Analyse

Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist gescheitert

Ein Jahr nach dem Tod von Hugo Chávez steht Venezuela vor einem Umbruch. Die Massenproteste dauern an und gefährden die Macht von Präsident Maduro.

Die Situation spitzt sich zu: Ein Demonstrant attackiert die Polizei in Caracas.

Die Situation spitzt sich zu: Ein Demonstrant attackiert die Polizei in Caracas. Bild: Fernando Llano/Keystone

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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat einiges versucht, um die seit knapp einem Monat dauernden Massenproteste zu bändigen. Er hat den Karneval um zwei Tage verlängert, und er hat den ersten Todestag seines am 5. März 2013 verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez benutzt, um das Volk auf das Gedenken an den Begründer der bolivarischen Revolution einzuschwören.

Bisher waren seine Bemühungen vergeblich: Im ganzen Land dauern die Kundgebungen an, Strassenblockaden lassen den Verkehr zusammenbrechen, Demonstranten liefern sich Gefechte mit Polizisten und bewaffneten Bürgermilizen zur Verteidigung der Revolution. Seit Ausbruch der Unruhen sind über 20 Menschen ums Leben gekommen, Dutzende verletzt und Hunderte verhaftet worden. Mehrere Festgenommene beteuern, Uniformierte hätten sie gefoltert, was die Regierung bestreitet.

Korruption und Preiskontrollen

Seit Hugo Chávez’ Tod hat sich die Lage in Venezuela unentwegt verschlimmert. Mittlerweile ist die Jahresinflation mit 57 Prozent die höchste der Welt, die Mordrate mit 70 Fällen auf Hunderttausend Einwohner die zweithöchste nach jener in Honduras. Devisenmangel und Währungskontrollen haben eine Knappheit an Importprodukten verursacht, die laut Zentralbank fast jedes dritte Konsumgut betrifft. Der Dollar ist auf dem Schwarzmarkt nahezu fünfzehnmal mehr wert als nach offiziellem Kurs.

Das Haushaltsdefizit beträgt mehr als 10 Prozent der Wirtschaftsleistung, und gemäss einer jüngst veröffentlichten Studie der Investmentbank Morgan Stanley hat Venezuela 2013 nicht wie offiziell behauptet einen Leistungsbilanzüberschuss von 10 Milliarden Dollar erzielt, sondern ein Defizit in der Höhe von 15 Milliarden erlitten. Angesichts schwindender Devisenreserven vermuten die Analysten, das Land könnte noch in diesem Jahr gegenüber ausländischen Gläubigern in Zahlungsnot geraten. Bedenkt man, dass Venezuela zu den weltweit wichtigsten Erdölnationen gehört, ist das grotesk.

Nicolás Maduro hat die durch Ineffizienz, Korruption, Enteignungen, Preiskontrollen und Verschwendung verursachte ökonomische Misere von seinem als «Gigant» und «Jesus Christus der Armen» gefeierten Vorgänger geerbt. Aber er ist offensichtlich ausserstande, von dessen verhängnisvollem Kurs abzuweichen. Beobachter zweifeln, ob der 51-jährige ehemalige Busfahrer und Gewerkschafter das heterogene Regierungslager noch unter Kontrolle hat.

Faschistische Putschisten

Sie fragen sich, wie gross die Macht des von der Armee unterstützten Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello ist und wie einflussreich die kubanischen Berater sind. Auf die Proteste hat Maduro hart reagiert: Er liess den Oppositionsführer Leopoldo López verhaften, kappte das Signal eines kolumbianischen Fernsehsenders und entzog Journalisten von CNN vorübergehend das Arbeitsvisum.

Vergangene Woche brach er die diplomatischen Beziehungen zu Panama ab, weil dessen Regierung eine Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gefordert hatte. Eine Beobachterkommission der OAS ins Land zu lassen, kommt für Maduro nicht infrage. Bei fast jedem Auftritt spricht er von internationalen Verschwörungen gegen Venezuela, ohne je Beweise vorzulegen. Am Donnerstag hat der UNO-Menschenrechtsrat die venezolanische Regierung aufgefordert, zu den Berichten über willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und übertriebene Gewalt der Ordnungskräfte Stellung zu beziehen.

In Maduros Augen haben nicht desolate Wirtschaftslage und Kriminalität die sozialen Proteste verursacht, sondern faschistische Putschisten. Trotzdem hat der Präsident seinen Kritikern Verhandlungen angeboten, was diese zurückwiesen. Solange die Regierung derart autoritär agiere, seien Gespräche eine Farce. Umfragen zufolge sind 70 Prozent der Bevölkerung überzeugt, eine Kurskorrektur sei notwendig. Der Unmut scheint also auch auf die mehrheitlich zur Unterschicht gehörenden Regierungsanhänger überzugreifen, ohne dass sie sich bisher den Kundgebungen in Massen angeschlossen hätten – sei es aus Loyalität zum verstorbenen Chávez, sei es aus Angst, dass nach einem Regierungswechsel die noch immer populären Sozialprogramme gestrichen würden.

Opposition tritt geteilt auf

Zwei Entwicklungen dürften Maduros Sturz bewirken: die Ausweitung der bisher vorwiegend von Studenten aus der Mittelschicht getragenen Proteste zu einem eigentlichen Volksaufstand. Oder eine Revolte in den eigenen Reihen. Ob und wann eines dieser Ereignisse eintritt, lässt sich gegenwärtig nicht abschätzen. Nach López’ Verhaftung gehören die Abgeordnete María Corina Machado und der Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, zu den Wortführern der Demonstranten. Sie gehen ein grosses politisches Risiko ein. Denn die Strassenbarrikaden lassen auch in den Vierteln der Mittel- und Oberschicht den Verkehr zusammenbrechen und verschlimmern die Versorgungsengpässe zusätzlich.

Und auch unter den Protestierenden gibt es Gewalttäter. Selbst die Zustimmung des regierungskritischen Teils der Öffentlichkeit droht irgendwann zu schwinden. Falls Maduro dem Druck der Strasse standhält, könnte es ihm gelingen, die Demonstranten zu zermürben. Ausserdem lässt die Angst vor dem Machtverlust das Regierungslager zunächst einmal zusammenrücken, während die Opposition geteilt auftritt: Der Gruppe um Machado und Ledezma stehen die Anhänger des zweimal gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles gegenüber. Er plädiert dafür, die Regierung an der Urne zu besiegen.

Auch wenn sich der ebenso rabiat wie hilflos wirkende Maduro noch eine Zeit lang an der Macht halten sollte: Der von Chávez propagierte Sozialismus des 21. Jahrhunderts wird an der ökonomischen Wirklichkeit zerschellen, genauso, wie es dem Sozialismus des 20. Jahrhunderts widerfahren ist. Am wahrscheinlichsten ist das Szenario, dass der ehemalige Planungsminister und Chávez-Anhänger Felipe Pérez Martí evoziert: «Nicht die Mittelklasse wird Maduro stürzen, sondern das chavistische Volk selbst – wenn es endlich merkt, dass die Regierung schuld am ökonomischen Desaster ist.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.03.2014, 07:15 Uhr

Strassenschlachten in Caracas. (Video: Reuters )

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