Macron fordert Ruhe – Proteste weiten sich aus

Der franzöische Präsident wünscht sich eine Befriedung, doch nun gehen auch die französischen Bauern auf die Barrikaden.

Die Proteste gegen seine Regierung weiten sich aus: Nun üben auch die Bauern Druck aus auf Emmanuel Macron.

Die Proteste gegen seine Regierung weiten sich aus: Nun üben auch die Bauern Druck aus auf Emmanuel Macron. Bild: Keystone

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Nach schweren Ausschreitungen am Wochenende in Paris hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron einen Appell von Parteien und Sozialpartnern zur Ruhe gefordert. Politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber sollten einen «deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe» verbreiten.

Das sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, an der auch Macron teilgenommen hatte. Der Präsident habe weiter gesagt, dass einige das Ziel verfolgten, die Republik anzugreifen, erklärte Griveaux. Wer diese Angreifer sind, sagte er nicht.

Macron habe auch den Opportunismus der Menschen verurteilt, die sich an einem solchen Verhalten beteiligten oder schwiegen. Es gehe jetzt nicht um politische Opposition, sondern um die Republik. Griveaux schloss nicht aus, dass das Militär zukünftig eingesetzt werden könnte. Die Polizei habe in den letzten Wochen ein hohes Mass an Professionalität bewiesen - das Militär habe aber andere Aufgaben.

Am Wochenende werden neue Ausschreitungen befürchtet. Ein Wortführer der Protestbewegung «Gelbe Westen» hatte am Dienstag dem Sender BFMTV gesagt, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe.

Rückzieher der Regierung

Premierminister Édouard Philippe hatte zuvor angekündigt, Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel auszusetzen. Das Moratorium soll sechs Monate dauern. Die Steuererhöhung war ursprünglich für den Jahreswechsel geplant.

Am Mittwochnachmittag gab Premier Philippe eine Regierungserklärung zur ökologischen Steuerreform ab. «Sollten wir keine gute Lösung finden, werden wir diese Steuer nicht einführen», sagte er mit Blick auf das Moratorium für die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel.

Die Nationalversammlung nahm die Regierungserklärung mit deutlicher Mehrheit an. 358 Abgeordnete votierten für die Erklärung, 194 stimmten dagegen. Das Ergebnis war wenig überraschend: Die Präsidentenpartei La République En Marche (LREM) und Verbündete haben eine breite Mehrheit im Unterhaus des französischen Parlaments. Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der «Gelbwesten» im ganzen Land. Nach einer Bilanz von Regierungschef Édouard Philippe kamen vier Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen.

Der Chef der konservativen französischen Republikaner forderte einen befristeten Ausnahmezustand, um neue Ausschreitungen am Samstag in Paris zu verhindern. So könnten die «Gelbe Westen» demonstrieren, ohne von «Randalierern als Geisel gehalten» zu werden, sagte Laurent Wauquiez dem Sender France 2. Ein solcher vorübergehender Ausnahmezustand würde ausserdem die Sicherheitskräfte stärken. Mitglieder der französischen Regierung hatten zuvor erklärt, eine Wiedereinführung des Ausnahmezustandes stehe nicht auf der Tagesordnung.

Nun demonstrieren die Bauern

Unterdessen weiten sich die Proteste weiter aus. In der kommenden Woche wollen auch die Landwirte demonstrieren, wie die Bauerngewerkschaft FNSEA ankündigte. Ein Grund für die Wut der Bauern sei «Agri-Bashing» - also pauschale Angriffe auf den Berufsstand der Bauern, erklärte die Vorsitzende Christine Lambert. Die Bauen fühlten sich «gedemütigt». Auch das geplante Verbot des Unkrautgifts Glyphosat ärgere die Bauern.

Mittlerweile gibt es auch Proteste an französischen Gymnasien, Schüler wehren sich gegen Reformen im Bildungsbereich. Anfang der Woche hatten in Paris auch Krankenwagenfahrer demonstriert. Ihr Protest wendet sich gegen eine Reform zur Finanzierung der Krankentransporte.

Gleichzeitig entflammte eine neue Debatte über die umstrittene Vermögenssteuer. Es wurde spekuliert, ob ihre Abschaffung nicht wieder gekippt werden könnte. Die Vermögenssteuer war mit dem Haushaltsgesetz für 2018 weitgehend abgeschafft worden - zwar muss Immobilienbesitz weiter versteuert werden, für Kapitalbesitz fallen die Abgaben jedoch weitgehend weg.

Diese Regelung hatte Macron auch den Ruf eingebracht, ein «Präsident der Reichen» zu sein. Philippe sagte in seiner Rede vor der Nationalversammlung, dass die Regierung eine Debatte über die Steuer nicht fürchte (nlu/afp)

Erstellt: 05.12.2018, 21:28 Uhr

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