Der Irak als abschreckendes Beispiel

Zehn Jahre nach der US-Invasion ist das Land geschwächt und zerrissen. Es ist das beste Argument gegen jede Einmischung des Westens in Syrien.

Baghdad brennt: Rauch steigt vom Handelsministerium in der irakischen Hauptstadt auf. (20. März 2003)

Baghdad brennt: Rauch steigt vom Handelsministerium in der irakischen Hauptstadt auf. (20. März 2003) Bild: Epa Ali Abbas/Keystone

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Es hätte der neuen Opfer nicht bedurft, nicht der 800 Toten im August und der 1000 im Juli, nicht der 4000 seit Beginn des Jahres, die dem Terror zum Opfer fielen. Der Irak wäre auch ohne sie das beste Argument gegen jede Einmischung des Westens in Syrien. So aber ist er mehr als nur ein abschreckendes Beispiel. Zehn Jahre nach dem US-Einmarsch ist das Land geschwächt, zerrissen entlang konfessioneller Grenzen. In Scharen ziehen irakische Sunniten und Schiiten – und auf unterschiedlichen Seiten – in den Krieg im Nachbarland.

Während die Loyalitäten zum Nationalstaat strapaziert werden, aber die Bedeutung der konfessionellen oder ethnischen Zugehörigkeit wächst, wäre der Irak einer der ersten Kandidaten, die unter dem Zusammenbruch der geopolitischen Architektur der Region begraben würden. Zerfällt Syrien, stünde auch der irakische Staat mit seinem kurdischen Autonomiegebiet infrage.

Gewinnen würde eine ebenfalls überstaatliche Organisation: die al-Qaida. In den letzten Monaten hat die Terrortruppe die Taktik gewechselt: Sie überfällt Gefängnisse. Im Irak griffen sie vor einigen Wochen Abu Ghraib, das grösste Gefängnis des Landes, an sowie ein weiteres Hochsicherheitsgefängnis. 500 Gefangene entkamen, darunter hochrangige Al-Qaida-Mitglieder.

Brutale Sicherheitskräfte

Gleichzeitig wurde ein Verdacht bestätigt, den viele Iraker schon lange haben: Armee und Polizei können die Menschen nach dem Abzug der Amerikaner nicht schützen. 1000 Tote in einem Monat – das gab es zuletzt vor fünf Jahren auf dem Höhepunkt des Schlachtens zwischen Sunniten, Schiiten, US-Armee und irakischen Sicherheitskräften.

Die meisten Anschläge werden der al-Qaida angelastet, oder das Terrornetzwerk bekennt sich zu den Taten. Aber brutale Reaktionen der Sicherheitskräfte – willkürliche Verhaftungen, Folter, erzwungene Geständnisse, die Erpressung von Angehörigen Inhaftierter – wecken vor allem bei der sunnitischen Minderheit ein Gefühl, das die Schiiten unter Saddam hatten. Sie werden marginalisiert, schikaniert, bedroht. Einst hatten die Sunniten den irakischen Behörden und den USA geholfen, die al-Qaida zurückzudrängen. Nun stehen sie unter Generalverdacht. Und so provozieren Armee und Polizei stets neue Proteste unter den Sunniten, vor allem im Westen des Landes, und wegen der Terrorwelle fühlen sich auch die Schiiten ungeschützt.

Der schiitische Premier Nuri al-Maliki war einst als Garant für Stabilität angetreten. Heute ist er, der auch das Verteidigungs- und das Innenministerium beaufsichtigt, nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen eher Teil des Problems als der Lösung. Weder haben es 1 Million Mann in den Sicherheitsdiensten geschafft, das Land zu befrieden noch die al-Qaida zu schwächen, noch durch eine konsensorientierte Politik Ruhe zu schaffen.

Maliki warnt vor Syrienszenario

Im Gegenteil: Mit nahöstlicher Taktik versucht er, das Lager seiner Feinde durch Zugeständnisse zu spalten, ohne den eigenen Machterhalt aus dem Auge zu verlieren. Er hat die Kurdenregion besucht und ist den Kurden von Kirkuk mit einem neuen Wahlgesetz entgegengekommen, das ihnen grösseren Einfluss in der Stadt sichern dürfte. Er hat Land an die Armen verteilt, umwirbt Lehrer und Journalisten, er achtet darauf, dass der Terror unter Saddam nicht in Vergessenheit gerät, während er die gefürchteten Spezialkräfte jener Tage aus dem Ruhestand zurückruft. Und er verweist auf Syrien.

Bis heute hält Maliki, der Schiit, zu Bashar al-Assad, Angehöriger der schiitischen Sekte der Alawiten. In der Arabischen Liga gehört er zu den wenigen Mitgliedern, die jedes härtere, womöglich militärische Vorgehen gegen Syrien ablehnen. Syriens Aufstand ist sunnitisch, ihre Reihen füllen sich auch mit erbitterten irakischen Sunniten in einer Gegenbewegung: Vor ein paar Jahren schickte Assad unerwünschte Militante in den Irak, um gegen die USA zu kämpfen. Würden die Sunniten Assad stürzen, wäre dies ein Fanal für die frustrierten Sunniten Iraks, und dass die al-Qaida in Syrien und im Irak längst unter einer Flagge kämpfen, verschärft die Lage.

In diesem ohnehin angsterfüllten Klima eskalierte die Situation in einem Lager iranischer Exilanten, der Volksmujaheddin, bei dem die Hälfte der 100 Insassen ums Leben kam. Wie der Gewaltausbruch im Camp Ashraf zustande kam, will nun eine UNO-Kommission untersuchen. Die Volksmujaheddin sind militante Oppositionelle, die vom Irak aus gegen das Mullah-Regime im Iran gekämpft haben und nach dem Sturz Saddam Husseins im Irak gestrandet sind. Erste Ermittlungsergebnisse werden Ende Woche erwartet. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.09.2013, 08:13 Uhr

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