Amerikaner sind sauer auf die Republikaner

Weder Präsident Obama noch die Republikaner wollen im Haushaltsstreit als Blockierer dastehen. Einer Umfrage zufolge schadet das Hickhack vor allen den Republikanern.

Bild: AFP

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Die US-Bürger verlieren angesichts des seit mehr als einer Woche andauernden Haushaltsnotstands das Vertrauen in ihre Politiker. Das Kräftemessen mit Präsident Barack Obama, das die USA nun auch in die Zahlungsunfähigkeit zu drücken droht, schadet einer aktuellen Umfrage zufolge aber vor allem den Republikanern.

Obama wollte Gespräche mit Abgeordneten beginnen, um Bewegung in den festgefahrenen Streit zu bringen. Zunächst war ein Treffen mit Demokraten aus dem Repräsentantenhaus im Weissen Haus geplant. In den kommenden Tagen sollten Gespräche republikanischen Abgeordneten und Senatoren folgen, teilte die Regierung mit.

Volk gibt Republikanern die Schuld

Die Republikaner planten heute ihrerseits eine Abstimmung über Zuschüsse für die Familien von gefallenen US-Soldaten, die wegen des Shutdown nicht mehr ausgezahlt werden. Der republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sprach von einem «schändlichen» Stopp. Die 100'000 Dollar werden üblicherweise innerhalb von drei Tagen nach dem Tod des Soldaten ausgezahlt.

Doch trotz populärer Massnahmen wie dieser sind es die Republikaner, denen die Mehrheit der Amerikaner – 62 Prozent – Schuld am derzeitigen Finanzfiasko geben. Doch auch rund die Hälfte sind der Meinung, Obama könnte mehr auf die Republikaner zugehen, wie aus einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Meinungsforschungsinstituts GfK hervorgeht. Besonders deutlich fiel das Missfallen der 1227 Befragten mit dem Kongress aus: Nur noch fünf Prozent sind mit der Arbeit des US-Parlaments zufrieden.

Düstere Aussichten

Weil sich Republikaner und Demokraten bis zum Beginn des Fiskaljahres am 1. Oktober nicht geeinigt haben, liegt die US-Verwaltung seit mehr als einer Woche weitgehend lahm. Die Republikaner wollen in den kurzfristigen Ausgabengesetzen einen Finanzierungsstopp für die von ihnen abgelehnte Gesundheitsreform Obamas festschreiben. Die Demokraten lehnen dies ab. Neben dem Haushaltsstreit droht ein Disput über die gesetzliche Schuldengrenze die Situation zu verschärfen.

Die Demokraten im Senat brachten bereits einen Entwurf zur Erhöhung dieser Grenze ein und wollen ihn noch diese Woche erstmals einer Testabstimmung unterziehen. Mit dem Vorstoss soll den Vereinigten Staaten bis Ende 2014 finanziell Luft verschafft werden. Dazu müsste die Schuldengrenze von heute 16,7 Billionen Dollar um mindestens eine Billion angehoben werden.

Das bisherige Kreditlimit wird nach Angaben des Finanzministeriums bereits am 17. Oktober – also Donnerstag in einer Woche – restlos ausgeschöpft sein. Danach droht der grössten Wirtschaftsmacht der Welt die Zahlungsunfähigkeit. Ökonomen befürchten, dass dies eine Weltwirtschaftskrise auslösen würde, die noch schlimmer werden könnte als jene von 2008.

Verhärtete Fronten

Zwischen den zwei Hauptakteuren blieben die Fronten trotz dieses drohenden Szenarios verhärtet. Obama forderte die Republikaner am Dienstag auf, im von ihnen kontrollierten Repräsentantenhaus umgehend über die Beendigung des «Shutdowns» und die Anhebung der Schuldenobergrenze abzustimmen. Den Republikaner würden nicht damit durchkommen, «Lösegeld dafür zu fordern, dass sie ihre Arbeit machen», sagte der Präsident.

Boehner sagte nach einem Telefonat mit Obama, der Präsident verlange die bedingungslose Kapitulation der Republikaner, und die werde es nicht geben. Beide Seiten sollten sofort Gespräche über ihre Differenzen aufnehmen, auch über die von den Republikanern mit der Freigabe von Haushaltsmitteln verknüpften Einschnitte in Obamas Gesundheitsreform und Haushaltseinsparungen. Die Verknüpfung von anderen Massnahmen mit dem Haushalt sei eine lang etablierte Praxis, sagte Boehner. (ami/sda)

Erstellt: 09.10.2013, 16:58 Uhr

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