Moralisch handelt, wer begrenzt

Ein Plädoyer für eine menschliche und verkraftbare Flüchtlingspolitik.

Flüchtlinge an der ungarisch-österreichischen Grenze. Foto: Keystone

Flüchtlinge an der ungarisch-österreichischen Grenze. Foto: Keystone

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Was sich an den europäischen Grenzen derzeit abspielt, ist eine Tragödie. Herzzerreissende Bilder machen die Runde. Sie führen dazu, dass die Diskussion über die anschwellende Migration aus dem Nahen Osten und aus Afrika zunehmend gefühlsbetont geführt wird.

In diesem Zusammenhang sind auch meine Positionen im «Tages-Anzeiger» falsch wiedergegeben worden. Unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder verbreitet sich ein Klima zusehends aggressiver Meinungseinfalt. Umso wichtiger ist es, die Grundpfeiler einer vernünftigen, moralisch wie rechtlich unanfechtbaren Asylpolitik darzulegen.

Erstens: Natürlich geben wir wirklich Verfolgten und Bedrohten in der Schweiz Asyl. Echte Flüchtlinge nach Genfer Konvention sind Menschen, die zu Hause aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrer politischen Einstellung an Leib und Leben bedroht sind. Sie bekommen Asyl. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Zweitens: Allgemeinen Bürgerkriegsflüchtlingen – wir sprechen von Bürgerkriegsflüchtlingen, nicht von geflüchteten Menschen, die seit Jahren in sicheren Drittstaaten leben – können wir nicht Asyl geben, aber wir gewähren ihnen vorübergehenden Schutz. Am besten ist der Schutz vor Ort, zum Beispiel in sicheren Auffanglagern der UNO.

Hier finden die Menschen Zuflucht, ohne dass sie sich und ihre Familien den Risiken lebensgefährlicher Schlepperfahrten über Tausende von Kilometern aussetzen müssen. Dass die UNO gegenwärtig zu wenig Geld für die Flüchtlingslager im Nahen Osten hat, ist ein Skandal. Die EU und die Schweiz müssten ihre Entwicklungshilfe gezielt in diese Infrastrukturen umlenken.

Wir können Bürgerkriegsflüchtlingen natürlich auch in der Schweiz Schutz bieten, aber ebenfalls nur auf Zeit. Wir haben diesen Schutzstatus im letzten Weltkrieg über Hunderttausend Polen gewährt, die nachher wieder nach Hause gingen.

Derzeit leben in der Türkei rund 2,5 Millionen Syrer. Weitere sieben Millionen Syrer stehen an der türkischen Grenze. Wir können diesen Flüchtenden keine neue Heimat in Europa bieten, indem wir alle definitiv aufnehmen. Das ist nicht nur unmöglich, es ist auch unmoralisch, weil es Syrien entvölkert und die Grundlagen für den Wiederaufbau entzieht.

Drittens: Wenn wir diese Asyltradition halten wollen und ernst nehmen, dann müssen wir auch die Kraft haben, eine Aushöhlung des Asylrechts zu verhindern. Wir müssen die Missbräuche konsequent bekämpfen.

Das ist nicht hartherzig, sondern moralisch und rechtlich der einzige Weg, um eine Zerstörung unserer Asyltradition zu verhindern. Wir können nicht alle, die kommen wollen, aufnehmen. Das zu fordern, ist moralischer Grössenwahnsinn, der unsere humanitären Traditionen und sozialen Errungenschaften untergräbt. Das müsste doch gerade die Linke einsehen.

Leider marschiert die europäische Politik in die verkehrte Richtung. Die Dämme brechen. Staaten wie Ungarn, die sich bemühen, die EU-Aussengrenzen gemäss Schengen-Vertrag zu sichern, werden von der EU angeprangert. Selbst die Registrierung von Migranten gilt, wie man ebenfalls in Ungarn sieht, mittlerweile als moralisches Verbrechen.

Wie ist es eigentlich möglich, dass ein mit sterbenden Menschen vollgepackter Lastwagen in Europa unbehelligt über Grenzen und Hunderte von Kilometern fahren kann, ohne dass er auch nur einmal kontrolliert wird? Die institutionellen Konstruktionsfehler der EU treten nicht nur beim Euro, sondern auch im Migrationswesen katastrophal zutage.

Es kommen grosse Probleme auf uns zu. Man löst sie nicht, indem man die Situation schönredet und Kritiker der Asylpraxis diffamiert. Zum Glück erschwert die direkte Demokratie in der Schweiz solche Zensur von oben. Ein Verunglimpfungsklima führt nur dazu, dass die Vernünftigen den Mund halten und die Fremdenhasser aus der Deckung kriechen.

So weit dürfen wir es nicht kommen lassen. Wir müssen wieder den Mut aufbringen, an unserem Asylrecht festzuhalten: Asyl für wirklich Verfolgte. Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge am besten vor Ort. Kein Bleiberecht für Menschen, die wirtschaftliche oder soziale Vorteile auf dem Asylweg erzielen wollen. Moralisch handelt, wer begrenzt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.09.2015, 17:57 Uhr

Roger Köppel ist Nationalratskandidat der SVP und Chefredaktor der «Weltwoche».

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