Finanzminister Schäuble kämpft um jede Stimme

Mit Milliardengeldern will der deutsche Minister das Steuerabkommen retten. Die Bundesländer im Osten könnten entscheidend sein.

Es wird knapp: CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble kämpft in Deutschland um das Steuerabkommen. (14. November 2012)

Es wird knapp: CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble kämpft in Deutschland um das Steuerabkommen. (14. November 2012) Bild: Keystone

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Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung hat Wolfgang Schäuble seine letzte Karte gespielt. Der CDU-Finanzminister will die Bundesländer mit Milliarden zu einem Ja zum Steuerabkommen mit der Schweiz überreden. Der Plan sieht vor, dass der Bund auf seinen Anteil an den Nachsteuern aus der Schweiz verzichtet, wie der «Spiegel» in seiner heutigen Ausgabe berichtet.

Nach dem bisherigen Verteilschlüssel wären 30 Prozent der geschätzten 10 Milliarden Euro in Schäubles Kasse geflossen. 70 Prozent hätten die Länder erhalten. Auch die Einkünfte aus der zukünftigen Abgeltungssteuer stellt der Finanzminister gänzlich zur Verfügung. Die Bundesländer könnten sich auf einen jährlichen Zufluss von 750 Millionen Euro freuen. Dabei sollen die Geldströme so gelenkt werden, dass vor allem der Osten profitiert – ein Plan nicht ohne Hintergedanken.

Jede Stimme zählt

Im Ringen um das Steuerabkommen ist Schäuble auf jede Stimme angewiesen. Im Bundesrat, der Länderkammer, haben die Bundesländer zwischen 3 und 6 Stimmen – je nach Bevölkerungszahl. Für eine Annahme des Steuerabkommens braucht es 35 Stimmen. Wie Recherchen des TA ergaben, sind 30 Nein-Stimmen so gut wie sicher. SPD-regierte Länder wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein haben ihre ablehnende Haltung bereits klargemacht.

Die Befürworter des Deals kommen bisher auf 21 Stimmen, ausschliesslich aus CDU/FDP-regierten Ländern wie Bayern, Hessen oder Niedersachsen. 18 Stimmen sind noch unentschieden, die meisten davon aus dem Osten des Landes. Dazu gehört die chronisch klamme Hauptstadt Berlin (4 Stimmen im Bundesrat). Sie wird von einer Koalition aus CDU und SPD regiert und will sich erst im Laufe dieser Woche festlegen. Auch Sachsen-Anhalt und Thüringen (je 4 Stimmen, beide schwarz-rot regiert) sind noch unentschlossen. Zu den Wackelkandidaten gehören zudem das kleine Saarland (3 Stimmen) und das rein SPD-regierte Hamburg (3 Stimmen).

Es wird in jedem Fall extrem knapp. Schäuble hofft dennoch auf die Kraft des Geldes. Dem Vernehmen nach hat er den Auftrag für die Rettungsaktion von Kanzlerin Angela Merkel. Für sie wäre es ein grosser Erfolg, wenn sie die rot-grüne Phalanx im Bundesrat aufbrechen könnte. In der Vergangenheit war dies Regierungen immer wieder gelungen.

Ein Linsengericht

Allgemein wird in Berlin vermutet, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz am kommenden Freitag erst einmal keine Mehrheit im Bundesrat hat. Die Regierung wird danach den Vermittlungsausschuss einberufen, in dem Schäuble seine finanziellen Anreize einbringen kann. In dem Gremium müssen wohl auch weitere Steuergesetze verhandelt werden. Die SPD-regierten Länder blockieren eine Reform der Unternehmenssteuer sowie eine Entlastung der Mittelschicht. Denkbar, dass aus den strittigen Punkten ein Gesamtpaket geschnürt wird. Die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr ist am 14. Dezember. Dieses Datum ist die endgültige Deadline für das Abkommen mit der Schweiz.

Über die Erfolgsaussichten von Schäubles Vorstoss gehen die Meinungen auseinander. Man werde seine Überzeugungen nicht für ein Linsengericht verkaufen, sagte jüngst Nils Schmid, SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg. Der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick gibt dem Abkommen ebenfalls kaum mehr Chancen. Gleichwohl sagt er: «Im Vermittlungsausschuss sind schon mehrmals Leichen wiederauferstanden.»

Erstellt: 19.11.2012, 09:00 Uhr

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