Der Triumph der alten Dame

Die CIA liess Daten von den Computern ihrer Mitarbeiter verschwinden, aber Diane Feinstein liess sich nicht beirren. Die Teilveröffentlichung des Folterberichts ist vor allem auch ihr Sieg.

Grundsätzlich ist sie eine Freundin intensiver Geheimdienst­arbeit: Die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein in Washington. (9. Dezember 2014)

Grundsätzlich ist sie eine Freundin intensiver Geheimdienst­arbeit: Die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein in Washington. (9. Dezember 2014) Bild: J. Scott Applewhite/Keystone

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Grundsätzlich ist Dianne Feinstein eine Freundin intensiver Geheimdienst­arbeit. Die Datenabschöpfung durch die NSA hat sie verteidigt, Edward Snowdens Enthüllungen nannte sie «Verrat». Wer Amerika vor neuen Terrorangriffen schützen wolle, sei auf solche Informationsbeschaffung eben angewiesen: «Du musst vorher wissen, was passieren wird. Sonst kommst du zu spät.» Doch nicht jede Methode ist erlaubt. Seit bald sechs Jahren kämpft Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, für die Aufarbeitung der Verschleppungs- und Folterpraktiken unter George W. Bush. Das Programm der «harschen Verhörmethoden» sei, so Feinstein, ein Fehler gewesen, hätte «niemals, niemals existieren dürfen».

Zwischen 2009 und 2012 haben Mitarbeiter ihres Ausschusses Dokumente zu diesem hässlichen Stück Zeit­geschichte gesichtet. Gestern ist nun endlich eine Kurzfassung des mehr als 6000 Seiten starken Schlussberichts veröffentlicht worden. Der Report liegt schon seit Ende 2012 vor, ist wegen Einwänden der CIA aber mehrfach überarbeitet worden.

Sabotageaktionen der CIA

Für Feinstein, eine Demokratin aus Kalifornien, ist die Publikation ein Sieg – selbst wenn mehrere Stellen und Namen im Text geschwärzt bleiben. Die 81-Jährige hat sich gegen erbitterten Widerstand durchgesetzt. Das begann schon mit den Quellen: Die CIA habe, sagte Feinstein im März, ihre Leute im Material zu ertränken versucht: «Die Zahl der Seiten stieg in die Tausende, Zehntausende, Hunderttausende, dann in die Millionen.» Die Papiere seien unorganisiert und ohne Index dahergekommen. Die Arbeit, angelegt auf ein Jahr, dauerte viermal so lang und verschlang 40 Millionen Dollar.

Mehrfach ist Feinsteins Team aktiv behindert worden. Agenten der CIA haben die Computer ihrer Mitarbeiter gehackt, um Daten verschwinden zu lassen. Wütend wandte sich Feinstein im März an die Öffentlichkeit; die CIA versuche, gewählte Volksvertreter «einzuschüchtern». Nach anfänglichen Dementi musste sich CIA-Direktor John Brennan für die Sabotageaktion entschuldigen. Zuletzt setzte sogar die Regierung Obama Druck auf Feinstein auf. Aussenminister John Kerry bat sie vergangene Woche um eine weitere Verzögerung des Berichts. Die weltpolitische Lage sei derzeit zu heiss für eine Offenlegung amerikanischer Verfehlungen.

Feinstein liess sich nicht beeindrucken. Das älteste Mitglied des hundertköpfigen Senats gilt als ausgesprochen zäh. Einen weiteren Aufschub hätte sie sich auch nicht leisten können. In wenigen Wochen muss Feinstein den Vorsitz des Geheimdienstausschusses an einen republikanischen Kollegen abgeben; die Konservativen haben im November die Mehrheit im Senat errungen. Danach hätte es kaum mehr Chancen auf volle Veröffentlichung gegeben. Feinstein will, dass die US-Bevölkerung Zugang zum Bericht erhält: «Wir sind überzeugt, dass sie zum selben Schluss kommen wird wie wir: dass dieses Programm ein Fehler war, der nie wiederholt werden darf.»

Erstellt: 09.12.2014, 23:48 Uhr

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