald Trump. Reihenweise haben sich in den vergangenen Tagen ehemalige Generäle zu Wort gemeldet und – teils entsetzt, teils voller Abscheu – die Drohung des Präsidenten kritisiert, er werde die reguläre Armee gegen Demonstranten und Randalierer einsetzen. Man kann darauf wetten, dass sie das tun, um vielen aktiven Offizieren, die sich nicht äussern können, eine Stimme zu geben. Dass Trump jetzt in typischer Trump-Manier plötzlich sagt, er werde den Militäreinsatz vielleicht doch bleiben lassen, zeigt, wie massiv der Widerstand ist.

Am Mittwoch erreichte der Protest die höchsten Ränge: Zuerst widersprach Verteidigungsminister Mark Esper dem Präsidenten öffentlich. Er halte die Lage noch längst nicht für so bedrohlich, dass die Armee eingreifen müsse, sagte er. Ein paar Stunden später legte sein Amtsvorgänger James Mattis, ein mit Orden behängter früherer Viersterngeneral der Marineinfanterie, mit einer beispiellos scharfen Stellungnahme nach. Mattis bezeichnete Trumps Drohung als «verfassungswidrig und unmoralisch».

Trump hetzt die Amerikaner gegeneinander auf

Und weil er gerade in Fahrt war, rechnete Mattis gleich mit der bisherigen Amtszeit des Präsidenten ab. Trump habe drei Jahre lang nichts anderes gemacht, als die Amerikaner zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen. So hätten schon die Nazis geherrscht, schrieb er. Und jetzt, wo Trump alles um die Ohren fliege, rufe er nach dem Militär. Man versteht nach der Lektüre, warum der General in seiner Dienstzeit den Spitznamen «Mad Dog» hatte.

Esper, Mattis und die anderen ehemaligen Offiziere, die Trump widersprechen, haben recht. Es wäre eine Tragödie, wenn amerikanische Soldaten dazu missbraucht würden, auf amerikanische Bürger zu schiessen, nur damit Trump zeigen kann, was für ein starker Kerl er ist. Niemand kann garantieren, dass Soldaten im Ernstfall einen Demonstranten, der sein Verfassungsrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnimmt, von einem Randalierer unterscheiden können, der genau das auch tut, aber zusätzlich noch Steine wirft.

«Das ist verfassungswidrig und unmoralisch»: James Mattis, ehemaliger Verteidigungsminister von Präsident Donald Trump.
«Das ist verfassungswidrig und unmoralisch»: James Mattis, ehemaliger Verteidigungsminister von Präsident Donald Trump.
Foto: J. Scott Applewhite (Keystone)

Die Krawalle und Plünderungen, die Amerika seit dem Tod des Schwarzen George Floyd erschüttern, sind kriminell, gefährlich und falsch. Aber sie haben noch längst kein Ausmass erreicht, das einen Einsatz der Armee rechtfertigen würde. Die USA stehen nicht am Rand des Zusammenbruchs. Die öffentliche Ordnung zu wahren oder sie – notfalls mit Gewalt – wiederherzustellen, ist in einer Demokratie Aufgabe der Polizei.

Zur Unterstützung in besonders schwierigen Lagen können die Gouverneure die Nationalgarde aktivieren. Das reguläre Militär gegen die eigene Bevölkerung marschieren zu lassen – das kennt man von Monarchen, putschenden Obristen und Diktatoren.

Amerikas Demokratie muss von ihren Soldaten vor dem eigenen Präsidenten gerettet werden.

Aber das ist auch eine schlechte Nachricht: Das US-Militär stellt sich gegen Trump. Denn genauso wenig, wie in einer Demokratie die Armee Polizeiaufgaben übernehmen soll, sollten sich in einer Demokratie Offiziere in die Politik einmischen. Mattis und die anderen Kritiker wissen das sehr gut. Dass sie es offensichtlich trotzdem für notwendig halten, zeigt lediglich, in welch prekärem Zustand die amerikanische Politik ist.

Ja , die Demokraten halten wütende Reden. Aber sie sind nicht an der Macht. Eigentlich müssten es die Senatoren und Abgeordneten der Republikanischen Partei im Kongress für ihre Pflicht halten, Amerikas Verfassung, Amerikas Demokratie und das Leben von Amerikas Bürgern zu verteidigen – und sei es gegen den Präsidenten. Aber die Republikaner haben längst vor Trump kapituliert. Einige Parlamentarier drängen den Präsidenten sogar dazu, die Armee einzusetzen. Der Rest der Partei duckt sich feige weg.

Nach dreieinhalb Jahren Trump bleibt die bittere Erkenntnis: Die älteste Demokratie der Welt muss von ihren Soldaten vor dem eigenen Präsidenten gerettet werden.

136 Kommentare
    LML

    Man sollte sich auch das Interview mit Colin Powell ansehen, der im November Biden waehlen wird!