Demokraten folgen dem Nixon-Drehbuch

Am Mittwoch beginnen die Impeachment-Anhörungen gegen Präsident Donald Trump. Die Demokraten setzen auf die Aussagen von Mitarbeitern der Regierung.

US-Präsident Trump hat offensichtlich sein Amt missbraucht. Foto: Drew Angerer (Getty Images)

US-Präsident Trump hat offensichtlich sein Amt missbraucht. Foto: Drew Angerer (Getty Images)

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Im Sommer 1973 sassen die Amerikaner vor ihren Fernsehern und schauten zu, wie ihr Präsident als Krimineller entlarvt wurde. Von Mitte Mai bis Anfang August übertrugen TV-Sender jeden Tag live die sogenannten Watergate-Anhörungen im Senat. Am Ende hatten die Bürger nicht nur erfahren, dass Richard Nixon über allerlei Straftaten informiert gewesen war, die seine Mitarbeiter zu seinem persönlichen politischen Vorteil begangen hatten; sondern dass der Präsident auch geholfen hatte, diese illegalen Machenschaften zu vertuschen. Es dauerte danach noch ein Jahr, bis Nixon am 9. August 1974 ­zurücktrat. Aber die Anhörungen im Watergate-Skandal waren für Nixon der Anfang vom Ende.

Das ist das Drehbuch, das den US-Demokraten vorschwebt, wenn sie in dieser Woche im Kongress mit den ersten öffentlichen Anhörungen im Ukraine-Skandal beginnen. Sie wollen den Bürgern zeigen, dass Präsident Donald Trump versucht hat, sich auf illegale Art politische Vorteile zu verschaffen. Und dass er dann, nachdem das bekannt geworden war, gelogen und getäuscht hat.

Druck auf Republikaner

Auch wenn in Washington derzeit niemand damit rechnet, dass Trump zurücktritt oder des Amtes enthoben wird, soll der Druck auf die Republikaner, sich gegen ihren Präsidenten zu stellen, gesteigert werden. Die meisten Fakten, um die es gehen wird, sind bekannt: Trump hat die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demo­kratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn Hunter gedrängt.

Am Anfang stand ein Telefonat: US-Korrespondent Alan Cassidy erklärt, wie das Impeachment-Verfahren gegen Trump abläuft. (Video: Alan Cassidy, Adrian Panholzer, Sarah Sbalchiero)

Der Anwalt und Lobbyist Hunter Biden war in den Jahren nach 2014 für den ukrainischen Gaskonzern Burisma tätig. Sein Vater war damals US-Vizepräsident. In dieser Rolle hatte er von Kiew die Entlassung eines Staatsanwalts verlangt, der wegen Korruption gegen Burisma ermittelt hatte. Zwar gibt es keine Belege dafür, dass Biden dadurch seinem Sohn helfen wollte. Trump behauptet dennoch, dass dahinter eine Verschwörung der Bidens stecke.

Und deswegen hat Trump von der Regierung in Kiew über verschiedene Kanäle gefordert, dass diese staatsanwaltliche Untersuchungen gegen Burisma und die Bidens einleiten solle. In mindestens einem Fall hat sich der Präsident selbst eingeschaltet – Ende Juli in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski.

Trump bestreitet Vorwürfe

Als Druckmittel setzte Trump zwei Dinge ein: Zum einen liess er Selenski wissen, dass dieser erst im Weissen Haus empfangen werden würde, wenn er sich öffentlich zu Ermittlungen gegen die Bidens verpflichtet habe; zum anderen stoppte das Weisse Haus im Sommer dieses Jahres die Auszahlung von knapp 400 Millionen Dollar an US-Militärhilfe an Kiew. Das Geld sollte offenbar erst fliessen, wenn Selenski die Untersuchungen gegen Biden angekündigt hatte.

Daraus ergibt sich folgende Sachlage: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat ganz offensichtlich sein Amt und seine Macht missbraucht, um eine ausländische Regierung dazu zu bewegen, ein Jahr vor der Wahl juristisch gegen einen seiner prominentesten innenpolitischen Gegner vorzugehen. Das ist nicht nur politisch höchst verwerflich, sondern verstösst wohl auch gegen die US-Wahlgesetze. Kein Wunder also, dass die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump angestrengt haben.

Dieser bestreitet bis heute, dass er der Ukraine ein Gegengeschäft vorgeschlagen oder das Land gar erpresst habe. Es habe kein Quidproquo gegeben, behauptet der Präsident. Er habe nur dafür sorgen wollen, dass keine US-Steuergelder in dem korrupten Land versickern.

Regierungsmitarbeiter als Zeugen

Das sehen allerdings etliche Mitarbeiter im Weissen Haus und im Aussenministerium, die bereits in den vergangenen Wochen vor dem Abgeordnetenhaus ausgesagt haben, anders. Sie waren entsetzt, dass Trump unbelegte Gerüchte über die Bidens und seinen Wahlkampf auf so eklatante Art und Weise mit der offiziellen amerikanischen Politik gegenüber Kiew vermischt hat. Das Quidproquo war ihrer Ansicht nach eindeutig.

Die Demokraten hoffen, dass diese Regierungsmitarbeiter gute Zeugen sein werden. Es ist kein Zufall, dass die Anhörungen am Mittwoch mit William Taylor beginnen sollen, dem US-Geschäftsträger in Kiew, der regierungsintern mehrmals Zweifel an den Forderungen Trumps gegenüber der Ukraine angemeldet hatte.

Taylor ist ein Staatsdiener von makellosem Ruf. Ähnliches gilt für Alexander Vindman, den Ukraine-Experten des Nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus. Ihm bei seiner Aussage zu unterstellen, er sei ein Wasserträger der Demokraten, dürfte schwierig werden für Trumps Verteidiger. Was nicht heisst, dass sie es nicht tun werden.

Welche Folgen das dann alles für Trump haben wird, ist offen. Was man weiss: Auch Richard ­Nixon hatte eigentlich nicht vor, sein Amt aufzugeben, als die ­Nation sich im Sommer 1973 vor den Fernsehern versammelte.


Podcast «USA: Entscheidung 2020»

Hören Sie sich die neuste Folge des Podcasts «Entscheidung 2020» mit USA-Korrespondent Alan Cassidy und Philipp Loser auch auf Spotify oder auf iTunes an.


Erstellt: 10.11.2019, 20:38 Uhr

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