Analyse

Der Reagan-Fluch der Republikaner

Dank der US-Steueraffäre segeln die Republikaner im Aufwind. Gleichwohl könnten Barack Obamas Probleme auch ihnen beträchtlichen Schaden zufügen. Schuld ist ihre übertriebene Rhetorik.

Müssen vorsichtig agieren: Die Republikaner Paul Ryan, Kevin Brady und Dave Camp (von links nach rechts) beraten sich in einer Anhörung zur IRS-Affäre. (17. Mai 2013)

Müssen vorsichtig agieren: Die Republikaner Paul Ryan, Kevin Brady und Dave Camp (von links nach rechts) beraten sich in einer Anhörung zur IRS-Affäre. (17. Mai 2013) Bild: Keystone

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Gegen Ende einer schwierigen Woche kann Präsident Obama kaum aufatmen: Zwar zeichnet sich zusehends ab, dass die fragwürdigen Methoden der Steuerbehörde IRS bei der Steuerbefreiung von Tea Party-Gruppen und anderen konservativen Organisationen nicht Teil einer von der Obama-Administration gesteuerten Kampagne waren. Bei einer ersten Anhörung zu den Vorgängen vor dem Bewilligungsausschuss des Washingtoner Repräsentantenauses aber stellte sich gestern heraus, dass der Inspekteur für Steuerangelegenheiten beim Finanzministerium bereits im Juni 2012 von den Vorgängen bei der IRS wusste.

Er habe hohe Mitarbeiter des Ministeriums, darunter den stellvertretenden Finanzminister Neal Wolin, von den gegen die IRS gerichteten Anschuldigungen wie auch von seinen diesbezüglichen Ermittlungen unterrichtet, sagte der Inspekteur J. Russell George gestern vor dem Ausschuss. Das dürfte den republikanischen Verdacht erhärten, dass nicht nur Angestellte der IRS von dem Vorgehen gegen die konservativen Organisationen wussten, sondern auch Regierungsmitarbeiter in anderen Behörden.

Absurde Übertreibungen der Republikaner

Für die Republikanische Partei sind die politischen Probleme des demokratischen Präsidenten dennoch ein Segen wie ein Fluch: Sie erleichtern die Blockierung von Obamas politischen Zielen, andererseits aber läuft die Partei Ronald Reagans Gefahr, sich durch eine überzogene Reaktion und endlose Anhörungen mit konspirativem und paranoidem Anstrich selber ins Abseits zu manövrieren. Schon zeigt die Rhetorik republikanischer Amtsträger und Aktivisten dies an: Getrieben von Haudegen wie dem Radio-Talker Rush Limbaugh und angefeuert von medialen Verbündeten wie Rupert Murdochs Foxnews-TV tauchen sie in eine Welt absurder Übertreibungen und Vergleiche ab, wo Obama gleich Nixon ist und die IRS wie die Nazis.

«Das ist unglaublich, das ist Nazi-Deutschland», sagt etwa der Tea Party-Aktivist Tom Zawistowski aus Ohio, derweil die republikanische Abgeordnete Michele Bachmann, bekannt für verbales Jiu Jitsu, bereits nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ruft. Bei der republikanischen Basis, die seit der Wahl Ronald Reagans 1980 zusehends radikaler geworden ist, brodelt es unterdessen: Obama, so die Überzeugung eines grossen Teils des Parteivolks, sei sich in der Tat jener Gottseibeiuns, vor dem die Tea Party 2010 lautstark gewarnt habe - ein Impresario von «Big Government» nämlich, der vor nichts Halt mache und unschuldigen Bürgern den Staat auf den Hals hetze.

Boehner mahnt zur Vorsicht

Schon erblühen Verschwörungstheorien wie etwa jene eines republikanischen Kongressabgeordneten, wonach Fraktionsräume im Kongress abgehört worden seien, sowie absurde Vermutungen krimineller Machenschaften. Dies wiederum hat die Führungsspitze der Partei im Kongress um Sprecher John Boehner in den vergangenen Tagen bewogen, die eigenen Reihen zur Vorsicht zu mahnen: Gewinne die amerikanische Öffentlichkeit den Eindruck, dass die Untersuchungen im Kongress ins Gaga-Reich abglitten, werde man dafür einen politischen Preis bezahlen.

Zumindest Boehner hat nicht vergessen, dass die Lewinsky-Affäre und die daraus resultierende Anklageerhebung gegen Bill Clinton den Republikanern bei den Kongresswahlen 1998 Verluste bescherte und bei der US-Wählerschaft insgesamt den Eindruck hinterliess, die Republikanische Partei sei nicht mehr bei Trost. Er sei «sehr vorsichtig» und werde sich keinesfalls «zu weit» vorwagen, sagte denn auch der bei der IRS-Untersuchung federführende republikanische Abgeordnete Charles Boustany.

Druck von der Basis

Trotzdem ist möglich, dass sich das Fieber der Basis auf die Reichen der Partei in Washington überträgt. Denn wer nicht mitmacht und als nicht genügend kampfbereit eingeschätzt wird, läuft Gefahr, bei parteiinternen Urwahlen mit einem linientreuen Gegenkandidaten konfrontiert zu werden. Schon mehrere Senatoren und Abgeordnete der Partei wurden auf diese Weise abgestraft und verloren ihre Mandate in Washington.

Andererseits trägt die Radikalität der Partei zusehends zu ihrer Unwählbarkeit bei. Ihre Basis besteht zumeist aus weissen Männern, Landbewohnern und weissen Senioren, während Minderheiten, Junge und Frauen sowohl 2008 wie 2012 überwiegend demokratisch wählten und Barack Obama zwei Wahlsiege bescherten. Mutieren die nun anlaufenden Untersuchungen im Kongress zu einem billigen Spektakel, wird der Republikanischen Partei daraus womöglich mehr Schaden erwachsen als dem angeschlagenen Präsidenten.

Erstellt: 18.05.2013, 06:04 Uhr

Obama weiter unter Druck. (Video: Reuters )

Steueraffäre hält US-Politik weiter in Atem

Die Affäre um die Überprüfung konservativer Oppositionsgruppen durch die Steuerbehörde IRS hält die US-Politik weiter in Atem. Der zurückgetretene IRS-Chef Steven Miller sagte am Freitag bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus in Washington aus. Präsident Barack Obama ernannte unterdessen einen neuen Chef für die Steuerbehörde. Der hochrangige Finanzbeamte Daniel Werfel werde die Behörde übergangsweise führen, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Der 42-jährige Werfel soll den Angaben zufolge bis Ende des Haushaltsjahres im September im Amt bleiben. Als Übergangschef benötigt er nicht die Zustimmung des Senats. Werfels Aufgabe sei es, verbesserte Regeln zur Aufsicht in der Behörde umzusetzen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die IRS wiederherzustellen, erklärte das Weiße Haus. Bislang war der Spitzenbeamte im Haushaltsbüro des Weißen Hauses tätig. (sda)

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