Alle Augen auf Obama

Den USA steht eine wichtige Nacht bevor: Präsident Obama präsentiert in einer TV-Ansprache seine mit Spannung erwartete Einwanderungsreform. US-Medien nennen bereits Details.

Ihm ist die Geduld ausgegangen: US-Präsident Barack Obama im Fokus einer TV-Kamera. (Archivbild)

Ihm ist die Geduld ausgegangen: US-Präsident Barack Obama im Fokus einer TV-Kamera. (Archivbild) Bild: AFP

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Bis zu fünf Millionen illegale Einwanderer sollen ein vorläufiges Bleiberecht erhalten. Dies will US-Präsident Barack Obama der Bevölkerung in der Nacht mitteilen. Das Weisse Haus setzte die Fernsehansprache auf 20 Uhr (2 Uhr MESZ) an, um möglichst viele werktätige Amerikaner daheim zu erreichen, so ein Sprecher. Die öffentliche Meinung ist wichtig, das mehrfach verschobene Machtwort zur Einwanderungsreform heiss umstritten.

Schon im Vorfeld der Rede haben mehrere US-Medien unter Berufung auf ungenannte Mitarbeiter der Regierung die Grundzüge des Plans umrissen. Gemäss der «New York Times» wird ein Programm für Sans-Papiers geschaffen, das Teilnehmende vor der Deportation durch die Behörden bewahrt. Wer länger als fünf Jahre in den USA lebt, soll sich bewerben können, und wer keine Vorstrafen hat, soll legal arbeiten dürfen. An die vier Millionen Menschen könnten so aus dem Dunkel der Illegalität und ins ordentliche Erwerbsleben gebracht werden.

Obama erreicht nicht alle Illegalen

Eine weitere Million soll das Bleiberecht anders erhalten, etwa über eine Erweiterung des bestehenden Schutzprogramms für Migranten, die schon als Kinder illegal eingereist sind. 2012 hatte Barack Obama deren Deportation bereits weitgehend sistiert. Kritiker glauben, der Schritt habe damals einen falschen Anreiz erzeugt und die Zahl der Kinderflüchtlinge steigen lassen; in Zentralamerika sei die Kunde umgegangen, allein einreisende Kinder dürften bleiben.

Der neue Schritt des Präsidenten erreicht nicht alle Illegalen. Landwirtschaftsarbeiter ohne Bewilligung sollen offenbar weiter keinen Schutz erhalten. Und auch die Eltern protegierter Jugendlicher scheinen nicht automatisch der Ausschaffung zu entgehen. Somit könnten weiterhin Familien auseinander gerissen werden. Die Gesamtzahl der illegalen Einwanderer in den USA beläuft sich gemäss Regierung auf 11.2 Millionen Menschen. Die grosse Mehrheit stammt aus Lateinamerika.

Die anstehenden Schutzmassnahmen werden den Papierlosen überdies nicht die vollen Rechte amerikanischer Arbeitnehmer einbringen. So sollen sie etwa keinen Anspruch haben auf staatliche Vergünstigungen bei der neuen Krankenversicherung Affordable Care Act («Obamacare»). Der Präsident will die Kosten für sein Vorhaben tief halten und so Kritik vorbeugen.

«Jahre sind vergeudet worden»

Mehrere US-Leitmedien haben Obamas Entscheid schon vor der Bekanntgabe begrüsst. Das gegenwärtige System der Deportation sei unhaltbar und grausam, schreibt die «Washington Post»: «Es ist Zeit – höchste Zeit – mit dieser Dummheit, diesem Mangel an Menschlichkeit aufzuhören.» Die Regierung Obama deportiert jedes Jahr etwa 400'000 Illegale. Eine Änderung dieser Praxis sei dringend «notwendig», urteilt auch die «New York Times», und auf das Parlament könne man nicht länger warten: «Jahre sind vergeudet worden und zahllose Familien zerbrochen, während Herr Obama sich an die aussichtslose Strategie klammerte, die Republikaner für einen gesetzgeberische Einigung zu gewinnen.» Das republikanisch beherrschte Repräsentantenhaus weigert sich kategorisch, eine vom Senat bereits parteiübergreifend verabschiedete Vorlage zu behandeln.

Nun ist Obama die Geduld ausgegangen. Er handelt per Dekret, also ohne Kongress. Das Weisse Haus ist überzeugt, zu diesem Schritt befugt zu sein. Auf republikanischer Seite sieht man dies freilich anders. Das konservative «Wall Street Journal» kommentiert, man befürworte eine Gesetzesreform, aber nicht Obamas Alleingang. Der Präsident verhalte sich undemokratisch, «wie ein Monarch», zetert Senator Ted Cruz aus Texas. Er fordert, aus Rache nun alle vom Präsidenten nominierten Amtsträger zu blockieren.

Die Republikaner verstehen das präsidiale Fiat als Affront und Missachtung des Volkswillens, haben sie doch mit einer harten Linie in der Einwanderungsfrage eben die Kongresswahl gewonnen. Die Gesamtbevölkerung ist gespalten. Gemäss einer Umfrage des «Wall Street Journals» und des Senders NBC befürworten nur 38 Prozent den Sololauf des Präsidenten. Das Weisse Haus wird Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Erstellt: 20.11.2014, 18:41 Uhr

Republikaner laufen Sturm

Die Republikaner im US-Kongress laufen Sturm gegen die Pläne von Präsident Barack Obama, im Alleingang Millionen illegal eingewanderten Ausländern eine Aufenthaltsgenehmigung zu verschaffen.

Mehrere republikanische Senatoren drohten dem Präsidenten im Vorfeld seiner Rede mit Konsequenzen. «Wenn Präsident Obama die Bevölkerung missachtet und dem Land seinen Willen aufzwingt, wird der Kongress handeln», sagte der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

«Wir prüfen eine Reihe von Optionen», ergänzte McConnell, ohne Einzelheiten zu nennen. Ranghohe Republikaner hatten in den vergangenen Tagen unter anderem damit gedroht, Obamas Personalentscheidungen im Senat zu blockieren und der Regierung über Budgetgesetze finanzielle Mittel für die Einwanderungspolitik zu entziehen.

Konservative Hardliner brachten eine komplette Budgetsperre oder gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins Gespräch. Die republikanische Parteiführung zeigte sich von diesen Ideen aber wenig angetan.

Der republikanische Senator Ted Cruz beklagte, dass sich Obama mit den Exekutivanordnungen wie ein «Monarch» aufführe. Sein Kollege John Cornyn bezeichnete das Vorgehen als «verfassungswidrig und illegal».

Die Republikaner kontrollieren nach ihrem Erfolg bei den jüngsten Kongresswahlen von Januar an das Repräsentantenhaus und den Senat. Angesichts der Widerstände aus dem konservativen Lager setzt Obama auf Exekutivanordnungen, um das Einwanderungssystem zu reformieren.

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