Was der umstrittene UNO-Migrationspakt bedeutet

Der Bundesrat hat dem Abkommen zugestimmt – gegen den Willen der SVP. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Migranten sollen besser geschützt werden: Flüchtlinge an der spanischen Küste.

Migranten sollen besser geschützt werden: Flüchtlinge an der spanischen Küste. Bild: Keystone

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Die Vereinten Nationen haben sich im Juli zum ersten Mal in ihrer Geschichte auf einen globalen Migrationspakt einigen können. Sein Zustandekommen wurde am UNO-Sitz in New York als historisches Ereignis gefeiert. Der Applaus gehört auch der Schweizer Diplomatie. Die Schweiz hat unter Leitung von UNO-Botschafter Jürg Lauber die mehrmonatigen Verhandlungen als Co-Fazilitator mitgestaltet. Nach internen Diskussionen hat heute der Bundesrat dem UNO-Migrationspakt offiziell zugestimmt. «Die Analyse hat gezeigt, dass der Migrationspakt den Interessen der Schweiz im Migrationsbereich entspricht», kommentiert die Regierung ihren Entscheid. Doch warum braucht es einen Pakt, was bezweckt er und welchen Rückhalt hat er bei den UNO-Mitgliedstaaten und in der Schweizer Innenpolitik? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Warum braucht es einen globalen Migrationspakt, und warum bekamen Schweizer Diplomaten den Auftrag, einen solchen auszuarbeiten?
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen bekannte sich in einer Erklärung im September 2016 dazu, dass jedes Land Verantwortung für das Schicksal von Migranten übernehmen muss. Auf der Grundlage der sogenannten New York Declaration for Refugees and Migrants entstand in einem 18 Monate langen Prozess ein sogenannter Referenzrahmen mit Empfehlungen und Massnahmen für die Koordination der weltweiten Migration. Das Ziel ist, die globale Migration mit Empfehlungen sicherer, geordneter und geregelter zu gestalten.

Dass die Schweiz dabei eine zentrale Rolle spielte, lag am Präsidenten der UNO-Generalversammlung. Dieser hat Jürg Lauber, Schweizer UNO-Botschafter in New York, und den mexikanischen UNO-Botschafter Juan José Gómez Camacho als Koordinatoren eingesetzt. Zum Team um Lauber und Camacho gehört auch die Kanadierin Louise Arbour, UNO-Sonderbeauftragte für Migration. Arbour, Lauber und Gómez Camacho führten an den UNO-Standorten New York, Wien und Genf während mehrerer Monate Konsultationstreffen durch. Die Anlässe dienten dazu, Daten und Erfahrungen von Staaten, NGOs und Institutionen wie der Weltbank zum Thema Migration zu sammeln und zu diskutieren.

Wie haben sich die UNO-Mitgliedsstaaten gegenüber dem Migrationspakt positioniert?
Die UNO-Generalversammlung beschloss den Migrationspakt im Juli. Es gab jedoch keine formelle Abstimmung, sondern die Staatenvertreter drückten ihre grundsätzliche Zustimmung per Akklamation aus. Die USA und Ungarn gaben rasch bekannt, dass sie den Migrationspakt grundlegend ablehnen. Sie waren zuvor schon den Verhandlungen ferngeblieben. Widerstand melden nun auch die Regierungen in Polen und Österreich an.

Im Dezember findet in Marokko ein Treffen von Staats- und Regierungschefs statt, an dem der Migrationspakt in einem Zeremoniell offiziell verabschiedet wird. Aktuell werden nur US-Präsident Donald Trump und Ungarns Präsident Viktor Orbán nicht am Treffen teilnehmen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres beeindruckt das nicht. Er sagt: «Der Migrationspakt bietet der Welt die Chance, die Vorteile von Völkerwanderungen besser zu nutzen.»

Wie wurde der Migrationspakt in der Schweiz innenpolitisch aufgenommen und diskutiert?
In der Schweiz kamen Einwände gegen den Vertrag hauptsächlich von der SVP. Sie lehnt ihn grundlegend ab. SVP-Parlamentarier reichten im Parlament zahlreiche Vorstösse ein. Nationalrat Hans-Ueli Vogt sagte in einem Interview mit der «Basler Zeitung», der Migrationspakt «verherrliche Migration». Der Pakt wolle Migration «nicht einfach regeln», sondern «sie begünstigen». Vogt sprach von einer «totalen globalen Personenfreizügigkeit».

Die verantwortlichen Schweizer Diplomaten betonen indes, der Vertrag soll Flüchtlinge schützen. Er gehe davon aus, dass jeder Mensch frei sei, sein Land zu verlassen, aber setze nicht die Existenz eines Rechts auf Migration voraus. Aussenminister Ignazio Cassis hat den Vertrag im Bundesrat zur Diskussion gestellt. «Der Bundesrat muss, wenn er seriös arbeiten will, das Resultat zuerst prüfen, bevor er jubiliert», sagte Cassis der NZZ. Bundespräsident Alain Berset setzte sich bei seiner Teilnahme an der UNO-Generalversammlung in New York für den Pakt ein. Eine geregelte Migration eröffne Chancen, welche die Weltwirtschaft ergreifen müsse. Sie müsse als Bereicherung gesehen werden – wirtschaftlich und kulturell, betonte Berset in New York.

Die Schweiz stimmt dem Pakt zu. Wofür verpflichtet sie sich damit?
Der Migrationspakt ist kein völkerrechtliches Abkommen, er ist also rechtlich nicht verbindlich. Stimmt ein Staat dem Pakt zu, verpflichtet er sich aber moralisch, die darin enthaltenen Standards auf seinem Territorium umzusetzen und die geforderten Ziele zu erfüllen. Letztlich ist es im Interesse aller Staaten, dass sich möglichst viele Länder an die Massnahmen halten, um besseren Schutz und Ordnung in die Migration zu bringen. Ein regelmässig tagendes Forum soll prüfen, welche Fortschritte die Staaten bei der Umsetzung machen, und die Staaten sollen Berichte abliefern. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 10.10.2018, 18:06 Uhr

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