Der Fluch von Guantánamo

Barack Obama begeht Wortbruch. Der US-Präsident hält das Gefangenlager auf Kuba aufrecht. Das enttäuscht zwar, überrascht aber nicht.

Wird nicht geschlossen: US-Gefängnis Guantánamo auf Kuba.

Wird nicht geschlossen: US-Gefängnis Guantánamo auf Kuba. Bild: Reuters

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Barack Obama will Guantánamo offen lassen. Eine entsprechende Exekutiv-Order hat der US-Präsident entgegen früherer Versprechen erlassen. Ein Wortbruch, der alle enttäuscht, für die das US-Gefängnis auf Kuba Amerikas Schandfleck ist. Dort werden seit 2002«feindliche Kämpfer» festgehalten, im Moment noch 172 von ursprünglich 700 Gefangenen.

Keine Absicht

Die Enttäuschten hätten wissen können, dass es so kommt. Schon als Obama 2009 sagte, dass er Guantánamo innerhalb eines Jahres schliessen wolle, hatte er nicht die Absicht, den Kern des Internierungsregimes seines Vorgängers George W. Bush anzutasten: die Möglichkeit, gefährliche Al-Qaida-Kämpfer auf unbestimmte Zeit und ohne Anklage festzuhalten. Wie Bush gestand er solchen Gefangenen nur zu, dass sie ihren Status regelmässig bei einem Militärausschuss anfechten können, ausserhalb des Justizsystems.

Verhasstes Symbol

Beim Plan, Guantánamo aufzulösen, ging es primär darum, das weltweit verhasste Symbol verschwinden zu lassen. Die rund 50 Häftlinge dort, die das Pentagon noch immer für sehr gefährlich hält, wären einfach auf amerikanischem Boden auf unbestimmte Zeit verwahrt worden, in einem Hochsicherheitsgefängnis in Illinois. Einen regulären Prozess hätten nur die wenigsten erwarten können, unter ihnen die Drahtzieher der Anschläge von 9/11. Weiterhin vorgesehen waren Verfahren vor Militärgerichten, auch weil die zum Teil brutalen Verhörpraktiken, die Obama inzwischen verboten hat, eine Verurteilung vor zivilen Gerichten quasi verunmöglichen. Hinzu kommen gemäss Investigativ-Plattform Pro Publica 60 unbedeutende Inhaftierte, die man freilassen würde, wenn ihre Heimatländer stabil genug wären.

Der US-Kongress hat den Plan Obamas vereitelt. Mit einem neuen Gesetz sabotierte er den Transfer von Häftlingen von der US-Militärbasis aufs amerikanische Festland. Und verunmöglichte so die Schliessung Guantánamos. Geändert hat sich wenig: Die Regierung Obama hat sich nie richtig von der Bush-Doktrin verabschiedet und beansprucht das Recht, gewisse «feindliche Kämpfer» aus Guantánamo auf unbestimmte Zeit einzusperren, um sie von der Rückkehr aufs Schlachtfeld abzuhalten.

Erstellt: 09.03.2011, 22:07 Uhr

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