108 Minuten vor US-Mitternacht war es so weit

Quasi in letzter Minute wenden die USA den Staatsbankrott ab. Der Kongress stimmte der Anhebung der Schuldenobergrenze zu. Doch die Freude dürfte nicht lange währen.

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Nach dem US-Senat hat gestern Abend (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus dem Haushaltskompromiss von Demokraten und Republikanern zugestimmt und ein Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze verabschiedet. 285 Abgeordnete votierten dafür, es gab 144 Gegenstimmen. Damit konnte die Zahlungsunfähigkeit, die ab heute gedroht hätte, gut 100 Minuten vor dem kritischen Datum abgewendet werden.

Präsident Barack Obama hat das Gesetz noch in der Nacht unterzeichnet, um den seit zwei Wochen andauernden Haushaltsnotstand zu beenden. Doch die Freude dürfte nicht lange währen, denn schon geht die Planung für den nächsten Engpass weiter.

Alle Regierungsbediensteten sollen zurückkehren

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wird die Schuldenobergrenze nur bis zum 7. Februar angehoben und ein Übergangshaushalt bis zum 15. Januar beschlossen. Zudem wird eine Kommission eingesetzt, um ein Budget für das gesamte Haushaltsjahr 2014 auszuarbeiten.

Die Politik müsse nun «das in den vergangenen Wochen verlorene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen», sagte der Präsident in einer kurzen Fernsehansprache nach der Senatsabstimmung. Die wegen des Haushaltsnotstandes geschlossene Verwaltung werde umgehend wieder ihre Arbeit aufnehmen.

«Wir müssen die Gewohnheit ablegen, in der Krise zu regieren», sagte Obama weiter. «Es liegt viel Arbeit vor uns.» Die Haushaltsabteilung des Weissen Hauses rief alle wegen der Krise beurlaubten Regierungsbediensteten dazu auf, heute wieder an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren.

Weltweite Ängste geschürt

Das Haushaltsdrama in Washington hatte weltweit Ängste vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die globale Konjunktur geschürt. Ohne die Erhöhung der Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar durch den Kongress hätten sich die USA ab heute kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen können. Bereits seit mehr als zwei Wochen sind in den USA ausserdem Teile der Bundesverwaltung lahmgelegt, weil sich der Kongress nicht auf einen Haushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Tausende Beamte wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

Demokraten und Republikaner im Senat hatten sich erst gestern über den Kompromiss verständigt. Die Republikaner im Repräsentantenhaus erklärten daraufhin, dass sie ein Votum in ihrer Kongresskammer nicht blockieren würden. Die Verabschiedung des Gesetzes ist eine herbe Schlappe für den erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner. Die Gruppe hatte versucht, im Gegenzug für grünes Licht zur Anhebung des Schuldendeckels Änderungen oder einen Aufschub der Gesundheitsreform zu erzwingen.

Börse in Tokio reagiert positiv

Die Aussicht auf eine Einigung im US-Budgetstreit hat der Börse in Tokio zu Gewinnen verholfen. Ein Kursfeuerwerk blieb zwar aus, doch der Nikkei-Index notierte zur Handelsmitte immerhin um 1,17 Prozent höher bei 14'636 Punkten.

Anleger atmeten auf, nachdem der Senat in Washington für einen Kompromiss gestimmt hatte, der eine Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst verhindern soll. Das Votum im Repräsentantenhaus stand zwar noch aus, aber allgemein wurde auch hier mit einer Zustimmung gerechnet.

Experten räumten zwar ein, dass es sich nur um eine vorläufige Lösung des Konflikts handle und die eigentlichen Streitpunkte zwischen Demokraten und Republikanern nicht beigelegt seien.

Auch der Dollar hat im fernöstlichen Devisenhandel dank der Entwicklungen in den USA an Wert zugelegt. Zur japanischen Währung kletterte er zeitweise auf den höchsten Stand seit drei Wochen.

Albtraum abgewendet

Die Finanzmärkte hatten wegen des Pokers bis zur allerletzten Minute den Atem angehalten. Als die Nachricht über eine Einigung die Runde machte, entspannte sich die Lage aber deutlich.

Die Lösung wendet einen wirtschaftlichen Albtraum ab: Ohne die Erhöhung der Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar hätte den USA nach Angaben von Finanzminister Jack Lew gedroht, kein Geld mehr zu haben.

Nach dem 17. Oktober hätten die Ausgaben jederzeit die laufenden Einnahmen übersteigen können, hatte er mitgeteilt. Wann erstmals konkret mit der Zahlungsunfähigkeit gerechnet wurde, blieb unklar. Experten sprachen von Anfang November.

Am Dienstagabend noch hatte die Ratingagentur Fitch den USA sogar mit der Aberkennung der Spitzenbewertung gedroht. Damit würde die Schuldenaufnahme für die grösste Volkswirtschaft der Welt teurer werden – mit möglicherweise schweren Folgen für die Wirtschaft. (kpn/chk/AFP/sda/AP)

Erstellt: 17.10.2013, 02:21 Uhr

Nach dem Senat stimmte am späten Abend (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze und einen Übergangsetat. (Video: Reuters )

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Video

US-Präsident Barack Obama spricht nach der Senatsabstimmung zu den Medien.

Drei Jahre Dauerstreit

Seit drei Jahren liefern sich die Republikaner und die Demokraten von US-Präsident Barack Obama einen Dauerstreit über die Haushaltspolitik. Mit dem jüngsten Kompromiss im Kongress in der Nacht zum Donnerstag ist die Saga noch nicht vorbei.

2. November 2010: Die Republikaner erobern bei den Kongresswahlen das Repräsentantenhaus. Der Urnengang bringt zahlreiche Abgeordnete der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung ins Parlament, die in der Haushaltspolitik keine Kompromissbereitschaft zeigen.

15. April 2011: Die USA schrammen knapp an einer Schließung der Bundesverwaltung vorbei. Der Kongress verabschiedet im letzten Moment ein Budget mit Milliardeneinschnitten für das restliche Haushaltsjahr.

16. Mai 2011: Die USA erreichen das Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar. Das Finanzministerium hat dank außerordentlicher Maßnahmen wie dem Aussetzen von staatlichen Beiträgen in Pensionskassen noch Spielraum bis zum 2. August.

31. Juli 2011: Nach einer wochenlangen Hängepartie einigt sich Obama mit dem Kongress auf eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um 2,1 Billionen Dollar, an die Einsparungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt sind. Ein Gremium aus Demokraten und Republikanern, das Superkomitee, soll einen Sparplan ausarbeiten - sonst drohen automatische Einschnitte.

2. August 2011: Obama setzt das sogenannte Haushaltskontrollgesetz in Kraft, eine Zahlungsunfähigkeit der USA ist abgewendet.

5. August 2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's entzieht den USA nach dem Drama um die Schuldenobergrenze die Bestnote AAA.

21. November 2011: Das Superkomitee scheitert mit seiner Mission.

16. Dezember 2011: Erneut wendet der Kongress kurz vor Fristablauf einen Verwaltungsstillstand ab. Senat und Repräsentantenhaus billigen einen Etat, mit dem die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis Oktober 2012 abgesichert ist.

1. August 2012: Demokraten und Republikaner in den USA vertagen ihren Streit über den Staatshaushalt mit einem weiteren Übergangshaushalt auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl. Die Staatsfinanzierung wird nun bis März 2013 gewährleistet.

6. November 2012: Obama wird für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. An den Machtverhältnissen im Kongress ändert sich nichts: Die Republikaner kontrollieren weiter das Repräsentantenhaus, die Demokraten den Senat.

31. Dezember 2012: Die USA erreichen die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar. Durch Sondermaßnahmen des Finanzministeriums bleibt bis Mitte Februar Zeit für eine Anhebung. Zugleich fürchtet Washington die «Fiskalklippe» aus massiven Steuererhöhungen und den automatischen Kürzungen des Haushaltskontrollgesetzes, die zum 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen. In der Neujahrsnacht wird die «Fiskalklippe» um zwei Monate verschoben.

31. Januar 2013: Der Kongress stimmt für eine Aussetzung des Schuldenlimits. Mitte Mai soll die Grenze automatisch um die in der Zwischenzeit aufgenommenen neuen Schulden erhöht werden.

1. März 2013: Nach dem Scheitern von Verhandlungen setzt Obama die automatischen Kürzungen in Kraft. Alleine bis Oktober müssen nun 85 Milliarden Dollar quer durch alle Ressorts eingespart werden.

21. März 2013: Mit einem weiteren Übergangsbudget stellt der Kongress die Finanzierung für die verbleibenden sechs Monate des Haushaltsjahres sicher.

19. Mai 2013: Die Schuldenobergrenze steht nun bei 16,7 Billionen Dollar. Buchungstricks verschaffen dem Finanzministerium Luft bis Mitte Oktober.

1. Oktober 2013: Weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Etat für das neue Haushaltsjahr einigen können, werden in den USA zum ersten Mal seit Mitte der 1990er Jahre weite Teile der Bundesverwaltung geschlossen.

16. Oktober 2013: Erst Stunden vor dem endgültigen Erreichen des Schuldenlimits rauft sich der Kongress zusammen. Der Kompromiss sieht die Anhebung des Schuldendeckels bis zum 7. Februar 2014 und einen Übergangshaushalt bis zum 15. Januar 2014 vor. (AFP)

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