Licht in den Folterkeller

Ein Bericht des US-Senats dokumentiert die Verhörmethoden der CIA und ist angeblich schockierend. Deshalb verzögert die Regierung Obama die Veröffentlichung des Textes.

Zellenblock VI im US-Gefangenenlager Guantánamo.

Zellenblock VI im US-Gefangenenlager Guantánamo. Bild: Bob Strong (Reuters)

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Im Herbst 2012 haben weltweit Tausende Menschen gegen das Internetfilmchen «Unschuld der Muslime» protestiert, weil es ihren Propheten Mohammed verunglimpfte. Die Demonstrationen reichten von Libyen bis Indonesien; in Pakistan kam es zu Ausschreitungen mit mehr als einem Dutzend Toten. Der Unmut richtete sich gegen Amerika: Der Film stammte zwar von einem ägyptischstämmigen Christen, dieser aber lebte in Kalifornien und hatte sein Werk dort produziert.

Ähnliche Proteste könnten sich in dieser Woche wiederholen: In Washington soll eine wahre Geschichte veröffentlicht werden, in der US-Agenten Muslime misshandeln und foltern. Diese Geschichte ist etwa 500 Seiten lang und beschreibt in verstörenden Einzelheiten, wie der Geheimdienst CIA nach den Anschlägen von 2001 terrorverdächtige Islamisten verhörte. Autor der Dokumentation ist der Ausschuss für Geheimdienste im Senat, er hat die CIA-Methoden jahrelang anhand vertraulicher Dokumente untersucht.

Kerry befürchtet Unruhen

Am vergangenen Freitag hat John Kerry an die Risiken erinnert. Der US-Aussenminister rief bei der verantwortlichen Senatorin Dianne Feinstein an und erklärte ihr, dass «zurzeit viel los ist auf der Welt». Die USA führten Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Extremisten hielten US-Geiseln gefangen, und Amerikas Verbündete im Nahen Osten befürchteten in ihren Ländern neue Unruhen. Kerry soll versichert haben, er wolle nicht die Veröffentlichung verhindern, es gehe ihm nur um den «Zeitpunkt».

Eigentlich ist es längst kein Geheimnis mehr, dass die CIA im «Krieg gegen den Terror» gefoltert hat. Der Senatsbericht soll gleichwohl schockierend sein. Erstens beschreibt er anhand von Originalmaterial akribisch, wie Agenten ihre Gefangenen demütigten, misshandelten oder in Todesangst versetzten, etwa durch simuliertes Ertränken. Zweitens soll der Bericht nachweisen, dass die CIA damals systematisch Regierung und Parlament belogen hatte: Sie stellte die Folter als ertragreich dar, in Wahrheit aber soll der Geheimdienst aus den Gefangenen keine Information herausgepresst haben, die Anschläge verhinderte und Menschenleben rettete. Die Folter war demnach nicht nur menschenfeindlich und rechtswidrig, sondern schlicht nutzlos.

Es ist unwahrscheinlich, dass sich ­Senatorin Feinstein von Aussenminister Kerry einschüchtern lässt. Die grösste Untersuchung zu Exzessen nach 2001 ist Feinsteins Verdienst, sie hat sich dafür jahrelang mit der CIA angelegt und mit dem Weissen Haus. Präsident Barack Obama möchte zwar, dass der Bericht öffentlich wird, aber er hat aus Rücksicht auf die CIA etliche Passagen und Details schwärzen lassen.

Das Problem mit dem Zeitpunkt ist, dass die Demokratin Feinstein kaum noch Zeit hat. Im Januar ändern sich die Machtverhältnisse im Parlament, den Geheimdienstausschuss wird dann ein Republikaner leiten, der sich aus Rücksicht auf die einstige Regierung von ­George W. Bush weigern könnte, den Bericht herauszugeben.

Der demokratische Senator Mark Udall dagegen fordert, die Wahrheit endlich ans Licht zu lassen: Sollte Feinstein das Papier nicht veröffentlichen, so droht er, werde er sich eben im Senat ans Rednerpult stellen und die 500 Seiten aller Welt vorlesen.

Erstellt: 07.12.2014, 20:06 Uhr

George W. Bush.

Barack Obama.

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