Amerika verrammelt und versperrt

Die USA waren das Land der Einwanderer und der Zuflucht. Nun sperrt Präsident Trump Millionen Menschen aus. Was ist bloss los mit dem Land der Träume?

San Francisco, International Airport: Proteste gegen den Erlass, der Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise in die USA untersagt. Foto: Marcio Sanchez (Keystone)

San Francisco, International Airport: Proteste gegen den Erlass, der Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise in die USA untersagt. Foto: Marcio Sanchez (Keystone)

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Schon die U-Bahn zum Flughafen John F. Kennedy ist völlig überfüllt. Es sind vor allem junge Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben. Einige Männer tragen Hipsterbärte, Frauen haben ihre rosa Mützen herausgekramt, die sie schon beim Women’s March vor einer Woche in New York oder Washington anhatten. Einen Koffer hat fast keiner dabei. Hier will niemand verreisen.

Viele haben sich Anti-Trump-Sticker angesteckt oder tragen selbst gemalte Schilder, halb Englisch, halb Arabisch. «Erst sind die Muslime dran. Und dann?», steht auf einem Plakat. Ein anderes zitiert den Friedensnobelpreisträger Eli Wiesel: «Keine Rasse ist den anderen überlegen. Kein religiöser Glaube ist minderwertig. Alle Kollektivurteile sind FALSCH. Nur Rassisten treffen sie.»

Es muss alles schnell gehen, denn so richtig hat niemand damit gerechnet, dass die Behörden tatsächlich schon am Samstag damit beginnen würden, Menschen die Einreise zu verweigern. Noch im U-Bahn-Hof Howard Beach, wo jeder, der zum Flughafen will, von der U-Bahn in den Air Train umsteigen muss, werden auf dem Steinboden Pappen bekritzelt. «Es ist Wahnsinn, was hier passiert», sagt Michelle, eine junge Afroamerikanerin.

In der Ankunftshalle von Terminal 4 wartet Ali vor einem riesigen Leuchtschild, auf dem steht in weissen Buchstaben auf blauem Grund: «Welcome Center». Seit elf Stunden läuft Ali – schlank, schicker Mantel, Anfang 30 – auf dem Flughafen herum. Er ist gebürtiger Iraker und hat seit Jahren einen amerikanischen Pass. Am Morgen ist Alis Verlobte aus Bagdad angekommen. Die beiden trennen keine 100 Meter, doch sehen dürfen sie sich nicht. Telefoniert haben sie. «Die Polizei hat ihr gesagt: entweder Rückflug nach Bagdad oder Gefängnis», sagt Ali. «Es ist unfassbar.» Er hat mit Polizeibeamten gesprochen, mit deren Chefs. Die gaben immer die gleiche Auskunft: nichts zu machen! «Es ist», sagt Ali, «als würde man mit Robotern sprechen.»

Auch EU-Iraner betroffen

Dabei gelte das Einreiseverbot doch nur für Menschen, die ein neues Visum beantragten, nicht für alle, die schon im Flughafen stünden. Doch die Polizisten und die Einwanderungsbeamten haben das Dekret anders interpretiert. Der Einsatzleiter sagte zu Ali: «Beschweren Sie sich bei Trump!» Dass draussen Tausende stehen, um gegen dessen Erlass zu protestieren, rührt Ali – auch wenn es ihm nicht hilft. «No hate, no fear, refugees are welcome here», rufen die Demonstranten im Chor. «Kein Hass, keine Angst, Flüchtlinge sind hier willkommen.» Menschen, die gerade aus einem Flugzeug gestiegen sind, machen spontan mit.

Amerika war immer ein Land der Einwanderer und der Flüchtlinge. Manche flohen vor religiöser oder politischer Verfolgung, andere vor dem Hunger, vor Armut, Elend und Krieg. Aber alle fanden Aufnahme in Amerika. Seit Freitagnachmittag ist für Millionen Menschen der Weg nach Amerika abgeschnitten. Um 16.42 Uhr unterzeichnete Präsident Donald Trump ein Dekret. Danach nehmen die USA in den nächsten vier Monaten keine Flüchtlinge mehr auf – egal, woher sie kommen. Die Einreise von Flüchtlingen aus Syrien wird auf unbestimmte Zeit gestoppt, und an die Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Staaten – Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Jemen und Syrien – werden für mindestens drei Monate keine Einreisevisa mehr vergeben; bereits erteilte Visa wurden für ungültig erklärt. Amerika – verrammelt und versperrt.

Boston, Logan Airport: Demonstranten begrüssen Reisende. Foto: Bryan Snyder (Reuters)

Es dauerte ein paar Stunden, bis deutlich wurde, welch dramatische Folgen dieses Dekret hat. Denn es betrifft nicht nur Menschen, die in diesen Ländern wohnen und die USA besuchen wollen. Es könnte auch für Zehntausende Iraker, Iraner, Somalier, Syrer gelten, die seit Jahren legal und dauerhaft in Amerika leben, eine Green Card haben, hier arbeiten, Steuern zahlen. Sie sind im Dekret nicht ausgenommen. Aber so richtig weiss niemand, wie die Rechtslage ist. Trumps Stabschef Reince Priebus sagte am Sonntag, Green-Card-Inhaber sollten «in Zukunft» nicht betroffen sein. Auch Menschen, die Staatsbürger eines der sieben Länder sind, aber noch einen anderen Pass haben, dürfen vorerst nicht mehr in die USA einreisen. Das wird vor allem Iraner in Europa treffen, die einst vor der Islamischen Revolution geflohen sind, inzwischen eine EU-Staatsbürgerschaft haben, aber die iranische nicht abgeben können, weil Teheran sie grundsätzlich nicht daraus entlässt.

Wie das Weisse Haus auf diese sieben Länder gekommen ist, ist nicht völlig klar. Das Dekret trägt den pompösen Titel «Protecting the Nation from Foreign Terrorist Entry Into the United States». Trump will, so sagt er zumindest, ausländischen Terroristen den Zugang nach Amerika versperren. Allerdings ist keiner der islamistischen Anschläge in den USA in den vergangenen Jahren von einem Bürger aus einem der sieben Staaten verübt worden, ebenso wenig von einem syrischen Flüchtling. Die meisten Attentäter waren US-Bürger, Kinder von Einwanderern, aber in Amerika geboren, aufgewachsen – und radikalisiert.

Chicago, O’Hare Airport: Demonstration gegen Trump. Foto: Kamil Krzaczynski (Reuters)

Vermutlich haben die Autoren des Dekrets einfach jene sieben Staaten abgeschrieben, welche die alte US-Regierung nach den Terrorattacken von Paris als Ausbildungsstätten für Terroristen identifiziert hatte. Damals wurden die Einreisebestimmungen für Amerika-Besucher verschärft, die sich zuvor in einem dieser Länder aufgehalten hatten. Ihnen wurde die Einreise ohne Visum untersagt, von generellen Einreiseverboten war keine Rede.

Nur Trump hatte da schon herumgepoltert: Ginge es nach ihm, sollte man überhaupt keine Muslime mehr ins Land lassen, twitterte er. Jetzt ist er Präsident. Und er sperrt zwar nicht alle Muslime aus. Aber fast alle, die er aussperrt, sind Muslime. Trump tut das auf die Weise, auf die er seit seinem Amtsantritt regiert: selbstherrlich und absolutistisch. Wie ein Fürst, der sein Siegel auf eine Urkunde drückt, malt er seine Unterschrift in steilen Buchstaben unter Präsidentenerlasse. Die Dekrete werden von Mitarbeitern im Weissen Haus verfasst – die betroffenen Ministerien haben so gut wie keine Mitsprache.

Trump: «Es klappt sehr schön»

So war es auch beim Einreisestopp. Das Aussenministerium wurde nicht um Rat gefragt, sondern erhielt Anweisungen. Wen hätte man dort auch fragen sollen? Der designierte neue Aussenminister Rex Tillerson ist noch nicht bestätigt. Sämtliche führenden Beamten des Hauses – darunter die Staatssekretärin für das Konsularwesen – wurden vergangene Woche gefeuert. Das Heimatschutzministerium soll Berichten zufolge versucht haben, zumindest Inhaber von Green Cards auszunehmen, das Weisse Haus lehnte das ab. Das Justizministerium, die Grenzpolizei und die Einwanderungsbehörde haben nach Aussagen von Mitarbeitern zum Teil erst am Freitag von den Einzelheiten im Dekret erfahren. «Jeder, der Bescheid wissen musste, wusste Bescheid», versicherte ein Trump-Mitarbeiter am Wochenende. «Niemand wusste irgendwas», klagte hingegen ein Angestellter aus dem Heimatschutzministerium.

Das Ergebnis – Chaos: Knapp 200 Reisende mit gültigen US-Visa, die schon vor Wochen oder Tagen ausgestellt wurden, dürfen ihre Flüge in die USA nicht antreten. Mehr als 100 Menschen werden nach ihrer Landung an einem US-Flughafen zunächst interniert, darunter auch Familien mit Kindern. Etwa 80 Menschen werden später mit Ausnahmegenehmigungen ins Land gelassen.

Und weltweit: Schock, Unsicherheit und Entsetzen darüber, dass ein US-Präsident Menschen nach ihrer Religion sortiert. Und der ist mit seinem Werk höchst zufrieden. «Wir verbannen nicht die Muslime, aber wir waren sehr gut vorbereitet», lobte sich Trump am Samstag, während sich das Drama Akt um Akt entfaltete. «Man sieht es an den Flughäfen und überall. Es klappt sehr schön.»

Im November, vor der Wahl Trumps, warb die Fluggesellschaft Royal Jordanian mit dem Tweet: «Nur für den Fall, dass er gewinnt: Reisen Sie in die USA, solange Sie noch dürfen!» Die Werbeleute der Airline glaubten offenbar nicht an einen Sieg Trumps. Am Samstag fliegt Royal Jordanian nach Chicago, Detroit und New York. Der Queen-Rania-Flughafen in Amman war für viele Iraker und Jemeniten bislang ein Tor zur Welt. Basma Akram Abdelwahab (27) und ihre Familie sind Flüchtlinge aus dem Irak, sie wurden für ein Umsiedlungsprogramm des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR akzeptiert. Schon 2014 hätte Abdelwahab reisen sollen, aber da war sie hochschwanger, daher reisten Vater und Mutter voraus. «Ich hatte schon das US-Visum», sagt die Irakerin. Nun fürchtet sie, ihre krebskranke Mutter nicht mehr sehen zu können. «Wenn das passiert, werde ich es mir nie verzeihen.»

Nicht nur im Nahen Osten, überall an Flughäfen sind Personal und Passagiere verunsichert. Auch im Berliner Flughafen Tegel. Vor der Passkontrolle zu United-Airlines-Flug 963 nach New York wartet Khalid (29) aus Kairo. Er hat in Deutschland ein Praktikum absolviert. «Ich bin erschüttert», sagt er leise, «auch wenn ich nicht betroffen bin. Meine muslimischen Brüder sind ja betroffen. Trump tut alles, damit der Hass auf der Welt noch grösser wird.»

In Wien ahnte man, was kommt

Es gibt ein EU-Aussenministerium, wo man zumindest etwas ahnte: In Wien war am Mittwoch eine Depesche aus dem State Department eingegangen, «ein Hammer ohne Ankündigung und Erklärung», wie ein Beamter sagt. Die Weiterreise von Iranern über Österreich in die USA sei ab sofort nicht mehr sichergestellt, hiess es. Österreich spielt die Rolle eines Helfers für die USA, die in Teheran keine eigene Botschaft haben, aber regelmässig die Namen der Schutzbedürftigen an Wien übermittelten. Das Wiener Aussenministerium zog umgehend die Konsequenzen: Die etwa 30 iranischen Juden, Christen und Baha’i, die sich derzeit in Österreich aufhalten, wurden informiert, dass ihre Visa von den USA bis auf weiteres nicht mehr anerkannt würden. Das gilt auch für etwa 300 Verfolgte, die noch auf den US-Einladungslisten standen.

Gross ist die Empörung auch in Amerikas Tech-Industrie. Google hat eilig sämtliche auf Reisen befindlichen Mitarbeiter zurückgerufen, von Mitarbeitern anderer Tech-Unternehmen im Silicon Valley hört man, dass sie aufgefordert seien, das Land lieber nicht zu verlassen, sofern sie Ausländer seien und womöglich aus einem islamischen Kulturkreis stammen. Es häufen sich dann auch die Nachrichten von ausländischen Studenten, die nicht mehr an ihre Universitäten in den USA zurückkommen.

Rechtsanwälte äussern die Sorge, dass die Reisenden festgesetzt werden.

Am Samstagabend wird es dann schwierig, überhaupt den Flughafen JFK zu erreichen oder von dort wegzukommen – für Protestierende und Flugreisende. Die New York Taxi Workers Alliance kündigt um 18 Uhr einen zunächst einstündigen Streik an. Das ist wenig verwunderlich, denn die Fahrer der klassischen Yellow Cabs sind zu einem sehr, sehr grossen Teil Muslime.

Kurz vor 21 Uhr verkündet dann die von Ex-Präsident Obama ernannte Richterin Ann M. Donnelly am Federal District Court in Brooklyn, dass Trumps Anordnung, die Reisenden zurückzuschicken, ihnen «irreparablen Schaden» zufügen könne. Das ist ein kleiner Sieg für die Anwälte, die den Gestrandeten in Washington und New York kostenlos ihre Hilfe angeboten haben.

Nach dem Schiedsspruch kann zwar offenbar niemand umgehend zurückgeschickt werden, aber es bleibt fraglich, ob die Betroffenen ins Land dürfen. Rechtsanwälte äussern die Sorge, dass die Reisenden nun festgesetzt werden. Judge Donnellys Kommentar: «Wenn jemand nicht rausgelassen wird, werde ich sicherlich von Ihnen hören.» Es war eine Aufforderung an die Anwälte, abermals vor Gericht zu ziehen.

In Virginia fällt die Bundesrichterin Leonie Brinkema ein ähnliches Urteil, das Green-Card-Inhaber vor der Abschiebung schützt. Nur: Die Legalität des Trump-Erlasses fechten beide Richterinnen nicht an. Das Heimatschutzministerium lässt am Sonntag wissen: «Verbotene Reisen bleiben verboten.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.01.2017, 20:28 Uhr

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