«Als ob wir den Laden nicht in Ordnung kriegen»

In Washington zeichnet sich auch in der zweiten Woche des Shutdowns keine Lösung ab. US-Präsident Obama sorgt sich um das Image der Supermacht – zu Recht, wie Reaktionen aus aller Welt zeigen.

Warnt die Opposition vor einem wirtschaftlichen Chaos und einem Verlust an Glaubwürdigkeit: US-Präsident Barack Obama vor den Medien. (8. Oktober 2013)

Warnt die Opposition vor einem wirtschaftlichen Chaos und einem Verlust an Glaubwürdigkeit: US-Präsident Barack Obama vor den Medien. (8. Oktober 2013) Bild: Keystone

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Der schwelende Haushalts-und Schuldenstreit in den USA hat weltweit Besorgnis ausgelöst. China und die 20 grössten Wirtschaftsmächte (G20) mahnen die USA zur Finanzdisziplin. Auch der Internationale Währungsfonds IWF äusserte sich kritisch. Gemeinsamer Tenor der Warnungen: Die grösste Volkswirtschaft der Welt dürfe sich keine Zahlungsunfähigkeit leisten.

Doch in Washington stösst das offenbar auf taube Ohren. Dort zeichnet sich auch eine Woche nach Beginn des Verwaltungsstillstandes noch immer keine Lösung im Etatstreit ab. Die Weltmacht USA ist ohne Haushalt. Zudem muss das Schuldenlimit der USA spätestens bis zum 17. Oktober erhöht werden, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit. Auch bei diesem Thema ist weiter keine Einigung in Sicht.

Kein «Lösegeld» für die Republikaner

Obama forderte die Republikaner in dieser Situation auf, im von ihnen kontrollierten Repräsentantenhaus umgehend über die Beendigung des Shutdowns und die Anhebung der Schuldenobergrenze abzustimmen. Die Republikaner würden nicht damit durchkommen, «Lösegeld dafür zu fordern, dass sie ihre Arbeit machen», sagte der Präsident. «Sie werden auch nicht damit durchkommen zu sagen: ‹Wenn du mir nicht gibst, was die Wähler bei der letzten Wahl abgelehnt haben, werde ich eine Rezession verursachen.›»

Boehner sagte nach einem Telefonat mit Obama, der Präsident verlange die bedingungslose Kapitulation der Republikaner, und die werde es nicht geben. Beide Seiten sollten sofort Gespräche über ihre Differenzen aufnehmen, auch die von den Republikanern mit der Freigabe von Haushaltsmitteln verknüpften Einschnitte in Obamas Gesundheitsreform und Haushaltseinsparungen. Die Verknüpfung von anderen Massnahmen mit dem Haushalt sei eine lang etablierte Praxis, sagte Boehner.

Obama sagte auf einer Pressekonferenz, er sei zu Verhandlungen bereit, doch nicht unter einer Drohung mit «wirtschaftlichem Chaos». Erst wenn ein Gesetz verabschiedet sei, mit dem der Haushaltsnotstand beigelegt werde, sei er zu Verhandlungen bereit, sagte der Präsident. Darin schloss Obama nicht nur Verhandlungen über Finanzfragen ein, sondern auch Gespräche über seine Gesundheitsreform, die die Republikaner stoppen wollen.

«Erpressung kann nicht zur Routine werden»

Obama erklärte, er trage den Kampf um den Haushalt aus, denn «Erpressung» könne nicht zu einem «Routinebestandteil unserer Demokratie» werden. Der Shutdown schade zudem der Glaubwürdigkeit der USA in der Welt und vermittle den Eindruck, die USA wüssten nicht, was zu tun sei.

Weil sich Republikaner und Demokraten bis zum Beginn des Fiskaljahres am 1. Oktober nicht geeinigt haben, liegt die US-Verwaltung seit einer Woche weitgehend lahm. Rund 800'000 Staatsbedienstete wurden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt; davon wurden mit Hilfe eines Sondergesetzes allerdings inzwischen rund 350'000 zivile Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums reaktiviert.

Die Republikaner wollen in den kurzfristigen Ausgabengesetzen einen Finanzierungsstopp für die von ihnen abgelehnte Gesundheitsreform Obamas festschreiben. Die Demokraten lehnen dies ab. Boehner hat sich zu Haushaltsverhandlungen mit Obama ohne jede Bedingung bereit erklärt. Doch der Präsident sieht weiter den Kongress in der Pflicht, ohne Zusatzklauseln und Vorbedingungen die Schliessung der Regierungsbehörden aufzuheben und die Schuldengrenze zu erhöhen.

Schuldengrenze um eine Billion anheben

Neben dem Haushaltsstreit droht ein Disput über die gesetzliche Schuldengrenze die Situation zu verschärfen. Die Demokraten im Senat kündigten für diese Woche einen neuen Lösungsvorschlag an. Noch am Dienstag (Ortszeit) könnte Mehrheitsführer Harry Reid einen Entwurf zur Erhöhung der staatlichen Schuldengrenze vorlegen und noch diese Woche erstmals zur Abstimmung stellen. Dieser soll den Vereinigten Staaten bis Ende 2014 finanziell Luft verschaffen. Dazu müsste die Schuldengrenze von heute 16,7 Billionen Dollar um mindestens eine Billion angehoben werden.

Das bisherige Kreditlimit wird nach Angaben des Finanzministeriums bereits am 17. Oktober – also Donnerstag in einer Woche – restlos ausgeschöpft sein. Danach droht der grössten Wirtschaftsmacht der Welt die Zahlungsunfähigkeit. Ökonomen befürchten, dass dies eine Weltwirtschaftskrise auslösen würde, die noch schlimmer werden könnte als jene von 2008.

Weisses Haus schlägt Übergangslösung vor

Am Montag signalisierte das Weisse Haus, notfalls könnte man sich auch eine begrenzte Erhöhung als Übergangsmassnahme vorstellen, um katastrophale Folgen für die US-Wirtschaft abzuwenden. Boehner wich am Dienstag der Frage nach einer Zwischenlösung aus. «Ich werde jetzt nicht spekulieren», sagte er.

Ob Reids geplanter Vorstoss für eine bis Ende 2014 reichende Massnahme Chancen hat, ist ungewiss. Der demokratisch dominierte Senat liegt in der Haushaltspolitik über Kreuz mit dem republikanisch geführten Repräsentantenhaus. Jede Vorlage aus dem Senat müsste auch dort angenommen werden.

Beobachter erwarteten, dass sich die Republikaner quer stellen, wenn nicht gleichzeitig Haushaltskürzungen zur Eindämmung des Defizits beschlossen werden. Selbst im Senat könnten die Republikaner eine Abstimmung mit einem sogenannten Filibuster verzögern – einer nach der Geschäftsordnung der Kammer zulässigen Endlosrede.

Verlust der Glaubwürdigkeit

Eindringlich warnte Obama die Opposition vor einem wirtschaftlichen Chaos und einem Verlust an Glaubwürdigkeit der USA in der Welt. «Es lässt uns so aussehen, als ob wir unseren Laden nicht in Ordnung kriegen.»

Tatsächlich kam aus Peking ein deutlicher Warnschuss. «Die Schulden im Zaum zu halten, ist von entscheidender Bedeutung für die USA und die Welt», sagte Chinas Vize-Finanzminister Zhu Guangyao. Im aktuellen Finanzstreit müssten Lösungen gefunden werden. «Die USA sind die grösste Volkswirtschaft und geben eine Leitwährung aus», sagte Zhu nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. China ist der grösste Gläubiger der USA. Auch die G20-Staaten verlangen ein rasches Ende der Krise.

Sollte der sogenannte Government Shutdown länger dauern, drohe der ökonomische Schaden die Erholung der US-Konjunktur zu gefährden, warnte der IWF. Noch schlimmer wären aber die Folgen, sollte der US-Kongress das Schuldenlimit nicht rechtzeitig erhöhen. Das «könnte der Weltwirtschaft ernsthaft schaden», schreibt der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard in dem Bericht. Grund der Blockade: Die Republikaner wollen im Haushaltsstreit nur nachgeben, wenn damit auch Abstriche an der Gesundheitsreform verbunden sind.

CIA ruft Mitarbeiter aus Zwangsurlaub zurück

Der US-Geheimdienst CIA sieht durch den vom Shutdown erzwungenen Zwangsurlaub seiner Mitarbeiter die nationale Sicherheit gefährdet. Deshalb würden einige Mitarbeiter zur Arbeit zurückgerufen, teilte CIA-Direktor John Brennan am Dienstag in Washington mit. Es handele sich insbesondere um die Besetzung von zentralen Abteilungen wie Auslandsaufklärung, Analyse, verdeckte Aktion und Spionageabwehr.

Brennan sagte nicht, wie viele CIA-Mitarbeiter seit einer Woche im Zwangsurlaub seien. Es handele sich aber um einen beträchtlichen Teil der Belegschaft. Die drastisch reduzierte Besetzung gefährde Menschenleben und den Schutz von Eigentum, warnte Brennan. (ami/chk/AP/sda)

Erstellt: 09.10.2013, 00:02 Uhr

Shutdown stoppt Forschungsprojekte

Die Folgen des Haushaltsstreits in den USA haben nun auch amerikanische Forschungsstationen in der Antarktis erreicht: Die National Science Foundation (NSF) teilte am Dienstag mit, ihr sei durch den Shutdown nun das Geld ausgegangen und die Projekte in den drei antarktischen Stationen müssten deshalb gestoppt werden. Die Nachricht kam, als viele Wissenschaftler noch auf der oft wochenlangen Reise in die Antarktis waren.

«Das ist absurd, einfach absurd», sagte der Leiter der Amerikanischen Vereinigung für die Förderung der Wissenschaft, Alan Leshner. «Das ist ein sehr grosses logistisches Unternehmen und das könnte die gesamte Forschungssaison für Hunderte von wichtigen Projekten gefährden.»

Rund 1200 Wissenschaftler in den drei Stationen forschen in den Disziplinen Astronomie, Teilchenphysik, Klimawandel und Biologie; in der Regel ab Oktober jeden Jahres, wenn der antarktische Frühling beginnt. Die Kosten liegen bei jährlich 400 Millionen Dollar. Bis zum Ende des Shutdowns könne nur Sicherheit und Erhalt der Forschungsstationen durch eine Notbesetzung gewährleistet werden, erklärte die NSF. (AP)

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