Interview

«Der IWF will ein Sparprogamm für die Ukraine»

Ukraine-Experte Felix Hett sagt, was passieren muss, damit die Ukraine ein nachhaltiges politisches Fundament erhält. Ein grosses Fragezeichen setzt er über die Finanzierung der Staatsschulden.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wie rechtmässig ist die Entmachtung Janukowitschs und die parlamentarische Neuwahl des Interimspräsidenten Turtschinow?
Das ist streng legalistisch gesehen sicherlich fragwürdig. Auf der anderen Seite ist es in einer revolutionären Situation nicht ungewöhnlich, dass man über die Buchstaben des Gesetzes hinweggeht. Das Parlament wollte der Forderung der Protestierenden nachkommen, dass der Präsident abtritt. Ich denke, in einer Situation, bei der es so viel Tote gegeben hat, kann man schon davon ausgehen, dass Janukowitsch seine Legitimität verloren hat.

Es folgt die Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahr 2004 – ist das eine Verbesserung für das ukrainische Volk?
Die Rückkehr zu einem parlamentarischen System ist eine akademische Frage, die breit diskutiert wird. Doch das Problem liegt woanders: Alle Verfassungsreformen wurden in der Ukraine in den letzten Jahren immer unter grossem Zeitdruck und fragwürdigen Vorgehensweisen durchgeführt. Das gibt den politischen Kräften, die diese Entscheidungen nicht mitgetroffen haben, Anlass, die Rechtmässigkeit des Verfahrens infrage zu stellen. Das erschwert einen Grundkonsens, der in einer Demokratie immens wichtig ist. Eilverfahren bringen keine Lösung.

Was braucht denn das Land?
Es braucht nach Überwindung der akuten Krise einen Verfassungsprozess, der möglichst breit gesellschaftliche Kräfte einbindet, um einen Konsens herzustellen. Auf dessen Basis soll dann Politik gemacht werden. Es braucht Grundregeln für den politischen Betrieb, die von allen akzeptiert werden und nicht nach einem Machtwechsel wieder über den Haufen geworfen werden.

Nun wird aber gar diskutiert, dass Janukowitschs Partei verboten werden soll.
Es wäre ein Fehler, wenn die bisherige Opposition im Rausch des Erfolges versuchen würde, ihren Gegenspieler komplett auszuschalten. Dies könnte zu gefährlichen Gegenreaktionen führen. Die Ukraine braucht zukünftig eine politische Kultur, die stärker den Konsens sucht.

Können die Oppositionsparteien denn zusammenarbeiten – diese vertreten schliesslich unterschiedliche Meinungen?
Die Erfahrung aus der Zeit nach der Orangen Revolution stimmt da eher pessimistisch: Der Zusammenhalt der Opposition schwand relativ schnell, nachdem sie an die Regierung gekommen war. Es wird sich zeigen, ob das dieses Mal anders ist.

Welche Rolle nimmt in der Opposition Julija Timoschenko ein?
Eine grosse, doch die Reaktionen in den sozialen Medien auf ihren gestrigen Auftritt auf dem Maidan sind zwiespältig. Die Menschen schreiben: «Wir haben nicht dafür gekämpft, dass der eine durch die andere ersetzt wird.» Auch im Lager der Timoschenko-Partei gibt es leichte Dissonanzen: Der neue Parlamentsvorsitzende hatte die Revolution für beendet erklärt, Timoschenko rief jedoch auf dem Maidan dazu auf, zu bleiben und für ein Ende der Hinterzimmerpolitik zu kämpfen.

Nehmen ihr dies die Menschen ab?
Das ist die Frage. Es gibt Teile der Protestbewegung, die sehr unzufrieden mit der politischen Klasse sind und sich einen kompletten Neustart wünschen. Dies kann Timoschenko nicht bieten. Die Leute wollen einen neuen Politstil. Kommt dieser nicht, werden viele Ukrainer enttäuscht sein.

Probleme warten auch auf wirtschaftlicher Seite: Die Ukraine braucht 13 Milliarden Dollar, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Russland hat die Kredite eingefroren – von wo soll das Geld kommen?
Das ist eine verzwickte Situation. Falls denn Russland zahlt, dann erst, wenn die politischen Verhältnisse geklärt sind. Der russische Finanzminister verweist auf den IWF. Der IWF hat heute aber auch verlauten lassen, dass man nicht weiss, wer die Ansprechpartner sind. Der IWF verknüpft zudem allfällige Zahlungen in der Regel mit harten Auflagen.

Welche Auflagen?
Ein Austeritätsprogramm in der Wirtschaft, vergleichbar mit Griechenland oder Irland. Der IWF will Reformen. Eine Forderung des IWF gegenüber der Ukraine war bisher immer eine Anhebung der Gaspreise. Die Gaspreise für den Endverbraucher sind stark subventioniert. Gaspreise haben aber in der Ukraine eine starke soziale Bedeutung – bedenken Sie die kalten Winter – da wird sich jede Regierung zweimal überlegen, ob sie auf diese Forderungen eingehen will.

Die Ukraine macht sich also noch abhängiger von seinen Kapitalgebern?
Klar, es ist davon auszugehen, dass die Kapitalgeber eigene Interessen verfolgen. Fakt ist: Das Land ist in einer Wirtschaftskrise, und es gibt keine einfachen Konzepte für die Lösung dieser Probleme.

Kann die EU helfen?
Wenn die politische Krise beigelegt ist, wird sich zeigen, wie gross die Bereitschaft seitens der EU dazu ist. Diese Bereitschaft war bislang eher klein. Vielleicht ändert sich dies jetzt durch die dramatischen Ereignisse. Aber: Staaten wie Griechenland oder Spanien werden ein Auge darauf haben, dass die Ukraine ähnliche Auflagen erfüllen muss, wie sie es bereits getan haben.

Und Russland?
Bisher sind die Auflagen der Russen der Öffentlichkeit nicht bekannt. Man darf aber nicht vergessen, Russland ist auch auf die Ukraine angewiesen. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gasexporte, ein gewichtiger russischer Exportmarkt, und auch in der Industrie gibt es gegenseitige Abhängigkeiten.

Erstellt: 23.02.2014, 17:21 Uhr

Felix Hett ist Ukraine-Referent bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Bildstrecke

Artikel zum Thema

Moskau beordert Botschafter zu sich

In der Ukraine brechen neue Zeiten an. Doch das Land steht am Rande des Staatsbankrotts. Wegen der «sich verschlechternden Lage» hat Russland seinen Botschafter aus Kiew herbeordert. Mehr...

Der Ukraine droht mehr denn je die Spaltung

Nach tagelangen Unruhen in Kiew haben sich die Ereignisse überschlagen: Staatschef Janukowitsch wurde entmachtet, Oppositionsführerin Timoschenko freigelassen. Wie geht es weiter mit dem Land? Mehr...

«Die Öffentlichkeit will jetzt etwas Neues»

Interview Julija Timoschenko strebt nach ihrer Freilassung den Präsidentenposten an. Aber wollen die Ukrainer das überhaupt? Dazu der Landeskenner Michael Moser von der Universität Wien. Mehr...

Hilfsangebot für die Ukraine

Die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben der Ukraine Hilfe zum Wiederaufbau der am Boden liegenden Wirtschaft in Aussicht gestellt. In Zusammenarbeit mit anderen Ländern stehe Washington bereit, «die Ukraine bei der Rückkehr zu Demokratie, Stabilität und Wachstum zu unterstützen», sagte US-Finanzminister Jacob Lew am Sonntag beim G-20-Finanzministertreffen im australischen Sydney. IWF-Chefin Christine Lagarde äusserte sich ähnlich.

Lew hatte in Sydney mit seinem russischen Kollegen Anton Siluanow über die Folgen des Umbruchs in Kiew beraten. Dabei habe Lew gegenüber Siluanow «die Notwendigkeit zu Stabilität und wirtschaftlichen Reformen» in der Ukraine hervorgehoben, sagte ein US-Regierungsbeamter.

Beide Minister seien sich einig, dass bei der finanziellen Unterstützung für Kiew auch der IWF einbezogen werden könne. «Der IWF ist in der besten Position, Staaten wie der Ukraine bei den wirtschaftlichen Herausforderungen zu helfen», sagte Lew vor Journalisten.

IWF-Chefin Lagarde sagte in Sydney, wenn es eine Anfrage aus Kiew gebe, «stehen wir natürlich bereit». Dabei könne es sowohl um politische Beratung, finanzielle Unterstützung als auch Diskussionen über die notwendigen Reformen gehen. «Wir werden bereit sein, uns zu engagieren.» (sda)

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sie wollen täglich die besten Beiträge aus der Redaktion?
Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter «Der Morgen».

Kommentare

Die Welt in Bildern

Buntes Treiben: Mit dem Schmutzigen Donnerstag hat auch die Luzerner Fasnacht begonnen. Am Fritschi-Umzug defilieren die prächtig kostümierten Gruppen und Guggen durch die Altstadt. (20. Februar 2020)
(Bild: Ronald Patrick/Getty Images) Mehr...