Das Smartphone ist der Schlüssel zu allem

Privatsphäre: Das Oberste US-Gericht setzt den Sicherheitsbehörden engere Grenzen.

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Wie leicht der Digitalmobilmensch zu durchschauen ist, erklären am besten altmodische Sprachbilder. Zum Beispiel der Hausschlüssel, den man mit sich herumträgt. Würde man von einem Polizisten durchsucht, fände man es sehr verstörend, wenn er sagen würde: «Danke für den Schlüssel, jetzt durchstöbern wir Ihr Haus.»

Sinnbildlich aber erging es etlichen Amerikanern zuletzt genau so: Die Polizei sichtete nach Festnahmen gleich gründlich deren Smartphones. Sie entdeckte dabei mehr Persönliches als bei so mancher Hausdurchsuchung: Allein die Listen besuchter Websites oder alter Google-Schlagworte verraten so viel über Gewohnheiten, Interessen und Sorgen eines Menschen wie Küchen-, Bad- oder Schlafzimmerschränke. Oder sogar mehr.

Der Supreme Court in Washington hat dies nun in einem überfälligen, reinigenden Urteil zur Privatsphäre im Digitalzeitalter anerkannt. Im Kern stellt das Gericht fest: Ja, es kommt auf die Menge an. Die Regierung redet das Smartphone gerne klein, zu einem Portemonnaie, in dem ein paar Fotos vergilben, ein alter Bankauszug, ein Zettel mit Telefonnummern. Nein, sagen Amerikas Oberste Richter: Das Smartphone ist wie ein Hausschlüssel; der Staat reisst ihn zu oft an sich und dringt zu eilfertig und bedenkenlos in die Wohnung ein.

Ist dies nun der Vorbote für ein ebenso reinigendes Urteil zur Sammelwut der National Security Agency (NSA), die ein Handy gar nicht anfassen muss, um zu wissen, was darauf gespeichert ist? Soweit es um die USA selbst geht, dürfte die Antwort «eher ja» lauten, soweit es um Europa und andere Erdteile geht: leider nein.

Der Staat wird zu aufdringlich

In den USA ist in jüngster Zeit eine neue Sensibilität für die Privatsphäre gewachsen. Linke und libertäre Rechte sind sich einig, dass der Staat in den Jahren von Digitalisierung und Terrorabwehr zu aufdringlich geworden ist. Viele Gesetze sind veraltet, viele Zumutungen blieben lange unbemerkt. Kaum ein Amerikaner weiss, dass die Regierung ohne Durchsuchungsbefehl alle seine E-Mails lesen darf, die älter sind als sechs Monate. Erst jetzt soll ein Gesetz den Missstand beseitigen.

Gleichzeitig arbeitet der Kongress die Snowden-Enthüllungen auf: Beide Parteien sind sich einig, dass die NSA ihre Telefondatensammlung abgeben soll, zurück in private Hände. Zwischen Präsident, Parlament und Justiz besteht nun wenigstens dieser Minimalkonsens: Es ist zuletzt alles etwas ausser Kontrolle geraten.

Wenn der Fall NSA eines Tages den Supreme Court erreicht, wird entscheidend sein, ob das blosse Speichern von Daten durch den Staat als «Durchsuchung» gewertet wird. Das jüngste Handyurteil macht Hoffnung: Die obersten Richter haben moderne Menschen für schutzbedürftig erklärt. Weil sie so viel über sich preisgeben, weil sie in Form digitaler Daten überall ihre Hausschlüssel liegen lassen, muss die Justiz künftig zustimmen, bevor die Polizei das Handy ausliest. Womöglich entsteht eines Tages eine analoge Regel für die NSA.

Die obersten Richter also haben anerkannt, dass die technologische Revolution Begehrlichkeiten beim Staat weckt, die es einzuzäunen gilt. Aber: Wenn US-Politiker und Richter den Schutz der Grundrechte anmahnen, meinen sie die Grundrechte der Amerikaner. Die Europäer müssen besonders wachsam bleiben bei allem, was sie dem Internet anvertrauen. Etliche ihrer Schlüssel lagern längst bei der NSA.

Erstellt: 02.07.2014, 06:44 Uhr

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