Beim Geld hört Trumps Populismus auf

Die US-Steuerreform ist ein weiterer Schritt hin zur Plutokratie. Sie wird die soziale Ungleichheit noch mehr verschärfen.

Erster Erfolg für Trumps Steuerreform: Die Vorlage wurde Anfang Dezember im Senat mit 51 zu 49 Stimmen angenommen. (Video: Reuters)

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Er inszenierte sich gekonnt als Freund des kleinen Mannes und gab vor, ein Populist zu sein. Nach Donald Trumps erstem Amtsjahr und angesichts der vielleicht schon heute Dienstag anstehenden Verabschiedung der republikanischen Steuerreform ist nichts davon übrig geblieben: Trump ist der Vertreter eines unechten Populismus, ein Regierender für Reiche und Unternehmen ist er. Rechter Populismus äussert sich beim Präsidenten lediglich in Attacken auf Einwanderer und Ressentiments gegen Minderheiten.

Beim Geld hört es hingegen auf: Trump marschiert bei der Steuerreform wie auch beim Kahlschlag von Umwelt- und anderen Auflagen für US-Industrien im Gleichschritt mit der Republikanischen Partei, die nie einen Hehl aus ihrem Wunsch machte, vornehmlich für Vermögende zu regieren. Die amerikanische Plutokratie mit ihrer legalisierten Korruption in Form von Wahlkampfspenden sowie ihren alarmierenden Einschränkungen des Wahlrechts für Arme und Minderheiten ist auf dem besten Weg zu einer Demokratie, die den Namen nicht wert ist.

Ein besonders schäbiges Manöver

Die Steuerreform könnte das republikanische Projekt einer Regierungsform, in der eine reiche Minderheit den Ton angibt und sich durch käufliche Politiker sowie gekaufte Medien an der Macht hält, jetzt weiter vorantreiben. Als hätten die finanziellen Sponsoren der Partei bei der Steuerreform nicht schon genug abgesahnt, liessen sich die Kongressrepublikaner bei der Abgleichung der Reformversionen von Senat und Repräsentantenhaus in letzter Minute auf ein besonders schäbiges Manöver ein: Sie installierten einen Passus, wonach Immobilieninvestoren zusätzliche steuerliche Vergünstigungen erhalten werden.

Immobilieninvestoren werden zusätzliche steuerliche Vergünstigungen erhalten: Davon profitieren auch US-Präsident Donald Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner. (Foto: Alex Brandon, AP)

Dies sei «ein unverhoffter Gewinn für Immobilienentwickler wie Trump», zitierte der Wirtschaftsdienst Bloomberg daraufhin den Steuerexperten James Repetti. Das Geschenk geht nicht nur an den Präsidenten, auch sein Schwiegersohn Jared Kushner und dessen Immobilienimperium sowie mehrere Kongressmitglieder, darunter der republikanische Senator Bob Corker, profitieren von der Intervention.

Noch vor Monatsfrist hatte Trump seinen Fans in einer Rede im Staat Missouri versichert, die Steuerreform werde ihn nicht entlasten, sondern «ein Vermögen kosten».

Die Steuerreform mag den kleinen Leuten wenig geben, aber sie dürfen ihre Schusswaffen behalten.

Es war natürlich eine Lüge. Geld kosten wird die Steuerreform hingegen kleine Leute, etwa solche, die künftig lokale Steuern auf Immobilienbesitz nicht mehr voll absetzen können. Anstatt als nivellierendes Instrument zu dienen, wird die republikanische Reform die soziale Ungleichheit in den USA weiter verschärfen. Zufrieden sein können neben Vermögenden und überhaupt allen, deren Steuerberater und Steueranwälte die vielen Schlupflöcher der Reform zu nützen wissen, vor allem die Geldgeber der Republikaner: Ihre Investitionen in Wahlkämpfe und Politiker haben sich gelohnt, sie werden ebenso Milliarden Dollar einsparen wie US-Unternehmen.

In einer Demokratie sollte eine Partei es möglichst vielen Wählern recht machen, um diese Wähler dadurch an sich zu binden. Die republikanische Steuerreform verfehlt dieses Ziel jedoch bei weitem: Schon jetzt misstraut ihr eine Mehrheit der Amerikaner, weil sie überzeugt ist, die Reform diene vor allem der Bereicherung der Vermögenden.

Aber vielleicht hofft die Partei, genügend Amerikanern die Ausübung ihres Wahlrechts verwehren und sich so trotzdem an der Macht halten zu können. Zumal sie seit Jahrzehnten den amerikanischen Kulturkampf zynisch ausschlachtet: Die Steuerreform mag den kleinen Leuten nichts oder nicht viel geben, aber zumindest dürfen sie ihre Schusswaffen behalten. Oder beim angeblichen «Krieg gegen Weihnachten» auf republikanische Verbündete zählen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.12.2017, 09:55 Uhr

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