Im Dauerflirt mit den rechten Extremisten

Während einige US-Tech-Firmen Rassisten von ihren Plattformen verbannen, verhält sich das Weisse Haus in vornehmer Zurückhaltung – und augenfällig einseitig.

Im besten Falle eine als wankelmütig zu bezeichnende Haltung angesichts einer Bluttat: Trump bei der Stellungnahme zu den Unruhen in Charlottesville. Foto: Keystone

Im besten Falle eine als wankelmütig zu bezeichnende Haltung angesichts einer Bluttat: Trump bei der Stellungnahme zu den Unruhen in Charlottesville. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die USA sichern im ersten Zusatzartikel ihrer Verfassung eine Freiheit der Rede zu, die in ihrer Radikalität in anderen Ländern, etwa in Deutschland, nicht gegeben ist. So sind in den USA Äusserungen statthaft, die andernorts strafbar wären. Unabhängig davon bleibt es aber auch für die Amerikaner so, dass keinesfalls alles für anständig und moralisch vertretbar gehalten wird, was von diesem Zusatzartikel mit der Redefreiheit geschützt ist.

Die anderen müssen dazu nicht schweigen. Sie können deutlich machen, dass die Sprache des Hasses, der Diskriminierung, der Verachtung nicht tolerierbar ist, auch wenn sie formal toleriert werden muss. Was nun den Präsidenten Donald Trump gerade in die Bredouille bringt, ist seine im besten Falle als wankelmütig zu bezeichnende Haltung angesichts einer Bluttat, die präsidiale Entschiedenheit in der Verurteilung verlangt hätte.

So empört viele Amerikaner, nicht nur die Liberalen, seine halbherzige, auch nur nachgereichte und dann sofort wieder relativierte Ächtung der offen gewaltbereit auftretenden Neo-Nazis in Charlottesville, dem Ort in Virginia, an dem am Wochenende eine Frau von einem Radikalen getötet wurde. Wegen dieser Indifferenz des Präsidenten sind inzwischen vier Topmanager amerikanischer Schlüsselindustrien aus Trumps «American Manufacturing Council» zurückgetreten. Dieses Gremium berät die Regierung in Wirtschaftsfragen.

Tatsächlich steht Trumps Dauerflirt mit rechten Extremisten und sein Beharren auf deren Recht auf freie Meinungsäusserung in augenfälligem Kontrast zu der aggressiven Unnachgiebigkeit gegenüber linken und liberalen Oppositionellen und scheint zum politischen Programm seiner Administration zu gehören.

«Missbrauch von Regierungsmacht»

Das wird besonders dadurch deutlich, wie unterschiedlich die Behörden derzeit mit zwei politischen Internetplattformen umgehen. Zum einen forderte das Justizministerium am Wochenende mit richterlicher Bestätigung die Betreiber der Website «DisruptJ20» auf, die Internetadressen, E-Mail- und Kontaktlisten aller 1,3 Millionen Nutzer samt der Besuchshäufigkeit und -dauer zu überstellen.

Machen deutlich, dass die Sprache des Hasses nicht tolerierbar ist: Gegendemonstranten in Charlottesville. Foto: Keystone

Die Seite hat einen sprechenden Namen, sie entstand, um Trumps Inauguration am 20. Januar (J20) zu «stören» (disrupt). Tatsächlich haben sich hier oppositionelle Gruppen organisiert, einige ihrer Mitglieder wurden dann am 20. Januar auch verhaftet, angeblich weil sie Sachschaden in Höhe von 100'000 Dollar in Washington D.C., verursacht haben.

Nun aber will das Justizministerium an die Daten von allen Nutzern kommen, auch von denen, die die Website nur aufgerufen haben, die selber gar nicht protestieren wollten, sondern nur Interesse an diesem Protest hatten. Der Betreiber der Website weigert sich, die Daten herauszurücken, und begründet dies damit, dass eine derart «ungezielte Anforderung» durch das Justizministerium das Recht auf freie Meinungsäusserung verletze, es sei «ein starkes Beispiel für den Missbrauch von Regierungsmacht». Am 18. August wird es dazu eine Anhörung in Washington geben.

Silicon-Valley-Firmen werfen Rechtsradikale raus

Völlig anders verhält sich die Trump-Regierung dann bei «Discord», einer App, die von ultrarechten Nationalisten und Neo-Nazis zur Vorbereitung ihrer Charlottesville-Aktionen benutzt wurde. Wie die New York Times berichtet, haben sich Extremisten hier über Monate hinweg in Chat-Gruppen ausgetauscht, die sie «Nationalsozialistische Armee» oder «Führers Gas Kammer» genannt hatten. Dazu wurden in Discord Hakenkreuze und Hitlerhuldigungen gepostet. Nach dem Anschlag, bei dem die junge Frau in Charlottesville starb, plante man sogar noch einen Aufmarsch zu ihrer Beerdigung.

Techno-Anarchisten beginnen, selbst Kanäle aufzubauen.

Von der New York Times schon vor Wochen darauf angesprochen, dass sich unter ihrem Dach der Extremismus formiere, hätten Discord-Manager zugegeben, von dem Problem zu wissen, dann aber auf den Ersten Zusatz der Verfassung und das Recht auf freie Meinungsäusserung verwiesen. Anscheinend sehen sie das jetzt anders: Nach Charlottesville wurden die Radikal-Communities von den Plattform-Betreibern – nicht von der Regierung! – geschlossen.

Wie auch andere Silicon-Valley-Firmen, etwa Google und Airbnb, aber auch Crowdfunding-Seiten, die keine Geldbeschaffungsplattformen für Rassismus sein wollen, oder der Online-Bezahldienst Paypal, der schon Konten von Extremisten gesperrt hat, ist man seit dem Anschlag nicht mehr bereit, Nazismus und verwandten Ideologien Plattformen zur Planung und Finanzierung von Terrorattacken und zur Verbreitung von Hass zu bieten. Das zu Google gehörende Videoportal Youtube etwa hat seine Geschäftsbedingungen dahingehend geändert, dass Rassisten-Inhalte keine Likes und Weiterverbreitung mehr erfahren können.

Lautes Schweigen aus dem weissen Haus

Die Vertreter der Alt-Right jaulen in anderen Netzwerken wie Twitter auf und reden von Zensur. Dabei verfügt jedes dieser Unternehmen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), denen jeder Nutzer zustimmen muss. Und natürlich behält sich jedes Unternehmen in diesen AGB vor, missliebige Nutzer zu sperren. Das trifft die extreme Rechte auch deshalb hart, weil Social Media die Basis für ihre Kommunikation darstellen. Darum beginnen nun Techno-Anarchisten, wie sie sich selber nennen, damit, alternative Kanäle selbst aufzubauen.

So entsteht eine verdrehte Situation: Während die von der Trump-Regierung geführten staatlichen Stellen eine einseitige Auslegung des First Amendment zu pflegen scheinen, obliegt es Privatunternehmen, Rassismus und die Vorbereitung terroristischer Anschläge aus dem öffentlichen Diskurs zu bannen. Das ist nicht ihre Aufgabe – aber es ist besser als das laute Gewäsch aus dem Weissen Haus. Noch bedenklicher aber wiegt der Vorwurf des Missbrauchs von Regierungsmacht: Nachdem man sich an den Gedanken fast schon gewöhnt hatte, dass Privatfirmen unsere Daten ausbeuten, will man sich gar nicht vorstellen, was eine staatliche Infrastruktur aus ihnen alles herauslesen möchte – und können wird. Denn wer sagt denn, dass die Anfrage des US-Justizministeriums ein Einzelfall bleibt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.08.2017, 19:29 Uhr

Artikel zum Thema

Dem US-Präsidenten laufen die Wirtschaftsbosse davon

Donald Trump hat seine Beratergremien aufgelöst. Zuvor hatten mehrere Firmenchefs den Industrierat aus Protest verlassen. Sie fürchteten um den Ruf ihres Unternehmens. Mehr...

Trumps Chefstratege nennt weisse Nationalisten «Clowns»

Die Ereignisse in Charlottesville bewegen die USA – und Steve Bannon. Der Trump-Chefstratege verhöhnt auch US-Kriegspläne gegen Nordkorea. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Ist Solarenergie teuer und ineffizient?

Die fünf hartnäckigsten Mythen rund um Fotovoltaikanlagen werden einem Faktencheck unterzogen.

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Kühe soweit das Auge reicht: An der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn. (25. September 2017)
(Bild: EPA/GIAN EHRENZELLER) Mehr...