Cameron soll «Guardian»-Schikanen befohlen haben

Die NSA fängt offenbar viel mehr US-Daten ab, als sie zugeben will. Zudem gab der britische Premierminister David Cameron laut einem Bericht persönlich den Auftrag, Druck auf den «Guardian» auszuüben.

Soll seinen Kabinettssekretär angeleitet haben: Der britische Premierminister David Cameron.

Soll seinen Kabinettssekretär angeleitet haben: Der britische Premierminister David Cameron. Bild: Keystone

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Die Affäre um Massnahmen gegen die Zeitung «Guardian» wegen ihrer NSA-Enthüllungen hat den britischen Premierminister David Cameron erreicht: Es war Camerons engster Berater, der die Redaktion zur Herausgabe oder Zerstörung ihrer Daten über Spähprogramme der amerikanischen und britischen Geheimdienste drängte. Dies bestätigte Vize-Premier Nick Clegg am Mittwoch und verteidigte die Entscheidung der Regierung.

Die Zeitung hatte beklagt, sie sei von der britischen Regierung unter Druck gesetzt worden, die Daten zu zerstören oder zu übergeben, die sie vom ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bezogen hatte. Schliesslich hätten zwei Geheimagenten persönlich die Zerstörung von Festplatten im Redaktionsgebäude überwacht. Die Zeitung hatte dies am Dienstag öffentlich gemacht und damit die Debatte über Pressefreiheit neu angefacht.

Clegg sagte, die Gespräche mit dem «Guardian» seien Kabinettssekretär Jeremy Heywood übertragen worden, dem obersten Beamten in der Regierungszentrale. Die Position ist direkt dem Premierminister und seinem Stellvertreter zugeordnet, Heywood gilt damit als deren engster Berater.

«Der stellvertretende Premierminister dachte, es sei vernünftig, dass der Kabinettssekretär den «Guardian» bittet, Daten zu zerstören, die eine ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen würden, wenn sie in die falschen Hände fielen», erklärte Cleggs Büro. «Der stellvertretende Premierminister war der Ansicht, dass dieser Ansatz einem juristischen Vorgehen vorzuziehen war.»

Hague verteidigt Massnahme

Das Vorgehen sei «abgestimmt» gewesen. Grundlage sei das Einvernehmen gewesen, dass «die Zerstörung des Materials den «Guardian» nicht in seinen Möglichkeiten beschneiden würde, weiter Artikel über die Sache zu veröffentlichen». Vielmehr sei es um «eine Vorsichtsmassnahme zum Schutz von Leben und Sicherheit» gegangen, hiess es in der Erklärung aus Cleggs Büro weiter. Der «Guardian» hatte zuvor angedeutet, dass er Sicherheitskopien der zerstörten Datensätze habe.

Aussenminister William Hague stellte sich ebenfalls hinter die Massnahmen: «Die Regierung hat die Pflicht, Daten nach Möglichkeit wieder an sich zu bringen oder zu zerstören, wenn sie unsicher verwahrt werden und der nationalen Sicherheit schaden könnten.»

Das Vorgehen der britischen Regierung gegen die Zeitung hatte allerdings international Befremden ausgelöst. In Deutschland hatte sich der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Markus Löning, in einem Interview der «Berliner Zeitung» kritisch geäussert. Auch die USA distanzierten sich. Auf die Frage, ob die USA jemals die Zerstörung von Computer-Festplatten eines amerikanischen Medienunternehmens anordnen würden, sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest: «Es ist sehr schwierig, sich ein Szenario vorzustellen, bei dem das angemessen wäre.»

«Durch Verschlüsselung geschützt»

Und für die die britischen Behörden kommt es noch dicker: Die digitalen Daten zu den Snowden-Enthüllungen, die sie dem Lebensgefährten von «Guardian»-Journalist Glenn Greenwald abnahmen, sind durch mathematische Formeln unleserlich gemacht.

Das sagte Greenwald der Nachrichtenseite «Zeit Online». «Die Behörden können offenkundig keine Verschlüsselung knacken, wenn sie richtig angewendet wird», ist er sich sicher. Sein Lebensgefährte David Miranda war von britischen Behörden auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten und neun Stunden lang befragt wurden. Dabei beschlagnahmten die Behörden Mirandas Computer, Handy und USB-Sticks.

«Fast druckfertig»

Miranda war auf dem Weg von Berlin, wo er Greenwalds Recherchepartnerin Laura Poitras traf, nach Rio de Janeiro, wo er mit Greenwald lebt. Bei der Verschlüsselung werden Daten mit Hilfe eines Algorithmus durcheinandergewirbelt.

Selbst Hochleistungscomputer können starke Verschlüsselungen nicht knacken, die Inhalte von Dateien bleiben so unlesbar. «Also fühle ich mich bei verschlüsselten Informationen auf einem USB-Stick viel sicherer, als wenn ich die Daten irgendwo hochlade», sagte er.

Zudem gebe es Kopien der brisanten Dokumente «an verschiedenen Orten». Dass Geräte von Miranda beschlagnahmt und die Zerstörung eines Computers des «Guardian» vom Geheimdienst überwacht wurde, diene der «Einschüchterung» der Journalisten, sagte Greenwald:«Die wussten, dass das Zerstören von Festplatten nichts ausrichtet.» Er kündigte weitere Berichte an: «Wir haben eine Reihe von Dingen fast druckfertig.»

75 Prozent der US-Daten wird überwacht

Laut einem Bericht des «Wall Street Journal» hat der US-Geheimdienst NSA den Datenverkehr innerhalb der USA offenbar viel stärker im Visier als bisher bekannt. Die NSA habe mit Hilfe der Telekom-Unternehmen Zugriff auf rund 75 Prozent des US-Internetverkehrs, berichtete das.

Dafür würden die Daten an über einem Dutzend Verbindungsknotenpunkten abgegriffen, hiess es unter Berufung auf frühere und aktive Beamte sowie Mitarbeiter von Technologiefirmen. Die US-Verfassung sowie die Gesetze der USA setzen der Überwachung von US-Bürgern in den Vereinigten Staaten eigentlich strikte Grenzen.

Ziel des Überwachungssystem sei es, verdächtige Kommunikation mit dem Ausland abzufangen – oder solche, bei der beide Teilnehmer sich ausserhalb der USA befinden, aber die Daten über amerikanische Server gehen. Allerdings sei der Mechanismus so breit angelegt, dass auch das Einfangen der Daten von Amerikanern wahrscheinlich sei.

Inländische Gespräche bleiben hängen

In einigen Fällen würden Inhalte der E-Mails von US-Bürgern gespeichert und inländische Gespräche durchforstet, die über das Internet geführt werden. Die Behörden betonten stets, die bisher bekannt gewordenen Überwachungsmassnahmen hätten vor allem Ausländer im Visier.

Diese gemeinsam mit den Telekom-Firmen aufgesetzten Überwachungsprogramme «zeigen, dass die NSA in der Lage ist, fast alles, was online passiert zu verfolgen, solange es von einem breit angelegten Gerichtsbeschluss gedeckt ist», betonte die Zeitung.

Der Bericht enthüllt auch, wie die NSA beim Datensammeln vor sich geht: Sie fordere von Telefongesellschaften jene Internetdaten an, die am wahrscheinlichsten verdächtige Informationen enthalten und durchsuche diese nach Schlüsselwörtern oder E-Mail-Adressen. Sollte so zufällig auch inländische Kommunikation hängenbleiben, sei man darum besorgt, «die Persönlichkeitsrechte zu wahren», so die NSA. (fko/sda/AP)

Erstellt: 21.08.2013, 11:40 Uhr

Guardian-Chefredakteur Rusbridger: Das Unheimlichste war nicht die Zerstörung der Festplatten. (Video: Reuters )

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