Analyse

Als wäre Irak nie gewesen

Die Kriegsbefürworter in Washington fordern zunehmend lauter eine militärische Intervention in Syrien. Die Lehren Afghanistans und Iraks scheinen sie bereits vergessen zu haben.

Politisches Abseits: Der Präsident verliert mit seinen widersprüchlichen Äusserungen über die Konsequenzen eines Einsatzes von Giftgas in Syrien seine Glaubwürdigkeit.

Politisches Abseits: Der Präsident verliert mit seinen widersprüchlichen Äusserungen über die Konsequenzen eines Einsatzes von Giftgas in Syrien seine Glaubwürdigkeit. Bild: Patrick Chappatte/Cagle.com

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Wie wenn der Krieg im Irak niemals stattgefunden oder zumindest rundherum ein Erfolg gewesen wäre, fordern amerikanische Hardliner, Neokonservative und Interventionisten aller Couleur Präsident Barack Obama auf, im syrischen Bürgerkrieg aufseiten der Rebellen zu intervenieren. Die «Washington Post», schon 2002 und 2003 bei der Propagierung des Einmarschs im Irak an vorderster Front, warf dem zaudernden Obama in einem Leitartikel am Mittwoch eine «schwache und legalistische Sprache» vor, welche die Gefahr «weiterer Angriffe mit Chemiewaffen» erhöhe.

Keine Beweise für Chemiewaffeneinsatz

Niemand hat bislang handfeste Beweise dafür erbracht, dass das Assad-Regime tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt hat. Wie schon 2003 leitartikelt die Zeitung auch jetzt spekulativ, wie vor einem Jahrzehnt fordert sie eine militärische Intervention mit ungewissem Ende. Teils hat sich Barack Obama diesen Druck selbst zuzuschreiben: Der Präsident redete sich mit seinen widersprüchlichen Äusserungen über die Konsequenzen eines Einsatzes von Giftgas in Syrien in ein politisches Abseits, aus dem herauszukommen, ihm nicht leichtfallen wird.

Schon streuten Obamas Mitarbeiter angesichts der lauter werdenden Forderung nach einer Intervention in den vergangenen Tagen, man werde die syrischen Rebellen vielleicht mit Waffen beliefern. Ausgeblendet wird die Gefahr, dass diese Waffen in die Hände radikalislamistischer oder gar mit al-Qaida verbandelter Gruppen fallen könnten. Ebenfalls ausgeblendet wird die Gefahr einer sich anbahnenden gemeinsamen Front sunnitischer Terrorgruppen im Irak und in Syrien.

Schlechtes Gedächtnis

Die Befürworter einer Intervention halten die Angst vor einem neuerlichen Blowback, wie er sich etwa nach der US-Hilfe für die Mujahedin in den 80er-Jahren in Afghanistan ereignete, für unbegründet: Sie vergleichen die Situation in Syrien mit dem Völkermord in Ruanda, so Anne-Marie Slaughter, die ehemalige Planungsdirektorin des Washingtoner Aussenamts unter Hillary Clinton, oder sprechen wie der republikanische Senator John McCain von «Gräueltaten, wie wir sie seit langer, langer Zeit nicht mehr gesehen haben».

Zur Auffrischung seines Erinnerungsvermögens bräuchte McCain lediglich einen Blick auf die Geschichte des Irakkriegs zu werfen: Trotz eines Aufgebots von nahezu 200'000 US-Truppen starben im Irak mindestens 100'000 Zivilisten, rund 1,5 Millionen Iraker flohen aus dem Land. Auch sind die Grausamkeiten des neuerdings wieder schwelenden Bürgerkriegs im Zweistromland hinlänglich bekannt: massenhaft Folterungen, die Ermordung politischer Gegner auf bestialische Weise, geheime Gefängnisse, in denen wie zu Zeiten Saddam Husseins Menschen verschwanden und verschwinden.

Rückkehr zu einer Aussenpolitik des Augenmasses

Dessen ungeachtet behauptet die «Washington Post» in ihrem vorgestrigen Leitartikel unter anderem, die amerikanischen Interessen trügen «schweren Schaden» davon, falls nicht in Syrien interveniert werde. Gefordert wird zumindest eine No-Fly-Zone, noch lieber wäre den Meinungsmachern der Einsatz von US-Tarnkappenbombern und Marschflugkörpern. Wie im Irak stünden die Vereinigten Staaten damit in der Mitte eines Bürgerkrieges, wie im Irak wäre das Ende dieses Bürgerkrieges völlig offen.

Besonnenere Stimmen in der amerikanischen Hauptstadt sind überzeugt, dass der Konflikt in Syrien nur durch eine politische Lösung beigelegt werden kann. So kritisiert der konservative Kolumnist George Will die «wahnhafte Ambition, dass die USA überall führen können und führen sollen», und verlangt stattdessen eine Rückkehr zu einer Aussenpolitik des Augenmasses. Das aber kollidierte mit dem messianischen Anspruch eines Teils der amerikanischen Elite: Der Glaube, «dass es keine Grenzen des Möglichen und des Erreichbaren gibt, ist in der amerikanischen DNS verankert», erklärte vollmundig Hillary Clinton, als sie noch Aussenministerin war.

Eine Intervention könnte in einer Katastrophe münden

Dass das Mögliche und Erreichbare sich ins Gegenteil umkehren und geradewegs in eine Katastrophe münden kann, scheint die Abteilung des aussenpolitischen Establishments in Washington trotz Afghanistan und Irak schon wieder vergessen zu haben. Barack Obama zögert unterdessen, weil er instinktiv spürt, dass eine Intervention in Syrien – seit 9/11 die dritte in einem muslimischen Land – seine Präsidentschaft gefährden könnte, indem sie seine innenpolitischen Ziele überschattete. Zu schade, dass Obama sich nicht klar zu artikulieren vermag.

Erstellt: 03.05.2013, 10:44 Uhr

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