Aufstand gegen Zürcher SBB-Wohnungen
Linke Politiker und Quartierbewohner wehren sich gegen das Neugasse-Projekt. Die Stadt habe schlecht verhandelt.
Das erste Transparent ist bereit. Auf einem weissen Tuch ist «100%» aufgepinselt, das Foto davon auf Facebook gepostet. Es ist die Forderung des Vereins Noigass: «100% gemeinnütziges Wohnen und Arbeiten auf dem Neugasse-Areal der SBB.» Morgen Samstagnachmittag trifft sich der Verein auf dem Zürcher Röntgenplatz zur Gründungsversammlung. Auf dem Programm stehen: Transparente malen, Mitglieder anwerben, Reden («Wer sitzen will, bringt selber einen Stuhl mit») und anschliessendes Picknick auf der Josefwiese.
Und darum geht es: Zwischen dem Viadukt und den sogenannten «Sugus-Häusern» plant die SBB im Stadtkreis 5 ein Wohnprojekt. Auf 30'000 Quadratmetern entstehen 900 Wohnungen. Ein Drittel davon soll gemeinnützig sein. Und eben dieses Drittel reicht dem Verein Noigass nicht. Er fordert, dass ausschliesslich gemeinnützige Wohnungen gebaut werden. «Die SBB konnte das Land vor über hundert Jahren günstig erstehen und mit der Eisenbahn ein grosses Werk für die Öffentlichkeit errichten. Heute soll der verbleibende Boden wieder der Gemeinschaft zukommen», schreiben die Initianten auf ihrer Vereinswebsite.
Lage des Neugasse-Areals. Klicken Sie hier, um die Karte zu vergrössern.
Neuste Entwicklung, alter Streit
Hinter dem Verein stehen linke Stadtpolitiker, Quartierbewohner, Wohngenossenschafter. Im Vorstand ist beispielsweise Niggi Scherr, der ehemalige langjährige AL-Gemeinderat. Im Gemeinderat weibelt AL-Politiker Walter Angst für das Anliegen. Angst erwartet morgen etwa 100 Personen. «Kommen bei dieser Hitze mehr als 100, wäre es ein Riesenerfolg.» Bei Veranstaltungen zum Thema, die bereits stattgefunden haben, sei das Interesse gross gewesen. Angst spricht von überfüllten Sälen, fast 200 Personen. «Es hat das Potenzial einer Bürgerbewegung, die gegen den Verdrängungsprozess in der Stadt ankämpft», schwärmt der AL-Politiker. Im Kreis 5 müssten Arme gehen, Reiche kämen, die Grundstückpreise stiegen, und die Vielfalt gehe verloren.
Der neue Verein ist das jüngste Resultat eines seit Jahren andauernden Streits zwischen der Zürcher Linken, der SBB und dem Stadtrat. Um die Jahrtausendwende hat die SBB mit der Umnutzung ihrer Areale begonnen, die sie nicht mehr für den Bahnbetrieb braucht. Das prominenteste Beispiel ist die Europaallee, die sich auf 78'000 Quadratmetern vom Hauptbahnhof bis zur Langstrasse erstreckt. Der Vorwurf der Linken: Während die SBB die Flächen günstig erworben hat, baut sie heute vorwiegend Renditeobjekte auf den Arealen.
Stadt müsse besser verhandeln
Der Bundesrat erwartet von der SBB, dass sie marktübliche Renditen mit ihren Immobilien erwirtschaftet. Die linken Politiker erwarten hingegen von der rot-grün dominierten Zürcher Stadtregierung, dass sie bei den Verhandlungen dagegenhält. Schliesslich hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger deutlich Ja zur Initiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» gesagt. Und bis 2040 muss ein Drittel aller Wohnungen gemeinnützig sein. Doch die Stadt verhandle schlecht, sagte kürzlich Walter Angst im Gemeinderat. Auch SP und Grüne stimmten in die Kritik ein.
Nur bei zwei Arealen seien Zugeständnisse gemacht worden, nachdem es politischen Widerstand gab: beim Areal Zollstrasse West und Letzibach D. Die Rechnung der AL geht folgendermassen: Von neun SBB-Projekten, die im Bau sind oder bislang in Zürich realisiert wurden, sind nur in zwei Projekten gemeinnützige Wohnungen geplant. 1131 Marktwohnungen stünden 298 gemeinnützigen gegenüber. Das entspricht einer Quote von rund 20 Prozent. Deshalb müsse die SBB nun auf dem Neugasse-Areal mehr gemeinnützige Wohnungen bauen, um die Versäumnisse zu kompensieren.
SP-Hochbauvorsteher André Odermatt, an den sich die Kritik richtete, wehrte sich im Gemeinderat. Die Stadt habe sehr hart verhandelt. Die SBB verweist stets auf den Renditeauftrag des Bundesrats und dass jeweils gemeinnützige Wohnungen geprüft würden. Langfristig möchte sie 50 Prozent preisgünstige Wohnungen ermöglichen, teils im eigenen Portfolio, teils via Wohnbaugenossenschaften, sagte ein Sprecher der NZZ.
Das Riesenprojekt
Die Wohnungen auf dem Neugasse-Areal sind nur ein Teil eines 1,8-Milliarden-Riesenprojekts der SBB. Zwischen 2017 und 2031 öffnet die SBB drei Areale, auf denen insgesamt 140'000 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Im vergangenen November haben das die Stadt und die SBB an einer gemeinsamen Medienkonferenz angekündigt. Bereits damals schimmerte durch, dass die Vorstellungen der Stadt und der SBB unterschiedlich waren. SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch sagte: «Wir waren nicht immer derselben Meinung, es war ein hartes Ringen.» Odermatt ergänzte: «Ich bin froh, dasss die SBB keine Luxuswohnungen plant.»
«Die SBB hatte ganz andere Ideen»
Corine Mauch nach der Medienkonferenz im Video-Interview. Video: Mirjam Ramseier (November 2016)
Die SBB lancierte eine Online-Plattform, auf der sich das Quartier einbringen konnte. Eine schöne Idee findet das Walter Angst. Doch diese Art der Partizipation reiche nicht aus: «Die wichtigen Grundsatzentscheide wurden von den Investoren und der Stadt hinter verschlossenen Türen gefällt. Das ist nicht mehr zeitgemäss.» Die Bürgerinnen und Bürger würden heute mitreden wollen, das sei auch der Grund, weshalb sie jetzt «revoltieren».
Das Neugasse-Areal wird das erste sein, das im Rahmen des Riesenprojekts umgenutzt wird. Gebaut wird ab 2022. Das war zumindest der Plan. Der Gemeinderat muss noch darüber befinden.
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