Den Demokraten läuft die Zeit davon

Ein Impeachment zu Weihnachten? Das Weisse Haus sperrt sich gegen das Amtsenthebungsverfahren. Und kann auf die Republikaner zählen.

Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi. Foto: Getty Images

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Besinnlicher Advent? Nicht dieses Jahr, nicht auf dem Kapitolshügel. Die Demokraten haben im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump die nächste, hektische Phase eingeleitet, die sehr bald in konkreten Anklagepunkten gegen den US-Präsidenten enden soll. Die Grundlage bildet der Bericht, den der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am Dienstag zu den Ermittlungen in der Ukraine-Affäre veröffentlichte.

Die Demokraten gelangen darin zum Schluss, dass Trump sein Amt missbraucht habe, indem er Druck auf die Ukraine ausübte, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden aufzunehmen. Mit seinem «gravierenden Fehlverhalten» habe der Präsident auch die nationale Sicherheit der USA untergraben. Am Dienstagabend will der Geheimdienstausschuss den Bericht an den Justizausschuss überweisen.

Bereits an diesem Mittwoch kommt es dann im Justizausschuss zu einer weiteren Anhörung. Es werden dort allerdings keine Zeugen mehr auftreten, die direkt an den Geschehnissen beteiligt waren, keine Diplomaten und Regierungsmitarbeiter also. Stattdessen hat der Justizausschuss vier Rechtsprofessoren eingeladen. Sie sollen über die verfassungsmässige Grundlage für eine Amtsenthebung des Präsidenten sprechen, etwa darüber, was mit der Formulierung «Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen» gemeint ist, welche die Verfassung als mögliche Gründe für ein Impeachment nennt.

Trump behält Strategie bei

Auch Trumps Anwälte hat der Justizausschuss eingeladen, um die Sicht des Präsidenten darzulegen. Das Weisse Haus wies die Einladung aber zurück. Trumps Rechtsvertreter Pat Cipollone teilte mit, man habe kein Interesse, an einer «akademischen Diskussion» teilzunehmen. Trumps Strategie ist es, die Impeachment-Untersuchung als rein parteipolitische Veranstaltung der Demokraten abzutun. Mit der Teilnahme an den Anhörungen, so das Kalkül im Weissen Haus, würde man das Verfahren nur legitimieren..

Einige Demokraten wollen auch Trumps Justizbehinderung zur Anklage zu bringen, die Sonderermittler Robert Mueller dokumentiert hatte. Aber das würde das Verfahren zusätzlich verlängern.

Und so überlässt Trump die inhaltliche Verteidigung den Republikanern im Kongress. Diese veröffentlichten am Montag einen eigenen Bericht zur Ukraine-Untersuchung. Er ist 123 Seiten lang, lässt sich aber mit einem Satz zusammenfassen: Trump hat nichts Falsches getan. Laut den Republikanern gab es wahlweise gar keinen Versuch Trumps, Militärhilfe an die Ukraine zurückzuhalten, um diese zu Ermittlungen zu bewegen – oder es gab zwar den Versuch, dieser war aber aufgrund der verbreiteten Korruption im Land gerechtfertigt.

Eine wachsende Zahl von Republikanern spricht inzwischen zudem über eine angebliche Einmischung durch die Ukraine in die Präsidentschaftswahl 2016, der Trump zu Recht auf den Grund gehen wollte. Für eine solche Einmischung gibt es keine Belege, und die Behauptung widerspricht auch den Untersuchungen der US-Geheimdienste und verschiedener Kongressausschüsse. Trump wird das nicht kümmern: Um mangelnden Rückhalt bei seiner Partei braucht er sich angesichts solcher Verrenkungen weiterhin keine Sorgen zu machen.

Unter den Demokraten im Justizausschuss läuft dagegen eine Diskussion darüber, wie viele Anklagepunkte sie gegen den Präsidenten erarbeiten wollen. Einige Abgeordnete fordern, auch Trumps Justizbehinderung zur Anklage zu bringen, die Sonderermittler Robert Mueller in ­seiner Russland-Untersuchung dokumentiert hatte. Dies hätte jedoch wohl ein längeres Verfahren zur Folge. Die Parteiführung um Nancy Pelosi tendiert deshalb dazu, das Impeachment auf die Ukraine-Affäre zu beschränken.

Zeitdruck wegen Wahlkampf

Unter den Demokraten im Justizausschuss läuft dagegen bereits eine Diskussion darüber, wie viele Anklagepunkte sie gegen den Präsidenten erarbeiten wollen. Einige Abgeordnete fordern, auch die Justizbehinderung Trumps zur Anklage zu bringen, die Sonderermittler Robert Mueller in seiner Russland-Untersuchung dokumentiert hatte. Dies hätte jedoch wohl ein längeres Verfahren zur Folge. Die Parteiführung um Nancy Pelosi tendiert deshalb dazu, das Impeachment auf die Ukraine-Affäre zu beschränken. Das hat auch damit zu tun, dass den Demokraten die Zeit davonläuft: Sie wollen im Repräsentantenhaus unbedingt noch im Dezember über eine Anklage gegen Trump abstimmen. Der Ausgang wäre aufgrund der demokratischen Mehrheit in der Kammer absehbar: ein Impeachment zu Weihnachten.

Grund für die Eile ist der demokratische Präsidentschaftswahlkampf, der im Januar in die entscheidende Phase geht. Dann also, wenn im von den Republikanern beherrschten Senat das Verfahren beginnen würde, das zu einer Verurteilung oder – viel wahrscheinlicher – zu einer Entlastung des Präsidenten führen könnte. Es ist eine Kollision, welche die Demokraten vermeiden wollen – wenn es dafür nicht schon zu spät ist.

Erstellt: 03.12.2019, 21:46 Uhr

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