Acht Jahre Warten – und noch immer kein Wort und kein Geld

Der Folterbericht zeigt: Die CIA hat mindestens 26 Unschuldige gefangen gehalten. Einer von ihnen war Mohamed Bashmilah. Der Jemenit wartet noch heute auf Entschädigung und Entschuldigung.

Hier hielt die CIA Gefangene fest: Geheimgefängnis in Afghanistan. (17. Juli 2003)

Hier hielt die CIA Gefangene fest: Geheimgefängnis in Afghanistan. (17. Juli 2003) Bild: Space Imaging Middle East/Reuters

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Im Jahr 2003 führte der Jemenit Mohamed Bashmilah ein kleines Import-Export-Geschäft in Indonesien. Zum Verhängnis wurde ihm ein Flug nach Jordanien: Dort wollte er seine Mutter treffen und ihr Geld für eine Herzoperation geben. In der jordanischen Hauptstadt Amman nahmen ihn Beamte fest, hängten ihn an den Füssen auf und schlugen ihn. Nach drei Wochen übergaben sie ihn der CIA. Es folgten 19 Monate in afghanischen Geheimgefängnissen und weitere 9 Monate Haft im Jemen. Am Ende wurde er wegen eines angeblich gefälschten Reisedokuments verurteilt, aber unter Anrechnung der Haftzeit freigelassen.

Wie die «New York Times» berichtet, ist Bashmilah als einer von mindestens 26 Unschuldigen, die von der CIA monatelang gefangen gehalten wurden, im Folterbericht der Geheimdienstkommission des US-Senats aufgeführt, wenn auch als «Mohammad al-Shomaila», einer alternativen, aber im Jemen nicht gebräuchlichen Schreibweise.

Zwei magere Verdachtsmomente

Der Fall von Bashmilah ist von Menschrechtsorganisationen und Medien unter Mithilfe von Angaben des heute 46-Jährigen bereits früher gut dokumentiert worden. (Unter anderem von Amnesty International, dem Rendition Project und dem Magazin «Salon».) 2009 schrieb Bashmilah in einem Artikel in der «Huffington Post», die amerikanische Öffentlichkeit müsse dem Schicksal jener ins Auge blicken, die wie er verschwunden und im Namen ihrer nationalen Sicherheit misshandelt worden seien. Zwei Forderungen stellte Bashmilah auf: Die USA müssten das Leiden der Opfer anerkennen – und jene, die gefoltert oder andere Verbrechen begangen hätten, zur Rechenschaft ziehen.

Von einer Verfolgung der Schuldigen sind die USA immer noch weit entfernt. Der Anerkennung des Leidens der Opfer der CIA sind die USA mit dem Senatsbericht zumindest einen grossen Schritt näher gekommen. Bis heute wartet Bashmilah aber auf eine Entschuldigung der USA. Dabei war Bashmilah nach allem, was bekannt ist, gänzlich unschuldig in die Fänge der CIA geraten. Die einzigen Verdachtsmomente gegen ihn bei seiner Festnahme in Jordanien waren ein brandneuer Pass – und seine Angabe, schon einmal in Afghanistan gewesen zu sein.

CIA hält Verhaftungen immer noch für gerechtfertigt

Die CIA streitet im Übrigen ab, dass sie 26 Unschuldige festgehalten habe. Es handle sich um eine geringfügigere Zahl, heisst es in der offiziellen Stellungnahme des Geheimdienstes zuhanden der Senatskommission. Zudem bestreitet die CIA gar, dass die Verhaftung Unschuldiger ungerechtfertigt gewesen sei:

«Der Fakt, dass Geheimdienstinformationen, die das Festhalten einer Person rechtfertigten, sich als schwächer erwiesen als ursprünglich angenommen, macht die ursprüngliche, in angemessener Weise gefällte Entscheidung, jemanden festzuhalten, nicht per se unrechtmässig.»

In ihrer Stellungnahme zugunsten der Senatskommission schrieb die CIA, sie habe freigelassene Personen in der Regel mit Bargeld entschädigt. Bashmilha hat aber bisher weder eine Entschädigung noch eine Entschuldigung erhalten, wie die «New York Times» unter Berufung auf seine Anwältin Meg Satterthwaite schreibt. Die Erwähnung seines – falsch geschriebenen – Namens im Folterbericht ist das Einzige, was die USA unternommen haben, um ihm persönlich die an ihm begangenen Verbrechen zu anerkennen. (mw)

Erstellt: 13.12.2014, 18:02 Uhr

Rumänischer Ex-Geheimdienstchef räumt «Transitzentren» ein

Nach dem US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA hat der frühere rumänische Auslandsgeheimdienstchef die Existenz von US-«Transitlagern» für Terrorverdächtige in Rumänien eingeräumt.

An Einzelheiten dessen, was der US-Geheimdienst dort machte, sei die rumänische Seite aber «nicht interessiert» gewesen, sagte Ioan Talpes der Tageszeitung «Adevarul». Offiziell hat Bukarest bis heute keine Angaben zur Zusammenarbeit mit Washington gemacht.

Talpes leitete von 2000 bis 2004 den rumänischen Auslandsgeheimdienst. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei mit den USA über «Unterstützungszentren für die CIA» gesprochen worden. Es sei aber nie die Rede von Gefängnissen gewesen, sondern nur von «Transitzentren», sagte er der Zeitung.

Damals habe Rumänien auf die Zusage für seine Nato-Mitgliedschaft gewartet. «Vermutlich um ihnen zu signalisieren, dass sie uns vertrauen können, war die rumänische Seite nicht daran interessiert, was die USA (in den Geheimgefängnissen) taten».

Ein US-Senatsbericht kam zu dem Schluss, dass die CIA ihre Terrorverdächtigen weit brutaler folterte als bekannt, dass dabei aber kaum verwertbare Informationen herauskamen. 119 Gefangene wurden demnach in Geheimgefängnissen («black sites») außerhalb der USA gefoltert.

Genannt werden die Länder nicht, offenkundig handelte es sich aber um Rumänien, Polen, Litauen, Thailand und Afghanistan.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Polen im Juli in zwei Fällen wegen Verstoßes gegen das Folterverbot zu Schmerzensgeldzahlungen verurteilt, weil das Land von 2003 bis 2005 CIA-Geheimgefängnisse für al-Qaida-Verdächtige auf seinem Territorium zugelassen haben soll. Bei dem Gericht sind noch ähnliche Klagen gegen Rumänien und Litauen anhängig. (AFP)

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