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108 Minuten vor US-Mitternacht war es so weit

Quasi in letzter Minute wenden die USA den Staatsbankrott ab. Der Kongress stimmte der Anhebung der Schuldenobergrenze zu. Doch die Freude dürfte nicht lange währen.

Der Alltag ist zurück: Studenten fotografieren sich vor dem Lincoln-Memorial. (17. Oktober 2013)
Der Alltag ist zurück: Studenten fotografieren sich vor dem Lincoln-Memorial. (17. Oktober 2013)
Reuters
Nach getaner Arbeit: Mitglieder des Repräsentantenhauses verlassen das Kapitol. (16. Oktober 2013)
Nach getaner Arbeit: Mitglieder des Repräsentantenhauses verlassen das Kapitol. (16. Oktober 2013)
Reuters
People stand near a closed road gate leading to Fort Point National Historic Site, which has been closed due to the federal government shutdown, in San Francisco, California October 2, 2013. Cancellations and delays caused by the federal government shutdown spread across the United States on Wednesday, ruining dream vacations, upending carefully laid wedding plans and complicating the lives of millions of people.
People stand near a closed road gate leading to Fort Point National Historic Site, which has been closed due to the federal government shutdown, in San Francisco, California October 2, 2013. Cancellations and delays caused by the federal government shutdown spread across the United States on Wednesday, ruining dream vacations, upending carefully laid wedding plans and complicating the lives of millions of people.
Stephen Lam, Reuters
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Nach dem US-Senat hat gestern Abend (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus dem Haushaltskompromiss von Demokraten und Republikanern zugestimmt und ein Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze verabschiedet. 285 Abgeordnete votierten dafür, es gab 144 Gegenstimmen. Damit konnte die Zahlungsunfähigkeit, die ab heute gedroht hätte, gut 100 Minuten vor dem kritischen Datum abgewendet werden.

Präsident Barack Obama hat das Gesetz noch in der Nacht unterzeichnet, um den seit zwei Wochen andauernden Haushaltsnotstand zu beenden. Doch die Freude dürfte nicht lange währen, denn schon geht die Planung für den nächsten Engpass weiter.

Alle Regierungsbediensteten sollen zurückkehren

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wird die Schuldenobergrenze nur bis zum 7. Februar angehoben und ein Übergangshaushalt bis zum 15. Januar beschlossen. Zudem wird eine Kommission eingesetzt, um ein Budget für das gesamte Haushaltsjahr 2014 auszuarbeiten.

Die Politik müsse nun «das in den vergangenen Wochen verlorene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen», sagte der Präsident in einer kurzen Fernsehansprache nach der Senatsabstimmung. Die wegen des Haushaltsnotstandes geschlossene Verwaltung werde umgehend wieder ihre Arbeit aufnehmen.

«Wir müssen die Gewohnheit ablegen, in der Krise zu regieren», sagte Obama weiter. «Es liegt viel Arbeit vor uns.» Die Haushaltsabteilung des Weissen Hauses rief alle wegen der Krise beurlaubten Regierungsbediensteten dazu auf, heute wieder an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren.

Weltweite Ängste geschürt

Das Haushaltsdrama in Washington hatte weltweit Ängste vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die globale Konjunktur geschürt. Ohne die Erhöhung der Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar durch den Kongress hätten sich die USA ab heute kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen können. Bereits seit mehr als zwei Wochen sind in den USA ausserdem Teile der Bundesverwaltung lahmgelegt, weil sich der Kongress nicht auf einen Haushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Tausende Beamte wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

Demokraten und Republikaner im Senat hatten sich erst gestern über den Kompromiss verständigt. Die Republikaner im Repräsentantenhaus erklärten daraufhin, dass sie ein Votum in ihrer Kongresskammer nicht blockieren würden. Die Verabschiedung des Gesetzes ist eine herbe Schlappe für den erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner. Die Gruppe hatte versucht, im Gegenzug für grünes Licht zur Anhebung des Schuldendeckels Änderungen oder einen Aufschub der Gesundheitsreform zu erzwingen.

Börse in Tokio reagiert positiv

Die Aussicht auf eine Einigung im US-Budgetstreit hat der Börse in Tokio zu Gewinnen verholfen. Ein Kursfeuerwerk blieb zwar aus, doch der Nikkei-Index notierte zur Handelsmitte immerhin um 1,17 Prozent höher bei 14'636 Punkten.

Anleger atmeten auf, nachdem der Senat in Washington für einen Kompromiss gestimmt hatte, der eine Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst verhindern soll. Das Votum im Repräsentantenhaus stand zwar noch aus, aber allgemein wurde auch hier mit einer Zustimmung gerechnet.

Experten räumten zwar ein, dass es sich nur um eine vorläufige Lösung des Konflikts handle und die eigentlichen Streitpunkte zwischen Demokraten und Republikanern nicht beigelegt seien.

Auch der Dollar hat im fernöstlichen Devisenhandel dank der Entwicklungen in den USA an Wert zugelegt. Zur japanischen Währung kletterte er zeitweise auf den höchsten Stand seit drei Wochen.

Albtraum abgewendet

Die Finanzmärkte hatten wegen des Pokers bis zur allerletzten Minute den Atem angehalten. Als die Nachricht über eine Einigung die Runde machte, entspannte sich die Lage aber deutlich.

Die Lösung wendet einen wirtschaftlichen Albtraum ab: Ohne die Erhöhung der Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar hätte den USA nach Angaben von Finanzminister Jack Lew gedroht, kein Geld mehr zu haben.

Nach dem 17. Oktober hätten die Ausgaben jederzeit die laufenden Einnahmen übersteigen können, hatte er mitgeteilt. Wann erstmals konkret mit der Zahlungsunfähigkeit gerechnet wurde, blieb unklar. Experten sprachen von Anfang November.

Am Dienstagabend noch hatte die Ratingagentur Fitch den USA sogar mit der Aberkennung der Spitzenbewertung gedroht. Damit würde die Schuldenaufnahme für die grösste Volkswirtschaft der Welt teurer werden – mit möglicherweise schweren Folgen für die Wirtschaft.

(AFP/sda/AP)

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