Die Alt-Bundesrätin in der «New York Times»

In Wien tagt diese Woche die UNO-Drogenkommission. Grund genug für Ruth Dreifuss, die bisherige Drogenpolitik scharf zu kritisieren. Und das im Weltblatt schlechthin.

Machte die Vier-Säulen-Politik zum internationalen Vorzeigemodell: Ruth Dreifuss, hier an einem Forum zu Drogenpolitik in Mexiko City am 7. März 2013.

Machte die Vier-Säulen-Politik zum internationalen Vorzeigemodell: Ruth Dreifuss, hier an einem Forum zu Drogenpolitik in Mexiko City am 7. März 2013. Bild: AFP

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Diese Woche wird, wie jedes Jahr, in Wien wieder über Erfolg und Misserfolg im weltweiten «Krieg gegen die Drogen» debattiert. Ein Krieg, der von Präsident Richard Nixon im Jahr 1971 ausgerufen wurde und dem bislang wenig Erfolg beschieden war. In den letzten Jahren mehrten sich die Stimmen, die forderten, das Konzept der absoluten Repression zu überdenken, weil es mehr Schaden als Nutzen anrichte.

Systematische Menschenrechtsverletzung

Eine der prominentesten Stimmen, die Drogenpolitik zu überdenken, kommt aus der Schweiz: Anlässlich der in Wien tagenden UNO-Drogenkommission rief Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss in einem Artikel in der «New York Times» die UNO-Kommission dazu auf, sich endlich den wahren Problemen zu stellen. Diese seien nämlich nicht die Drogen selber, sondern der Krieg dagegen. Menschenrechtsverletzungen, Folter und Mord an Unschuldigen seien die «unvermeidliche Folge» einer repressiven Drogenpolitik, so Dreifuss.

Dreifuss spart in ihrem Artikel nicht mit Kritik am Internationalen Drogenkontrollrat der UNO. Dieser hatte sich geweigert, Folter im Namen der Drogenbekämpfung zu verurteilen. Dies sei nicht die Aufgabe des Drogenkontrollrats, hiess es. Diese Aussage sei «schockierend und widersprüchlich», so Dreifuss, denn genau dies sei die Kernaufgabe des Rats. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an Drogenabhängigen seien die «unvermeidliche Folge» einer repressiven Politik, die sich zum unrealistischen Ziel gesetzt habe, das Angebot und die Nachfrage nach Drogen aus der Welt zu schaffen. Doch auch die Menschenrechtsorganisationen hätten es bislang versäumt, diese Probleme anzugehen, so Dreifuss. Bereits als Gesundheitsministerin war Dreifuss für die Vier-Säulen-Politik verantwortlich, die noch heute als vorbildlich gilt und oft vom Ausland kopiert wird. Sie basiert auf Prävention, Therapie, Risikoverminderung sowie Repression.

Alternative Modelle

Die USA haben seit den Siebzigerjahren über dreissig Millionen Dollar jährlich dafür ausgegeben, Dealer und Konsumenten festzunehmen, zu verurteilen und Feldfrüchte zu zerstören. Trotzdem sank in dieser Zeit der Strassenpreis für harte Drogen kontinuierlich, heute werden so viele Drogen konsumiert wie nie zuvor. Das Geschäft floriert prächtig. Rund 400 Milliarden, rechnete der Internationale Währungsfonds (IWF) aus, werden jährlich mit Drogenhandel umgesetzt, kontrolliert wird er von Mafiagruppen und terroristischen Organisationen.

2011 legte die «Global Commission on Drug Policy» einen Bericht vor, in dem sie eine ernüchternde Bilanz zog: «Die politischen Führer sollten den Mut haben, öffentlich zu sagen, was viele von ihnen sich privat längst eingestanden haben: Repressive Strategien werden das Drogenproblem nicht lösen, und der Krieg gegen die Drogen kann nicht gewonnen werden», so schrieb ein Gremium aus ehemaligen Politikern, Geschäftsleuten und Schriftstellern. Die Regierungen sollten den Drogenmissbrauch entkriminalisieren, legale Modellversuche starten und die Behandlungsangebote für Süchtige verbessern, riet das Gremium. Auch aus Lateinamerika werden immer wieder Rufe laut, den Krieg gegen die Drogen zu beenden und alternative Modelle zu entwerfen. (mcb)

Erstellt: 13.03.2013, 12:02 Uhr

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