Dieser Machtzirkel hat «kläglich versagt»

Wer ist mitschuldig an Gewalt und Elend in der Welt? Amnesty zeigt auf die UNO-Vetomächte und schlägt eine Änderung vor. Unterstützung erhält die Organisation von unerwarteter Seite.

Streit zwischen Vetomächten: Die UNO-Botschafter Russlands und der USA diskutieren vor dem Entscheid über die Krim-Resolution. Russland blockierte sie später mit seinem Veto. (15. März 2014)

Streit zwischen Vetomächten: Die UNO-Botschafter Russlands und der USA diskutieren vor dem Entscheid über die Krim-Resolution. Russland blockierte sie später mit seinem Veto. (15. März 2014) Bild: Keystone

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Der UNO-Sicherheitsrat habe «kläglich versagt». Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, wird anlässlich der Präsentation des Jahresberichts der Organisation deutlich. 2014, in einem Jahr, in dem Millionen Zivilisten Gewalt ausgesetzt gewesen seien, hätten die Mächtigen der Welt Gegensteuer geben können, so Shetty. Stattdessen hätten die fünf Vetomächte des Sicherheitsrates ihre Position genutzt, um eigene Interessen zu verfolgen.

Aktuelle Beispiele dafür gibt es laut Shetty viele:

  • Während des 50-tägigen Gaza-Kriegs letzten Sommer verhinderten die USA mit Vetoandrohungen eine Resolution. Abgegeben wurde lediglich eine Erklärung, die beide Seiten zum Gewaltverzicht aufrief.
  • Im März verhinderte das Veto Russlands eine Resolution, welche das Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim für illegal erklären sollte.
  • Im Mai verhinderten China und Russland eine Resolution, welche eine Untersuchung der Massaker im syrischen Bürgerkrieg am Internationalen Gerichtshof forderte.

Amnesty International verlangt deshalb eine Reform des Sicherheitsrates. Im Fall von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen sollen die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien verbindlich auf ihr Veto verzichten.

Schweiz plant Reform

Die Organisation mischt sich damit in eine laufende Debatte ein. Seit dem Ende des Kalten Krieges wächst die Unzufriedenheit der Weltgemeinschaft mit den P-5, wie die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates auch genannt werden. Zahlreiche Reformvorhaben sind seither angestossen worden – und allesamt gescheitert. Meist reichte die blosse Drohung eines Vertreters der P-5 mit dem Veto.

Allerdings setzen die P-5 ihr Vetorecht sehr unterschiedlich ein. Am häufigsten nutzen oder drohen die USA und Russland. Frankreich und Grossbritannien haben dagegen im neuen Jahrtausend noch nie vom Vetorecht Gebrauch gemacht. Die Grafik zeigt eine Übersicht aller Vetos seit 1946. Die Zahlen basieren auf dem offiziellen Verzeichnis der UNO. Es finden sich auch Zählweisen, die davon abweichen. Der Gesamteindruck ist jedoch immer der gleiche.

Viele Mitgliedstaaten der UNO halten die aktuelle Ausgestaltung des Vetorechts für falsch. Wie Amnesty International kritisieren sie vor allem den Einsatz bei Resolutionen, die sich gegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit richten.

Unterstützung aus Frankreich

Die Schweiz ist bei den jüngsten Reformbemühungen federführend. Ein erster Vorschlag, der in die von Amnesty International geforderte Richtung ging, wurde 2012 zurückgezogen. Die Vetomächte hatten klargemacht, dass sie ihn nicht akzeptieren werden. Inzwischen hat die Schweiz zusammen mit 22 anderen kleineren und mittelgrossen Staaten einen zweiten Anlauf genommen. Wieder geht es nicht um eine Abschaffung, sondern um eine Einschränkung des Vetos.

Mit Frankreich unterstützt eine erste Vetomacht die Reform. Grossbritannien reagierte am Mittwoch ebenfalls nicht komplett ablehnend auf die Forderungen von Amnesty International. Eine offizielle Stellungnahme zur Reform gibt es zwar noch nicht. Das Aussenministerium teilte aber mit, man «unterstütze vollumfänglich das Prinzip, dass der Sicherheitsrat Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stoppen muss». Für Grossbritannien komme ein Veto in solchen Fällen nicht infrage. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.02.2015, 11:14 Uhr

Der Kreis der Mächtigen: Sicherheitsrat der Uno in New York. (Bild: Reuters )

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